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Die Wirtschaftsmisere kratzt sehr an Putins Image

Der zurückgetretene Premier Medwedew muss als Bauernopfer für erhebliche ökonomische Mängel herhalten. Doch die nötigen Reformen werden im Kreml verschleppt.

Das Chaos der vergangenen Jahre hat dem Ansehen des russischen Präsidenten zugesetzt. Foto: dpa

Wladimir Putin war für seine Landsleute lange der Inbegriff der Stabilität. Als er am 9. August vor 20 Jahren als damals 46-Jähriger als Regierungschef an die Macht kam, hatte ihn niemand auf dem Zettel und Russland durchlebte eine tiefe Krise.

Schockreformen, das inzwischen sprichwörtliche Chaos der Jelzin-Jahre, Rubel-Crash und Bankenkrisen sowie eine fast allumfassende Oligarchen-Herrschaft hatten Millionen Russen verarmen lassen. Da kam der Mann aus St. Petersburg, der sich bereits für ein paar Monate als starker Mann in der Rolle des russischen Geheimdienstchefs geriert hatte, wie gerufen. Die Russen bekamen wieder ihre Löhne pünktlich ausgezahlt, Renten wurden erhöht, Städte renoviert, bestimmte aufmüpfige Oligarchen rasiert.

Doch zuletzt machten nur noch Videos aus dem Umfeld von Oppositionspolitiker Alexej Nawalny über den sagenhaften Reichtum der Staatsdiener millionenfach im Internet die Runde. Und nebenbei mussten die meisten Menschen im Riesenreich seit Jahren einen erheblichen Rückgang der Reallöhne hinnehmen oder rutschten in die Armut ab. Dabei hatte der Kremlchef am Jahresende auf einer Investorenkonferenz der staatlichen Großbank VTB noch ausgerufen, die Reallöhne seien für ihn der der bedeutendste Indikator zum Messen von wirtschaftspolitischem Erfolg.

Mehrwertsteuererhöhung, Heraufsetzung des Rentenalters und anhaltende Wirtschaftsmisere haben Putins Ansehen im Volk schrumpfen lassen. Inzwischen leben mit 21 Millionen wieder 14,3 Prozent der Russen unter der Armutsgrenze, die bei Erwerbstätigen bei umgerechnet 160 Euro monatlich liegt und für Rentner bei 120 Euro.

2018 noch lehnten 18 Prozent laut Umfragen Putin ab, heute sind es 38 Prozent der Russen – Tendenz: Stark steigend. Denn nach anfänglichem Hurra-Patriotismus nach Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und den westlichen Sanktionen, lehnten viele Russen die Kehrseite kennen: Die Preise für Ersatzwaren für die bisher üblichen West-Importe stiegen rasant, Investitionen wurden zu Lasten von Projekten in Russland auf die Krim verschoben.

In Sachen Wirtschaftswachstum steht Russland mit 1,3 Prozent mit klarem Abstand am Ende aller osteuropäischen Länder. Das Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche sah Russland zuletzt sogar „am Rande einer Rezession“ wegen der immer weiter verschleppten nötigen Strukturreformen. Für das laufende Jahr rechnen die meisten Ökonomen mit gerade einmal zwei Prozent Wachstum.

Verharmlosung der Lage

„Es wurde nicht alles getan, aber vor allem klappte auch nie alles“, versuchte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation die Lage zu verharmlosen. Der Ausspruch erinnert aber viele Russen an die finsteren Zeiten des ehemaligen Premierministers Viktor Tschernomyrdin: „Wir wollten das Beste, aber es kam wie immer.“ Damals rutschte die russische Wirtschaft immer tiefer ab. Heute ist wenigstens die Arbeitslosigkeit mit 4,6 Prozent so niedrig wie noch nie in der modernen russischen Geschichte. Die Inflation ist auf 3,5 Prozent geschrumpft.

Aber das Investitionsklima im Land ist weiterhin schwierig. Im Korruptionsindex von Transparency International rangiert Russland auf Rang 138 wie der Iran und Papua Neu-Guinea. Unternehmer klagen über starken Druck von Angehörigen der Sicherheitsorgane, an ihren Firmen beteiligt zu werden.

Und die Oligarchen genannten Großindustriellen, die sich zumeist ganze Industriezweige aus Sowjetzeiten billig einverleibt hatten, werden zunehmen durch „Stoligarchen“ verdrängt – Staats-Oligarchen: Also von Staatskonzernen wie Gasgigant Gazprom, Ölriese Rosneft oder Staatsbanken wie Sberbank und VTB.

Oder eben alten Freunden Putins aus St.Petersburger Tagen, in denen er Bürgermeister an der Newa waren: Sie besitzen heute die größten Baukonzerne, Gaskonzerne wie Nowatek oder kontrollieren faktisch ganze Wirtschaftszweige.

Und war in den Reformjahren Russlands der Hauptberufswunsch junger Menschen „Bisnesmen“, also Unternehmer mit sehr viel Freiheiten, so ist es heute Staatsbeamter oder ein Job bei Gazprom.