Wirtschaft erhofft sich politische Kehrtwende von der CDU

Vor dem Bundesparteitag macht das Handwerk Druck auf die CDU. Verbandspräsident Hans Peter Wollseifer fordert die komplette Abschaffung des Soli.

Von Leipzig sollte schon mal ein Aufbruchssignal für die CDU ausgehen, das war im Jahr 2003. „Was wir vorhaben, ist ein Befreiungsschlag zur Senkung der Arbeitskosten“, rief die damalige Parteichefin Angela Merkel den Parteitagsdelegierten zu. Beschlossen wurden die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen und ein modernes Einkommensteuerrecht. Beides ist nicht so gekommen, wie die Christdemokraten sich das damals vorgestellt hatten.

Umso mehr hofft die Wirtschaft, dass dieses Mal ein echtes wirtschaftspolitisches Aufbruchssignal von Leipzig ausgeht, wenn sich die CDU erneut in der Messestadt zum Bundesparteitag trifft: „Die Politik ist zu stark sozialpolitisch geprägt und kümmert sich zu wenig darum, die Wirtschaft zu stärken und vor allem für den Mittelstand Bedingungen zu schaffen, damit er erfolgreich arbeiten kann“, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer im Interview mit dem Handelsblatt.

Von der heutigen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet er, das Ruder herumzureißen. Die CDU müsse in der Großen Koalition dafür Sorge tragen, dass die Sozialbeiträge nicht übermäßig steigen, und für eine Entlastung der Bürger und Unternehmen sorgen: „Wenn Sie oben die große Bruttosumme sehen und unter dem Strich das, was netto rauskommt, dann tränen Ihnen die Augen“, sagte Wollseifer. Das gelte für Mitarbeiter genauso wie für Betriebsinhaber.

Mit seiner Kritik am schwarz-roten Regierungsbündnis und der Rolle der CDU/CSU steht Wollseifer nicht allein. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hatte der Union kürzlich im Handelsblatt vorgeworfen, sie habe sich bei der Grundrente von der SPD „erpressen“ lassen. Bei anderen anstehenden Fragen – gerade den für die Wirtschaft wichtigen – müssten die Konservativen jetzt mal „das Kreuz durchdrücken“ und standhaft bleiben.

Das gilt etwa für die Reform des Arbeitszeitgesetzes. Laut Koalitionsvertrag soll Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) „Experimentierräume“ schaffen, in denen tarifgebundene Unternehmen flexiblere Arbeitszeiten erproben können.

Das geht aber der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) nicht weit genug. Sie macht sich für eine weitreichendere Reform des Arbeitszeitgesetzes stark, die ausnahmslos für alle Unternehmen gelten soll. Gegen den Widerstand des Arbeitnehmerflügels haben die Wirtschaftspolitiker einen Antrag des Bundesvorstands noch entsprechend ergänzen lassen.

Auch Handwerkspräsident Wollseifer sieht noch Felder, auf denen die Union ihre Handschrift stärker durchsetzen sollte: „Der Soli muss abgeschafft werden, vollständig und sofort.“ Schon auf dem Hamburger Parteitag vor einem Jahr hatte die CDU das vollständige Soli-Aus für alle gefordert.

Doch wie im Koalitionsvertrag verabredet, wird er nur für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft. Die zehn Prozent mit den höchsten Einkommen sollen ihn zumindest teilweise weiterzahlen. Damit bleibt gut die Hälfte des Soli-Aufkommens von insgesamt 21 Milliarden Euro im Jahr 2021 erhalten.

Viele Firmen werden weiter zur Kasse gebeten, denn Personengesellschaften zahlen Einkommensteuer. 120.000 oder zwölf Prozent aller Handwerksbetriebe würden nur teils oder gar nicht entlastet, rechnet Wollseifer vor. „Und wenn Finanzminister Olaf Scholz jetzt so tut, als seien das alles Millionäre, dann habe ich dafür kein Verständnis.“ Der Verbandschef erwartet, dass die Teilabschaffung nicht zu halten sein wird, wenn sich das Bundesverfassungsgericht der Sache annimmt.

Für die MIT und die Junge Union (JU) ist in dieser Angelegenheit sogar eine Klage gegen die eigene Regierung kein Tabu, wie aus einem gemeinsamen Antrag für den Parteitag hervorgeht. Die CDU solle alle Landesregierungen mit Unionsbeteiligung auffordern, eine Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgericht gegen das Solidaritätszuschlaggesetz zu erheben, wenn nach Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 der Soli „weiterhin ganz oder teilweise erhoben werden sollte“, heißt es.

