Wirtschaft und Gewerkschaft enttäuscht über 'Chemiegipfel'

BERLIN (dpa-AFX) -Wirtschaftsverbände, die Chemie-Gewerkschaft IGBCE und Bundesländer haben sich enttäuscht über Ergebnisse eines "Chemiegipfels" mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt. Markus Steilemann, Präsident des Verbands der Chemischen Industrie, sagte nach dem Treffen am Mittwoch in Berlin, das dringlichste Thema, ein "Brückenstrompreis" zur Verringerung der hohen Energiekosten, habe nicht adressiert werden können.

Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis sagte, die Frage eines Brückenstrompreises müsse schnell entschieden werden. "Wir haben erste Signale dafür, dass die Situation auch Beschäftigung kosten wird und dass es zu Betriebsschließungen kommen kann, zu Verlagerungen."

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte: "Es ist 5 vor 12 in Deutschland." Er könne nachvollziehen, warum Unternehmensvertreter und Gewerkschafter enttäuscht seien vom Ergebnis des Treffens. Bei der Bundesregierung sei Problembewusstsein klar erkennbar gewesen. "Aber es ist eben nicht zu der Konkretisierung der Problemlösung gekommen, die der Lage angemessen gewesen wäre." Man wolle den Dialog fortsetzen und an einem "Chemie-Pakt" arbeiten.

Wüst fordert wie die anderen Länder sowie die Chemie-Industrie und die Gewerkschaft einen temporär begrenzten, staatlich subventionierten Industriestrompreis ("Brückenstrompreis"). Die Grünen und die SPD-Fraktion sind dafür, Scholz ist skeptisch, die FDP dagegen. Vassiliadis sagte, es habe von Scholz keine Absage an einen "Brückenstrompreis" gegeben, aber auch keine Zusage.

Die Bundesregierung erklärte, sich der Bedeutung wettbewerbsfähiger Strom- und Energiepreise auch für die chemische Industrie bewusst zu sein. "Sie befindet sich in Gesprächen mit dem Parlament über Vorschläge, wie die Stromversorgung so ausgestaltet werden kann, dass Strompreise stabilisiert werden können und damit Planungssicherheit verbessert werden kann", hieß es mit Blick auf Beratungen der Koalitionsfraktionen.