In der Wirtschaft wächst die Angst vor dem Endlos-Lockdown

Kanzlerin Merkel verteidigt die Verlängerung der Maßnahmen. Unternehmensverbände kritisieren die fehlende Öffnungsperspektive und warnen vor schweren wirtschaftlichen Schäden.

Die Gastronomie wird wohl noch länger nicht öffnen dürfen. Foto: dpa

Angela Merkel (CDU) verteidigt ihren Corona-Kurs. Nachdem die Kanzlerin den Ministerpräsidenten eine Verlängerung des Lockdowns abringen konnte, hat sie am Donnerstagmorgen im Bundestag Kritik an den Beschlüssen zurückgewiesen. „Ich glaube nicht, dass das Hin und Her – einmal Öffnen, einmal Schließen – für die Menschen mehr Berechenbarkeit bringt, als ein paar Tage länger zu warten“, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung.

Die Beschlüsse von Bund und Ländern seien „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“, sagte die CDU-Politikerin. Denn es sei absehbar, dass sich die hochansteckenden Virusvarianten immer stärker ausbreiten würden. Mit Verweis auf die Mutation hatten Merkel und die Ministerpräsidenten beschlossen, dass es Lockerungen – etwa Öffnung von Geschäften – erst bei einer Inzidenz von unter 35 geben soll. Nur Kitas und Grundschulen sowie Friseure öffnen früher.

Aus der Wirtschaft kommt scharfe Kritik an den Beschlüssen. „Es ist keine Öffnungs-, sondern eine Schließungsstrategie verabschiedet worden“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbands HDE. „Viele Händler wissen nicht mehr, wie es weitergehen soll.“ Die Situation sei oft aussichtslos: „Keinerlei Planungssicherheit, kein Licht am Ende des Tunnels und nach wie vor unzureichende staatliche Unterstützung.“

Bisher habe der HDE mit rund 50.000 Firmenpleiten mit 250.000 Arbeitsplätzen gerechnet. „Es können deutlich mehr werden“, warnte Genth nun. Die Händler fühlten sich ungerecht behandelt: Es sei unverständlich, warum man künftig rund eine Stunde beim Friseur sitzen dürfe, aber nicht für 15 Minuten eine Erledigung im Einzelhandel machen dürfe. „Das scheint mir alles sehr weltfremd zu sein“, sagte Gent.

Während die Händler zumindest auf eine Inzidenz von unter 35 hoffen können, ist die Stimmung bei Hoteliers und Gastronomen, die bereits seit November im Teillockdown sind, noch düsterer. „Dass Hotels und Restaurants in dem vorliegenden Beschluss mit keinem Wort erwähnt werden, löst in der Branche Frust und Verzweiflung aus“, sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga).

IW: Schaden durch Lockdown beträgt etwa 50 Milliarden Euro

Auch der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisierte die Beschlüsse. Das Ziel einer Inzidenz von 50 sei bereits „nicht wissenschaftlich begründet“ gewesen, sondern habe sich lediglich auf die maximale Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter gestützt. „Nun wurde sie vom Tisch gewischt und durch einen Wert von 35 ersetzt“, sagte Hüther.

„Diese Beliebigkeit sorgt dafür, dass keine verlässlichen Erwartungen mehr möglich sind.“ Das sei besonders gravierend für all diejenigen, die sich de facto seit dem 1. November im Lockdown befänden. Das IW beziffert den wirtschaftlichen Schaden durch den Lockdown auf bisher rund 50 Milliarden Euro.

Viele Wirtschaftsverbände hatte im Vorfeld der Bund-Länder-Runde eigene Öffnungskonzepte mit Schutzmaßnahmen an die Politik geschickt. Schließlich hatten Merkel und die Ministerpräsidenten nach ihrem letzten Treffen im Januar angekündigt, nun eine Öffnungsstrategie vorlegen zu wollen. Doch die gab es nun nicht – was viele Wirtschaftsvertreter besonders enttäuscht.

„Bund und Länder haben es aber erneut versäumt, eine klare Perspektive für ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Pandemiebekämpfung und der stufenweisen Öffnung der Wirtschaft aufzuzeigen“, sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Die Unternehmen benötigten einen „verlässlichen Fahrplan mit einheitlich anwendbaren Kriterien für eine sichere und faire Öffnung der Wirtschaft“, wo immer dies epidemiologisch verantwortbar sei.

Auch Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer warnte, der immer wieder verlängerte Lockdown werde viele Betriebe „in die Knie zwingen“. Umso dringender sind aus Sicht der Wirtschaft staatliche Hilfen. „Das endgültige Aus dieser Betriebe wird sich allenfalls noch dann verhindern lassen, wenn der nun angekündigte schnelle Beginn von Abschlagszahlungen der Überbrückungshilfe III auch tatsächlich in diesen Tagen kommt.“

Harter Schlagabtausch im Bundestag

Wegen der verspäteten Coronahilfen gab es zuletzt massiven Unmut über Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Beide hatten bei Verkündung des Teillockdowns Ende Oktober schnelle und großzügige Unterstützung angekündigt. Doch selbst die Novemberhilfe ist noch immer nicht vollständig ausgezahlt. Von beantragten Hilfen in Höhe von 5,1 Milliarden Euro sind erst 3,4 Milliarden Euro geflossen. Und die Überbrückungshilfe III, die auch für Ausfälle im Dezember gilt, kann überhaupt erst seit dieser Woche beantragt werden.

Um über die Kritik zu sprechen, lädt Altmaier in der kommenden Woche zu einem „Wirtschaftsgipfel“ ein. Am Dienstag wird er mit mehr als 40 Verbänden über die die Coronahilfen, die Beschlüsse von Bund und Ländern und mögliche Öffnungsperspektiven sprechen.

Merkel verteidigte Altmaier und Scholz in ihrer Regierungserklärung. Scholz und Altmaier hätten versprochen, dass im Februar die Anträge gestellt werden könnten und ab März die Auszahlung durch die Länder erfolge. „Das, was versprochen wurde, ist eingehalten, und trotzdem ist es für die Betroffenen eine wahnsinnig lange Zeit gewesen“, sagte die Kanzlerin.

Im Bundestag gab es einen harten Schlagabtausch wegen des Corona-Krisenmanagements. Vor allem FDP-Chef Christian Lindner griff Merkel an. Die Hoffnungen an die Bund-Länder-Runde seien enttäuscht worden, „denn viele Menschen haben sich mehr erwartet als einen frischen Haarschnitt“, so Lindner. Auch nach einem Jahr bleibe der wesentliche Grundsatz: „Wir bleiben zu Hause“, sagte Lindner. „Das ist bestenfalls einfallslos. Mit Sicherheit, Frau Merkel, ist das nicht alternativlos“, sagte Lindner.

Der Chef der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), warf Lindner vor, die FDP wolle aus der Pandemie parteipolitisches Kapital schlagen. „Es ist erbärmlich, Herr Lindner“, sagte Brinkhaus. Deutschland stehe im europäischen Vergleich „sehr, sehr gut“ da.

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, vermisst beim deutschen Corona-Krisenmanagement allerdings „entschlossenes Handeln auf den entscheidenden Gebieten“. Es brauche mehr Tests, ein schnelleres Nachverfolgen durch die Gesundheitsämter und eine bessere Isolierung von Infizierten. Fuest: „Außerdem müsste deutlich mehr für die Beschleunigung der Impfungen getan werden.“