Die Antragskommission empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Schließlich würde die CDU sonst suggerieren, dass die Gesetze, an denen sie im Bund mitwirkt, verfassungswidrig sein könnten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat allerdings sogar öffentlich erklärt, dass Soli-Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gute Chancen haben könnten. Geht es nach dem Leitantrag des Bundesvorstands, dann soll die CDU in Leipzig nur erneut beschließen, dass sie „den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen“ will.

Uneinigkeit über die schwarze Null

Zum Streitfall in der zweiten Hälfte der Legislatur könnte auch die „schwarze Null“ werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält bisher zwar eisern am ausgeglichenen Etat fest. Und auch der CDU-Bundesvorstand schreibt im Leitantrag, man dürfe folgenden Generationen keine „Kosten aufbürden“, sondern wolle ihnen „eine intakte Infrastruktur und finanzielle Spielräume hinterlassen“.

Auch wenn Ökonomen unter Verweis auf die Niedrigzinsen eine Kreditaufnahme des Bundes fordern, soll diese auf Antrag der JU explizit ausgeschlossen werden: „Die CDU Deutschlands bekennt sich zu einer generationsgerechten Haushaltspolitik und hält auch in der Niedrigzinsphase an der sogenannten ,schwarzen Null‘ fest“, heißt es im Antrag, der zur Annahme empfohlen wird.

Politisch ist für die Union ein Abrücken von der schwarzen Null schwierig. Sie gilt als einer der wenigen Leistungsnachweise, die sie in den Großen Koalitionen mit der SPD durchgesetzt hat. Deshalb ist sie in der Union weitgehend unumstritten.

Das gilt in der Wirtschaft keineswegs. So hat der Industrieverband BDI gerade erst gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ein schuldenfinanziertes Investitionsprogramm im Volumen von 450 Milliarden Euro über zehn Jahre gefordert.

Wollseifer mag da nicht mitgehen. Das Handwerk denke immer sehr nachhaltig: „Wenn wir es nicht einmal in Zeiten nie da gewesener Steuereinnahmen schaffen, mit dem Geld auszukommen, wann dann?“, fragt er. Geld sei da, nur die Planungsverfahren dauerten zu lang.

Hier verspricht der CDU-Bundesvorstand in seinem Leitantrag Abhilfe: Deutschland brauche „eine konsequente und drastische Beschleunigung bürokratischer Abläufe, um als Standort wieder attraktiver zu werden“, heißt es darin. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das im März 2020 in Kraft tritt und das Wollseifer ausdrücklich auf der Habenseite der GroKo sieht, will die Regierung dem Personalmangel in den Betrieben begegnen.

Mit Blick auf das Handwerk nimmt sich die CDU vor, die Gleichwertigkeit von Studium und Berufsausbildung zu fördern. Der Antrag der Jungen Union, die Meisterprämie auf 2 000 Euro zu verdoppeln und einen finanziellen Bonus einzuführen, wenn ein Geselle nach Ausbildungsende mindestens ein Jahr im erlernten Beruf weiterarbeitet, dürfte Wollseifer gefallen.

Der Handwerkspräsident kann sich aber auch eine finanzielle Entlastung der Ausbildungsbetriebe und Azubis vorstellen. Während Studenten bis 25 meist über ihre Eltern krankenversichert seien, müssten Auszubildende und Betriebe die Beiträge selbst zahlen, kritisiert er.

Erfreut ist Wollseifer darüber, dass die Große Koalition die 2004 vollzogene Abschaffung der Meisterpflicht in etlichen Handwerksberufen nun teilweise rückgängig macht. „Es ist gut, dass die Politik in der Lage ist, einmal begangene Fehler zu korrigieren“, sagt der Handwerkspräsident. „Das sollte ruhig auch in anderen Bereichen Schule machen.“

Hans Peter Wollseifer im Interview

Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer:

Herr Wollseifer, würden Sie zustimmen, dass ein glänzendes Jahr für das Handwerk zu Ende geht?
Ja, es lief sehr gut. Und die Auftragsbücher sind weiter voll, auch weil das Handwerk vor allem auf den Binnenmarkt konzentriert ist. Für das laufende Jahr prognostizieren wir ein Umsatzwachstum von vier Prozent, für 2020 hoffen wir auf eine drei vor dem Komma. Das ist deutlich mehr als in anderen Wirtschaftsbereichen. Das Handwerk erweist sich einmal mehr als Stabilitätsanker für die Gesamtwirtschaft.

Also alles rosig?
Im industrienahen Handwerk oder im Kfz-Handwerk machen sich die internationalen Unsicherheiten bemerkbar, und wir spüren schon, dass die Aufträge weniger werden. Zurückhaltung gibt es auch im Bereich Sanitär-Heizung-Klima und bei der energetischen Gebäudesanierung, weil potenzielle Kunden auf die Energieeffizienzförderung des Staates hoffen.

