Wirtschaftsministerium: Keine Mehrwertsteuer auf Gasumlage erheben

BERLIN (dpa-AFX) - Auf die am Donnerstagabend beschlossene Gasumlage soll nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums keine Mehrwertsteuer erhoben werden. "Das ist nicht vermittelbar", hieß es aus Kreisen des von Robert Habeck (Grüne) geführten Hauses. Aber hier liege die Zuständigkeit beim FDP-geführten Finanzministerium. Dieses müsse prüfen, wie das funktionieren könne.

Das Kabinett hatte sich am Donnerstagabend auf die Gasumlage geeinigt, die ab Herbst zu Preissteigerungen für Gaskunden führen wird. Die Bundesregierung will mit der Umlage infolge stark gedrosselter russischer Gaslieferungen einen Zusammenbruch von Importeuren verhindern. Sie soll ab Anfang Oktober greifen und Gasversorgern wie Uniper <DE000UNSE018> zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Habeck sagte, die Entscheidung der Bundesregierung für die befristete Umlage werde und müsse von weiteren Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger begleitet werden.

Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Jens Spahn, kritisierte die Umlage. Sie habe "erhebliche handwerkliche Fehler" und sei nicht fair, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Dass der Staat über die Mehrwertsteuer an der Sonderumlage noch mitverdient, ist fast zynisch." Wenn die Ampel hier nicht zügig nachbessert, werde die Unionsfraktion im Bundestag die Aufhebung der Verordnung zur Gasumlage beantragen, sagte der CDU-Politiker.