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Wirtschaftsforschungsinstitute besorgt über Euro-Schuldenkrise

Berlin (dapd). Führende Wirtschaftsforschungsinstitute sehen im neuen Jahr große Risiken durch die Euro-Schuldenkrise. Besorgt äußerte sich am Dienstag unter anderem der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt. Er warnte: "Die Schuldenkrise ist nicht gelöst."

Der Konjunkturexperte des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Kai Carstensen, sagte der Nachrichtenagentur dapd: "Es kann jederzeit zu einer erneuten Eskalation kommen." Nicht ohne Grund werde "beim Thema Bankenunion so aufs Tempo gedrückt". Er befürchte, "dass wir in einem Jahr noch mehr Rettungsmechanismen etabliert sehen werden und Eigenverantwortung noch weniger gilt als bisher".

Schmidt sagte in einem dapd-Interview, die Ankündigung unbegrenzter Interventionen durch die Europäische Zentralbank und die Beschlüsse des Europäischen Rates hätten "nur etwas Luft verschafft". Von daher könnten die Probleme immer wieder aufbrechen. Dies sehe man derzeit am Beispiel Italiens.

Der RWI-Präsident, der einer der "Wirtschaftsweisen" ist, forderte die Bundesregierung auf, "in der Krise des Euro-Raums Standhaftigkeit zu bewahren". Dies gelte auch gegenüber "Forderungen von außen sowohl nach einer allzu schnellen Einrichtung einer halbherzig ausgestalteten Bankenunion als auch nach einer Übernahme von Haftungsrisiken, die nicht hinreichend an die Gegenleistung von Konsolidierung und Strukturreformen geknüpft sind".

Ifo-Institut warnt vor "Gemeinschaftshaftung"

Carstensen mahnte, die Bundesregierung sollte "das europäische Prinzip der Subsidiarität und der damit einhergehenden Selbstverantwortung der Länder stärker als bisher berücksichtigen". Der Ifo-Konjunkturexperte fügte hinzu: "Es ist einfach nicht wahr, dass die Krise allein durch 'mehr Europa' - verstanden als mehr Umverteilung, Gemeinschaftshaftung und zentraler Kontrolle - gelöst werden kann." Verantwortungen dürften nicht verwischt werden - sonst gingen die Anreize verloren, gesetzte Ziele zu erreichen.

Carstensen betonte ferner: "Es lassen sich beliebig dramatische Szenarien malen, die auch Deutschland - zumindest kurzfristig - erheblichen Schaden zufügen könnten." Dies dürfe aber nicht als "Freifahrtschein für kaum oder gar nicht begrenzte Rettungspakete" genommen werden. Denn die langfristigen Folgen "vergemeinschafteter Haftung" könnten "noch viel schlimmer sein".

dapd