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Wirtschaft verlangt schnelles Ende der EU-Haushaltsblockade

Siebenhaar, Hans-Peter
·Lesedauer: 5 Min.

Unternehmen appellieren an die Vernunft Ungarns und Polens. Doch eine einfache Lösung bis zum EU-Gipfel am 10. Dezember ist nicht in Sicht.

Auf EU-Ratschef Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) wartet bei der Lösung der Haushaltsblockade noch viel Arbeit. Foto: dpa
Auf EU-Ratschef Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) wartet bei der Lösung der Haushaltsblockade noch viel Arbeit. Foto: dpa

Über die Blockade des 1,8-Billionen-Euro-großen Finanzpakets durch Ungarn und Polen haben sowohl Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als auch Ratspräsident Charles Michel bei ihrer Pressekonferenz in Brüssel am Freitag kein Wort verloren. Das EU-Tandem wollte den Blick lieber auf das G20-Treffen am Wochenende richten.

Doch in der Wirtschaft wächst der Unmut über das ergebnislose Videotreffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend. Die Unternehmen verlangen eine rasche Lösung, damit der EU-Haushalt – der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) – und das Corona-Wiederaufbauprogramm in Rat und Parlament schleunigst verabschiedet werden können.

„Die vorgesehenen Hilfen zur Unterstützung von Wirtschaft und Unternehmen in der Coronakrise sind angesichts der zweiten Welle der Epidemie dringender denn je“, sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes am Freitag. „Der Wiederaufbauplan der EU setzt über kurzfristige konjunkturelle Impulse hinaus einen Schwerpunkt auf den grünen und digitalen Umbau der EU-Volkswirtschaften.“

Er werde damit die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Deutschlands, Polens, Ungarns und der gesamten EU langfristig stärken. „Dabei dürfen wir keine Zeit verlieren“, mahnte Hermes.

Die Maschinenbaubranche fürchtet, dass es durch die Blockade des MFR durch Ungarn und Polen kein Geld für die dringend benötigten Investitionen in Digitalisierungs- und Forschungsprogramme wie etwa „Horizont Europa“ oder „Digital Europe“ geben werde.

„Durch den Streit um das Finanzpaket wird nicht nur der Weg aus der Krise ausgebremst, sondern es werden auch langfristige Initiativen für Innovation blockiert“, warnte Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), am Freitag.

Nächster EU-Gipfel am 10. Dezember

Sowohl der EU-Haushalt mit 1,1 Billionen Euro als auch der 750-Milliarden-Euro-große Wiederaufbaufonds werden weiter von Ungarns rechtsnationalem Premier Viktor Orbán und seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki blockiert. Die Suche nach einer Lösung wird nicht einfach werden.

„Wir stehen ganz am Anfang“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Videotreffen. „Wir werden hart und ernsthaft daran arbeiten.“ Die Zeit drängt. Denn der nächste EU-Gipfel soll schon am 10. Dezember stattfinden. Dort könnte dann über einen Kompromiss entschieden werden.

Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Hermes appellierte dringend an die Regierungen in Polen und Ungarn, eine „konstruktive Rolle“ bei den Verhandlungen einzunehmen. Schließlich würden allein an Polen EU-Unterstützungsgelder von bis zu 60 Milliarden Euro fließen.

Polen hat in der deutschen Handelsstatistik in den vergangenen beiden Jahren Großbritannien und Italien hinter sich gelassen und liegt jetzt auf Platz fünf der wichtigsten Handelspartner. Das kleinere Ungarn belegt den 13. Platz. Laut Ost-Ausschuss haben deutsche Unternehmen in beiden osteuropäischen Ländern rund 60 Milliarden Euro investiert.

Maschinenbauer kritisieren Unverantwortlichkeit

Auslöser der Blockade ist der geplante Rechtsstaatsmechanismus. Ungarn und Polen lehnen den kürzlich zwischen der deutschen Ratspräsidentschaft, dem Europäischen Parlament und der Kommission ausgehandelten Kompromiss ab.

