Wirtschaftsverbände beklagen 'Reformstau' in Deutschland

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsverbände beklagen einen "Reformstau" in Deutschland. Angesichts der Corona-Krise erneuern der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Verband der Chemischen Industrie ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform der Unternehmensteuern. Deutschland liege bei der Steuerbelastung der Unternehmen im internationalen Vergleich an der Spitze.

In einer Studie heißt es, insbesondere vor dem Hintergrund der coronabedingten wirtschaftlichen "Sondersituation" würden derzeit Standortentscheidungen geprüft. "Umso mehr benötigt Deutschland als eine der führenden Exportnationen endlich eine überzeugende steuerpolitische Strategie, um Investitionsanreize für Unternehmen in Deutschland zu schaffen und gestärkt aus der Krise hervorgehen zu können." Mit jedem Jahr der verpassten Reformen falle der Investitionsstandort Deutschland weiter zurück.

Seit langem fordert die Wirtschaft eine umfassende Steuerreform, in der schwarz-roten Koalition ist dies aber umstritten.

"Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung den Reformstau auflöst", so BDI-Präsident Dieter Kempf. Die Corona-Pandemie schwäche die Wirtschaft. "Gerade jetzt brauchen unsere Unternehmen international wettbewerbsfähige Unternehmensteuern." Die Steuerstruktur sei völlig veraltet und mit anderen Ländern kaum noch kompatibel. Gleichzeitig erhöhe sich der staatlich verordnete Dokumentations- und Bürokratieaufwand der Unternehmen ständig.

VCI-Präsident Christian Kullmann erklärte, die Krise verstärke die gravierenden Wettbewerbsnachteile des "verkrusteten" deutschen Steuerrechts: Investitionsanreize in Zukunftstechnologien seien im internationalen Standortvergleich unzureichend.

Die Verbände fordern etwa, die Gesamtbelastung zu senken, die Forschungszulage weiterzuentwickeln und Bedingungen für Wagniskapital zu verbessern.