Deutsche Märkte schließen in 5 Stunden 21 Minuten

Wirtschaft fordert weitere steuerliche Entlastungen wegen der Coronakrise

Der BDI warnt trotz der jüngsten Rettungspakete vor existenzbedrohenden Liquiditätsproblemen bei Unternehmen. Der Wirtschaftsverband fordert deshalb weitere Hilfen.

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang fordert weitere steuerliche Anpassungen, um die Liquidität von Unternehmen nachhaltig zu sichern. Foto: dpa

Wegen der drastischen Auswirkungen der Coronakrise hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) weitere steuerliche Entlastungen für Unternehmen angemahnt. Der Verband hat dazu einen „Acht-Punkte-Steuerplan zur Bewältigung der Corona-Krise“ erarbeitet, der dem Handelsblatt vorliegt. Eine der Forderungen ist eine Verschiebung der Lohnsteuerzahlungen.

„Die von der Bundesregierung bereits verabschiedeten steuerlichen Sofortmaßnahmen sind unverzichtbare erste Reaktionen auf die Effekte der Corona-Epidemie“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang dem Handelsblatt. „Weitere steuerliche Anpassungen sind notwendig, um die Liquidität und den weiteren Bestand von Unternehmen nachhaltig zu sichern.“

Dabei gehe es vor allem auch darum, die Wirtschaft über einen Zeitraum der Ungewissheit zu bringen, damit die Unternehmen nach der Krise schnellstmöglich wieder in Deutschland investieren könnten, so Lang.

Ein Vorschlag des BDI sieht vor, dass die Unternehmen die Lohnsteuerzahlungen für eine gewisse Zeit aussetzen können. Derzeit würden vielen Unternehmen die Einnahmen wegbrechen, gleichzeitig müssten sie für ihre Mitarbeiter weiter die monatlich fällige Lohnsteuer zahlen, heißt es in dem Papier. „Dies führt zu erheblichen, teils existenzbedrohenden Liquiditätsproblemen.“

Kurzfristige Liquidität würde durch eine Verschiebung der Lohnsteuerzahlungen geschaffen. Als möglichen Zeitraum nennt der BDI sechs Monate. Die Verschiebung solle ohne Einzelnachweis der Betroffenheit möglich sein. „Dies ist eine Liquiditätsspritze, welche die Unternehmen am Leben hält“, warb Lang für die Maßnahme. „Mit der Verschiebung gewinnt die Wirtschaft notwendige Zeit, um die Krise zu bewältigen und Arbeitsplätze zu erhalten.“

Maßnahmen reichen aus Sicht der Wirtschaft nicht aus

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich mit seinen Länderkollegen bereits darauf verständigt, dass die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer zinsfrei gestundet werden können. Das hatte die Wirtschaft begrüßt. Doch aus ihrer Sicht reichen die Maßnahmen nicht aus angesichts der schwerwiegenden Folgen der Corona-Pandemie.

„Zielführend ist es, die steuerliche Verlustverrechnung für alle Unternehmen zu verbessern, die in diesem Jahr größere Verluste erleiden“, sagte Lang. Der Gesetzgeber solle die bestehenden Regelungen zum Verlustabzug angesichts der Krise erweitern. Unternehmen sollten einen aktuell entstehenden Verlust sofort, während des laufenden Veranlagungszeitraums und mit Gewinnen des Vorjahres verrechnen dürfen, um kurzfristig Liquidität zu erhalten, heißt es in dem Acht-Punkte-Plan.

Da derzeit in vielen Unternehmen die Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten und nicht an alle Unterlagen kommen, fordert der BDI zudem Flexibilität und Nachsicht, wenn gewisse Fristen nicht eingehalten werden können. Ein weiterer Vorschlag: Es sollte befristet auf Sanktionen verzichtet werden, wenn neue Regeln wie die Anzeigepflicht von Steuergestaltungen nicht umgesetzt werden können.

Zudem macht sich der Industrieverband dafür stark, dass die neuen Regeln zur Besteuerung der Digitalwirtschaft, die auf OECD-Ebene diskutiert werden, verschoben werden. „Die Diskussion und Umsetzung der OECD-Vorschläge begründen einen erheblichen administrativen Mehraufwand für die Unternehmen. Diese Zusatzlast ist in der aktuellen Situation nicht zumutbar“, heißt es in dem Papier.

Der BDI verweist zudem darauf, dass viele Unternehmen derzeit durch Geld- und Sachspenden – wie etwa Medikamente oder Atemschutzmasken – bei der Bewältigung der Krise helfen würden. Ein Teil dieser Aufwendungen sei aber steuerlich nicht abzugsfähig, heißt es in dem Papier. „Der BDI empfiehlt, für Aufwandsspenden befristet einen vereinfachten und unbegrenzten Spendenabzug zuzulassen, um die Kosten für Unternehmen zu senken.“

Forderung nach dauerhafter Steuerentlastung

Neben den kurzfristigen Krisenmaßnahmen erneuert der BDI auch seine Forderung nach einer dauerhaften Steuerentlastung für die Wirtschaft. Auch nach der akuten Krise sei eine Stärkung der Unternehmen notwendig, wenn diese ihre Tätigkeit wieder in vollem Umfang aufnehmen, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Lang.

Die Steuerbelastung von Unternehmen solle auf maximal 25 Prozent gesenkt werden. Damit sei man international wettbewerbsfähig. Derzeit liegt die Steuerlast je nach Höhe der Gewerbesteuer bei gut 30 Prozent.