Was sagen Sie denn zum Klimapaket der Regierung?
Wir sehen die Herausforderungen und hätten statt der vielen Einzelmaßnahmen ein schlüssiges Gesamtkonzept erwartet, das vor allem über marktwirtschaftliche Anreize wirkt. Doch wir sehen auch die Chancen für unsere Betriebe. Egal ob E-Mobilität, Smart Home oder der Ersatz alter Ölheizungen – wir sind überall dabei.

Die Bundesregierung hat Ihnen noch ein schönes Geschenk gemacht mit der teilweisen Wiedereinführung der Meisterpflicht …
Es ist gut, dass die Politik in der Lage ist, einmal begangene Fehler zu korrigieren. Das sollte ruhig auch in anderen Bereichen Schule machen. Als 2004 die Meisterpflicht für 53 Handwerke abgeschafft wurde, hatten wir um die fünf Millionen Arbeitslose. Da ging es vor allem erst einmal darum, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Es gab dann ja tatsächlich einen Gründerboom. Viele Ein-Mann-Betriebe entstanden.

Wo ist das Problem?
Da man sich seit der Novelle ohne jegliche Qualifikation selbstständig machen konnte, waren dann Viele auf dem Markt unterwegs, die von ihrem Handwerk gar nichts verstanden. Die Qualität hat gelitten: unsere Sachverständigen und die Gerichte hatten jedenfalls deutlich mehr zu tuen. Außerdem hat die Ausbildung gelitten, weil nur Meisterbetriebe ausbilden dürfen. Und unter den vielen Soloselbstständigen waren schon einige, die sich nicht rentenversichert haben und das als Wettbewerbsvorteil nutzten.

Das kann man ihnen nicht verübeln …
Ja, aber der günstige Preis, der durch die geringeren Sozialabgaben möglich ist, fällt uns nachher als Gesellschaft auf die Füße, wenn nämlich der Steuerzahler für eine vernünftige Absicherung der Soloselbstständigen im Alter sorgen muss.

Das will Arbeitsminister Hubertus Heil ändern und eine Versicherungspflicht für Soloselbstständige einführen.
Dazu haben wir ihn und seine Vorgängerin Andrea Nahles auch ausdrücklich ermutigt. Wenn wir eine Altersvorsorgepflicht haben, dann auch für alle, damit wir das nicht nachher als Gesellschaft auffangen müssen.

An welcher Stelle würden Sie die Große Koalition noch motivieren wollen?
Nehmen wir zunächst die Habenseite. Da haben wir neben der Wiedereinführung des Meisters das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die steuerliche Energieeffizienzförderung – die allerdings nur, wenn sie im Bundesrat nicht zum dritten Mal gekippt wird. Da ist unser Appell an die Länder, an dieser Stelle endlich Ernst mit dem Klimaschutz zu machen.

Und die Schattenseiten?
Die Politik ist zu stark sozialpolitisch geprägt und kümmert sich zu wenig darum, die Wirtschaft zu stärken und vor allem für den Mittelstand Bedingungen zu schaffen, damit er erfolgreich arbeiten kann. Und: Die regierenden Parteien sollten sich zusammenreißen und nicht mehr die Personalpolitik in den Vordergrund stellen. Die SPD braucht 23 Regionalkonferenzen und hat immer noch keinen neuen Vorsitzenden, und bei der CDU wird von der Seitenlinie geschossen. Man sollte zur Sachpolitik kommen.

Und wie soll die aussehen?
Wir müssen denen, die die Sozialpolitik finanzieren, einen Rahmen schaffen, damit sie dazu auch künftig noch in der Lage sind. Das fängt beim Bürokratieabbau an und hört bei der hohen Steuerbelastung noch nicht auf. Was mir aber noch mehr Sorgen macht, ist der Zuwachs bei den Sozialabgaben. Die Politik verspricht, sie unter 40 Prozent zu halten, aber wenn wir nicht aufpassen, liegen wir bald deutlich darüber. Und das trifft das Handwerk besonders.

Inwiefern?
Weil unsere Betriebe deutlich personalintensiver arbeiten als die Industrie. Alles, was an Sozialversicherungsbeiträgen obendrauf kommt, schlägt bei uns voll zu Buche. Wenn Sie oben die große Bruttosumme sehen und unter dem Strich das, was netto rauskommt, dann tränen Ihnen die Augen - und zwar bei Mitarbeitern wie Betriebsinhabern.