Dieser soll künftig ermöglichen, dass Mitgliedsländer, die die europäischen Werte wie etwa die Unabhängigkeit der Justiz verletzen, finanzielle Strafen erhalten. Ursprünglich war der Rechtsstaatsmechanismus von allen 27 Mitgliedsländern auf dem EU-Gipfel im Juli beschlossen worden.

VDMA-Hauptgeschäftsführer Brodtmann rief Orbán und Morawiecki dringend zum Einlenken auf: „Es ist unverantwortlich, dass die Regierungschefs von Polen und Ungarn auch nach dem Ratsgipfel an ihrem Veto festhalten. Zwei Mitgliedstaaten, die immens von der EU profitieren, blockieren hier nicht nur die Finanzierung der EU für die nächsten Jahre. Sie setzen auch ein völlig falsches Signal und sorgen für Unsicherheit.“ Rechtssicherheit und eine unabhängige Justiz seien wichtige Voraussetzungen für die Sicherheit von Handel und Investitionen, betonte der Ost-Ausschuss.

Wie eine Lösung in der Haushaltsblockade aussehen könnte, darüber herrscht in Brüssel Rätselraten. Orbán warf am Freitag in einem Interview mit dem regierungstreuen Sender Kossuth Radio indirekt der deutschen Ratspräsidentschaft und den anderen 25 EU-Ländern mangelnden Willen für einen Kompromiss vor.

Es gebe jedoch „viele mögliche Lösungen. Es ist nur eine Frage des politischen Willens“, sagte der seit zehn Jahren regierende Rechtspopulist. Im Gegensatz zur Einstimmigkeit beim EU-Haushalt und dem Corona-Wiederaufbaufonds braucht es beim Rechtsstaatsmechanismus nur eine qualifizierte Mehrheit. Somit könnten Ungarn und Polen im Konfliktfall überstimmt werden. Das will Orbán verhindern.

Gespräche über eine Lösung auf allerhöchster Ebene

Die Gespräche über eine Lösung laufen bereits auf allerhöchster Ebene. In Brüssel wurde am Freitag schon über eine zwischenstaatliche Lösung spekuliert. Beispielsweise könnte der Rechtsstaatsmechanismus zwischen den 25 willigen EU-Ländern vereinbart werden.

Europapolitiker in Brüssel diskutieren auch darüber, ob die beiden laufenden Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 Absatz 1 gegen Ungarn und Polen in die Verhandlungsmasse für einen Kompromiss kommen könnten. Eine Deadline für die Gespräche gibt es offenbar nicht.

Wenn es aber keine Einigung in den nächsten Wochen gibt, wird es für die EU-Kommission im nächsten Jahr einen Nothaushalt geben. Orbán will sich unterdessen nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Der Premier gibt sich selbstbewusst. Er sagte zum finanziellen Druck für sein Land: „Wir können auch ohne Brüssel Kredite aufnehmen.“

Ungarns Wirtschaft steht im Gegensatz zu 2008 auf einem sehr soliden Fundament. EU-Kommissarin Vera Jourová sagte, der Rechtsstaatsmechanismus richte sich nicht gegen einzelne Mitgliedstaaten. „Im Gegenteil, er soll die potenziellen Risiken erfassen, wo immer sie auftreten könnten, und diejenigen abschrecken, die die demokratischen Kontrollmechanismen abbauen wollen, wo immer sie sich befinden“, sagte die gebürtige Tschechin.

Diskussion über einen grundlegenden Umbau der EU

Die Krise um den MFR und das Wiederaufbauprogramm beschleunigt unterdessen die Diskussion über einen grundlegenden Umbau der EU. Im Vorfeld der für Ende des Jahres geplanten Konferenz zur Zukunft Europas will das EU-Parlament mehr Rechte und künftige Blockaden des EU-Haushaltes durch einzelne Mitgliedstaaten verhindern.

„Wenn wir die Handlungsfähigkeit und demokratische Legitimation der EU sicherstellen wollen, brauchen wir gleiche Rechte und Pflichten für Parlament und Mitgliedstaaten. Wir fordern deshalb ein vollständiges Initiativrecht in der Gesetzgebung sowie das voll umfassende Haushaltsrecht für das Europaparlament“, forderten der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, und die CSU-Vizechefin Angelika Niebler am Freitag in Brüssel.