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„Wirtschaftliche Entscheidungsträger sollten der Realität ins Auge sehen“

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Im Falle eines Sieges des Demokraten Joe Biden über den republikanischen Präsidenten Donald Trump wird wieder alles gut im transatlantischen Verhältnis? Wohl kaum, meint USA-Experte Josef Braml.

Dr. Josef Braml ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Autor des Blogs usaexperte.com.

WirtschaftsWoche: Herr Braml, vor jeder US-Wahl heißt es, die Vereinigten Staaten seien gespalten wie nie zuvor. Stimmt es diesmal?
Josef Braml: Wer heute behauptet, die USA seien gespalten wie nie zuvor, ignoriert die amerikanische Geschichte: Die tiefe sozio-ökonomische und politische Spaltung zwischen Nord- und Südstaaten führte Mitte des 19. Jahrhunderts zum Amerikanischen Bürgerkrieg. Gleichwohl hat US-Präsident Donald Trump mit seinem rassistischen Wahlkampf viel Salz in diese nach wie vor offene Wunde Amerikas gestreut.

Wie fällt denn Ihre wirtschaftspolitische Bilanz der vergangenen vier Jahre unter Donald Trump aus?
Abgesehen von Trumps Unfähigkeit als Krisenmanager hat die Coronapandemie auch die schon seit Längerem bestehenden und von Trump verschärften sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in den USA gnadenlos offen gelegt. Während viele Amerikaner, vor allem Afroamerikaner und Latinos, ums nackte Überleben kämpfen, feiern die Anleger an den US-Aktienmärkten hingegen weiterhin Höchststände – und bleiben bislang von den düsteren Wirtschaftsnachrichten unbehelligt.

Wird das so bleiben können?
Bisher scheinen die Finanzmärkte noch mit anhaltenden massiven staatlichen Konjunkturprogrammen und der Entdeckung eines Impfstoffs zu rechnen. Die Unfähigkeit der US-Politiker, also des Präsidenten und der Abgeordneten und Senatoren im Kongress, einen Konsens über künftige Konjunkturmaßnahmen zu erzielen, könnte jedoch die optimistische Marktstimmung dämpfen.

Trumps Herausforderer Joe Biden gilt vielen, gerade in Deutschland, als Sympathieträger, der das transatlantische Verhältnis neu beleben könnte. Sind diese Hoffnungen berechtigt?
Wir sollten uns vergegenwärtigen, dass Donald Trump bestehende transatlantische Konflikte in der Sicherheits- und Handelspolitik nur verschärft hat. Bereits in Barack Obamas Amtszeit gab es eine Brandrede des damaligen Verteidigungsministers Bob Gates, der die Europäer davor warnte, dass die US-Bevölkerung und ihre Repräsentanten im Kongress künftig nicht mehr bereit sein würden, die Sicherheitslasten für die Alliierten zu schultern und Europa mehr Verantwortung für Lastenteilung übernehmen sollte.

Gilt dieser Befund auch für die Handelspolitik?
Ja, denn ebenso kritisierte bereits in Obamas Amtszeit die US-Administration China und Deutschland wegen ihrer Exportstärke. Schon auf dem G20-Gipfel in Südkorea im November 2010 scheiterten die USA an der geschickten Diplomatie von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Vorstoß, Export-lastige Volkswirtschaften wie China und Deutschland unter Druck zu setzen und Begrenzungen der Leistungsbilanzüberschüsse festzulegen.

Konkret: Würde Biden den Zollkrieg mit der EU dann überhaupt beilegen?
Das geoökonomische Denken in den USA würde auch unter einer Biden-Regierung Wirkmacht entfalten: Die US-Regierung wird weiterhin Daten-, Handels-, Energie- und Finanzströme managen oder manipulieren – insbesondere durch (Sekundär-)Sanktionen. Das Spiel der Kräfte auf sogenannten freien Märkten wird künftig noch mehr in den Hintergrund treten und von den USA nur solange akzeptiert werden, wie es dem politischen Ziel geostrategischer Dominanz dient.

Sie haben es eben angedeutet: Würden Einschüchterungen per Sanktionen – wie etwa im Falle von Nord Stream 2 – enden?
Deutschlands Verhandlungsführer sollten den USA – vor allem auch im Falle einer Biden-Regierung, die gegenüber Russland noch kritischer eingestellt sein dürfte – etwas mehr Zeit geben, bis US-Sicherheitsstrategen ihre geostrategischen Fehler erkennen: Bereits heute spielt Amerikas Druck auf Russland und seine europäischen Abnehmer dem Rivalen China in die Hände. Sanktionen im Energiebereich schaden nicht nur Amerikas Alliierten, sondern helfen seinem Rivalen China: Sie bestärken den russischen Präsidenten Wladimir Putin darin, seine nach Asien gerichtete Diversifizierungsstrategie mit noch größerer Dringlichkeit zu forcieren.

Wo gäbe es aus Ihrer Sicht neue politische Anknüpfungspunkte mit einer Biden-Administration?
Im Technologiesektor, zum Beispiel im Fall von 5G/Huawei, werden die USA auch gegenüber ihren Verbündeten unnachgiebig bleiben: In dem Ringen um technopolitische Einflusssphären, bei dem die künftige wirtschaftliche und militärische Vormachtstellung auf dem Spiel steht, werden die USA den Druck auf Drittstaaten wie Deutschland verstärken und sie vor die Wahl stellen, entweder mit Amerika oder mit China Geschäfte zu betreiben. Eine in chinesische und amerikanische Standards und Systeme zweigeteilte Welt ist die Folge. In diesem sich abzeichnenden Systemwettbewerb würden die USA unter Biden wieder mehr auf Alliierte setzen – um sie gegen China in Stellung zu bringen.

Auf welchen Wahlausgang sollte die deutsche Wirtschaft also hoffen?
Wirtschaftliche Entscheidungsträger sollten nicht auf das Prinzip Hoffnung setzten, sondern ganz nüchtern der Realität ins Auge sehen.

Und die wäre?
Wegen ihrer durch die Pandemie verschärften wirtschaftlichen Notlage und enormen Verschuldung werden die USA – auch im Falle einer künftigen Regierung unter Joe Biden – umso mehr versuchen, aus der ökonomischen und insbesondere militärischen Abhängigkeit ihrer Verbündeten in Europa und Asien Kapital zu schlagen. Wer sich selbst kein einsatzfähiges Militär leistet, muss wohl oder übel Tribut für die Leistungen der Schutzmacht zollen – und in der Währungs- oder Handelspolitik dafür zahlen. Um das Wohlwollen der USA zu erwirken, dürfen Verbündete etwa „Freiheitsgas“ oder amerikanische Rüstungsgüter wie Kampfflugzeuge kaufen und so das Handelsdefizit der USA verringern helfen.

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