Wirtschaftsverbände: Lieferkettengesetz muss praktikabel sein

BERLIN (dpa-AFX) - Spitzenverbände der Wirtschaft haben sich im Streit um ein Lieferkettengesetz angesichts der Kritik von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an die Seite von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gestellt. In einer am Donnerstag verbreiteten gemeinsamen Stellungnahme der Verbände BDA, BDI und DIHK hieß es, ein Lieferkettengesetz müsse praktikabel sein, um vernünftig zu funktionieren. "Deshalb unterstützen wir Bundeswirtschaftsminister Altmaier ausdrücklich darin, darauf zu drängen, die Punkte eines geplanten Gesetzesentwurfes, die in der Praxis nicht umsetzbar sind, abzuändern."

Heil hatte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt: "Teile der CDU haben die Dringlichkeit begriffen. Es gibt auch einen Parteitagsbeschluss der CDU für ein Lieferkettengesetz. Ich hoffe, dass der Wirtschaftsminister den Beschluss seiner eigenen Partei kennt." Heil machte klar, dass er eine Verwässerung der geplanten Regeln nicht akzeptieren werde: "Ins Gesetz gehört eine zivilrechtliche Haftungspflicht für die Firmen, die nicht ausreichend prüfen, ob ihre Zulieferer die Regeln wirklich einhalten. Das ist zu leisten und wird keine Firma überfordern", sagte der Minister.

Innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung gibt es noch keine Einigung auf Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz. Altmaier hat Bedenken etwa zu Haftungsregelungen.

In der Erklärung der Wirtschafts-Spitzenverbände heißt es, für die Wirtschaft sei die verantwortungsvolle Gestaltung von globalen Lieferketten und die Sicherung von Menschenrechten selbstverständlich. Die deutsche Wirtschaft stehe weiterhin für einen konstruktiven Austausch bei der Ausgestaltung eines Lieferkettengesetzes bereit.

"Ein praktikables Lieferkettengesetz muss aber in der täglichen Praxis umsetzbar sein und darf den Unternehmen nicht Pflichten auferlegen, die selbst unsere Bundesregierung in Vereinbarungen mit anderen Staaten nicht durchzusetzen vermag." Insbesondere die Forderung für eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen für unabhängige Geschäftspartner im Ausland, die dort eigenen gesetzlichen Regelungen unterliegen, sei realitätsfern.

Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wollen größere Firmen dafür verantwortlich machen, dass entlang der globalen Lieferkette soziale und ökologische Mindeststandards eingehalten werden. Heil hatte gesagt: "Wir reden hier über den Kampf gegen Kinderarmut und Ausbeutung."