Wirtschaftsministerium will Warenverkehr länger absichern

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeswirtschaftsministerium strebt eine Verlängerung des Schutzschirms für Warenkreditversicherer an. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums bestätigte die Pläne am Freitag, nachdem zunächst die Deutsche Verkehrs-Zeitung darüber berichtet hatte. Das Ministerium stehe in Verhandlungen mit Warenkreditversicherern über eine Verlängerung von Garantien bis zum 30. Juni 2021. Nach jetzigem Stand laufen diese Ende des Jahres aus.

Neben einer Einigung mit den Warenkreditversicherern und haushaltsrechtlichen Fragen seien vor allem beihilferechtliche Voraussetzungen mit der Europäischen Kommission zu erörtern, hieß es weiter. Brüssel muss eine Verlängerung genehmigen.

Die Bundesregierung hatte im April einen milliardenschweren Schutzschirm beschlossen, damit deutsche Firmen in der Corona-Krise nicht auf unbezahlten Rechnungen sitzen bleiben und Lieferketten nicht reißen. Ziel war es, einen reibungslosen Warenverkehr aufrechtzuerhalten. Der Staat übernimmt für das Jahr 2020 Garantien für Kreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro, wie das Wirtschafts- und das Finanzministerium im April mitgeteilt hatten.

Warenkreditversicherer ersetzen Unternehmen Ausfälle, wenn Kunden die gelieferten Produkte nicht bezahlen können oder wollen. In der Corona-Krise sind solche Versicherungen aber weniger leicht verfügbar, weil das Risiko für die Versicherer größer wird. Das sollte durch die Garantien abgemildert werden, wie es hieß. In deutschen Unternehmen war zuvor die Sorge gewachsen, bei Exporten auf unbezahlten Rechnungen sitzen zu bleiben.