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Wirtschaftsinstitute besorgt wegen europäischer Schuldenkrise

Berlin (dapd). Führende Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten auch 2013 große Risiken durch die europäische Schuldenkrise. Besorgt äußerte sich am Dienstag unter anderem der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt. Er warnte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: "Die Schuldenkrise ist nicht gelöst."

Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, sagte: "Die deutsche Wirtschaft kann sich der im Euroraum ausbreitenden Rezession nicht entziehen." Die Nachfrage aus den Euroländern sei bereits kräftig gesunken - und die "Verunsicherung durch die Eurokrise" bleibe bestehen.

Der Konjunkturexperte des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Kai Carstensen, sagte: "Es kann jederzeit zu einer erneuten Eskalation kommen." Er befürchte, "dass wir in einem Jahr noch mehr Rettungsmechanismen etabliert sehen werden und Eigenverantwortung noch weniger gilt als bisher".

RWI: Probleme können immer wieder aufbrechen

Schmidt warnte, die Ankündigung unbegrenzter Interventionen durch die Europäische Zentralbank und die Beschlüsse des Europäischen Rates hätten "nur etwas Luft verschafft". Von daher könnten die Probleme immer wieder aufbrechen.

Der RWI-Präsident, der einer der "Wirtschaftsweisen" ist, forderte die Bundesregierung auf, "in der Krise des Euro-Raums Standhaftigkeit zu bewahren". Dies gelte auch gegenüber "Forderungen von außen sowohl nach einer allzu schnellen Einrichtung einer halbherzig ausgestalteten Bankenunion als auch nach einer Übernahme von Haftungsrisiken, die nicht hinreichend an die Gegenleistung von Konsolidierung und Strukturreformen geknüpft sind".

Ifo-Institut warnt vor "Gemeinschaftshaftung"

Carstensen mahnte, die Bundesregierung sollte "das europäische Prinzip der Subsidiarität und der damit einhergehenden Selbstverantwortung der Länder stärker als bisher berücksichtigen". Der Ifo-Konjunkturexperte fügte hinzu: "Es ist einfach nicht wahr, dass die Krise allein durch 'mehr Europa' - verstanden als mehr Umverteilung, Gemeinschaftshaftung und zentrale Kontrolle - gelöst werden kann."

Carstensen betonte ferner: "Es lassen sich beliebig dramatische Szenarien malen, die auch Deutschland - zumindest kurzfristig - erheblichen Schaden zufügen könnten." Dies dürfe aber nicht als "Freifahrtschein für kaum oder gar nicht begrenzte Rettungspakete" genommen werden. Denn die langfristigen Folgen "vergemeinschafteter Haftung" könnten "noch viel schlimmer sein".

"Europa außerhalb Deutschlands 2013 in der Rezession"

Straubhaar sagte voraus: "Die Euro-Krise wird uns auch im nächsten Jahr tagtäglich beschäftigen." Der HWWI-Direktor fügte hinzu: "Zwar sind wir bei der Feuerbekämpfung weiter als vor einem Jahr, weil mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) jetzt eine 500 Milliarden Euro schwere Feuerwehr einsatzfähig ist und der Brand nicht alleine von der EZB gelöscht werden muss." Aber nichtsdestotrotz werde sich Europa außerhalb Deutschlands 2013 in der Rezession befinden.

Straubhaar betonte jedoch, bei der Bundesrepublik überwiege für 2013 die Hoffnung auf eine deutliche Besserung der Konjunktur. Diese werde sich im ersten Halbjahr "wieder allmählich beleben und im weiteren Jahresverlauf an Schwung gewinnen". Im Durchschnitt von 2013 werde das Wirtschaftswachstum "wegen des gedämpften Jahresanfangs-Niveaus aber mit 0,5 Prozent geringer sein als 2012".

RWI-Präsident Schmidt erwartet "konjunkturell magere Zeiten". Für den Jahresdurchschnitt 2013 sei in Deutschland mit einem Wirtschaftswachstum von nur 0,3 Prozent zu rechnen.

dapd

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