Immerhin gibt es Entlastung beim Solidaritätszuschlag. Freut Sie das nicht?
Wenn es aus dem Finanzministerium heißt, dass 88 Prozent unserer Betriebe zu 100 Prozent entlastet werden, dann bleiben aber immer noch zwölf Prozent oder 120.000 Betriebe, die nicht oder nur teilweise entlastet werden. Und wenn Finanzminister Olaf Scholz jetzt so tut, als seien das alles Millionäre, dann habe ich dafür kein Verständnis. Alleinstehende Handwerker müssen noch den Soli zahlen, wenn sie mehr als 74.000 Euro ausweisen. Sie haben dann ein Einkommen von knapp 6.200 Euro brutto, und dafür arbeiten sie nicht 40 Stunden in der Woche, sondern 60 oder 70 Stunden. Das ist ein Schlag gegen den Bug von Betrieben, die sich ins Zeug legen, um leistungsstark zu sein.

Also muss der Soli ganz weg?
Der Soli muss abgeschafft werden, vollständig und sofort. Und ich bin überzeugt, dass das auch so kommen wird, wenn die jetzt vereinbarte Regelung verfassungsrechtlich überprüft wird.

Derzeit wird diskutiert, ob nicht die schwarze Null aufgegeben werden sollte, um den Investitionsstau aufzulösen. Was halten Sie davon?
Wir denken im Handwerk immer sehr nachhaltig. Wenn wir es nicht einmal in Zeiten nie dagewesener Steuereinnahmen schaffen, mit dem Geld auszukommen, wann dann? Es ist ja genug Geld da. Wir kriegen die Kabel nur nicht unter die Erde und die Brücken nicht repariert, weil Planungsverfahren zu lange dauern und Fachkräfte fehlen.

Die Bundesregierung hat eine Reform des Berufsbildungsgesetzes beschlossen. Ist es gut, dass es ab 2020 eine Mindestausbildungsvergütung von 515 Euro im Monat für das erste Lehrjahr geben wird?
Wir halten das vom Grundsatz her für einen willkürlichen gesetzlichen Eingriff in die Tarifautonomie. Die Sozialpartner können das viel besser als der Staat. Die Lebenshaltungskosten sind nun mal regional sehr unterschiedlich wie auch die Wertschöpfung in den einzelnen Gewerken. Da kann man nicht alles über einen Kamm scheren.

Aber kann eine gesetzliche Untergrenze nicht helfen, bestimmte Ausbildungsberufe, die unter Nachwuchsmangel leiden, attraktiver zu machen?
Wenn das so wäre, dann müssten uns Azubis die Türen ja nur in den Handwerken mit den hohen Vergütungen einrennen. Es ist aber keineswegs so. Jugendliche wählen ihren Ausbildungsberuf eben nicht nur nach der Höhe der Ausbildungsvergütung. Da spielen persönliche Neigungen, künftige Fortbildungs- und Karrieremöglichkeiten und die Vereinbarkeit von privaten und beruflichen Zielen eine wichtige Rolle. Tatsächlich ist die Spannbreite bei den Vergütungen groß. Dazu gehört dann auch, dass im Handwerk im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbereichen die höchsten Ausbildungsvergütungen überhaupt gezahlt werden. Ein Zimmerer im dritten Lehrjahr verdient in den westlichen Bundesländern 1.475 Euro im Monat, das ist schon stattlich.

Am unteren Ende der Vergütungsskala sieht es anders aus, bei Raumausstattern, Maßschneidern, Frisören.
Wir werden in vielen Branchen in den ostdeutschen Bundesländern große Mühe haben, die 515 Euro zu erwirtschaften. Wenn ein Kleinbetrieb mit zwei Azubis jetzt zum Beispiel jedem 200 Euro mehr zahlen muss, dann sind das inklusive der Sozialabgaben locker 6.500 Euro im Jahr. Und das bei einer Ausbildung, die während der gesamten Dauer im Durchschnitt 16.500 Euro pro Azubi kostet. Da überlegen die Betriebe schon, ob sie das noch können. Meine Befürchtung ist, dass dann viele nicht mehr ausbilden.

Welche Entlastung erhoffen Sie sich?
Studenten bis 25 sind zumeist über ihre Eltern in der Kranken- und Pflegeversicherung mit versichert, unsere Azubis müssen die Beiträge selbst zahlen und die Betriebe die andere Hälfte. Die Unfallversicherung für Studenten zahlt das jeweilige Bundesland, bei den Auszubildenden sind es die Betriebe. Wenn die Politik wirklich die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung will, sollte sie die Betriebe und die Auszubildenden in dem Maße entlasten, wie es bei Studenten der Fall ist.

Sind Sie ansonsten zufrieden mit der Reform des Berufsbildungsgesetzes?
Leider sind da auf den letzten Drücker noch Belastungen hineingekommen, die uns nicht passen, etwa dass auch ältere Auszubildende, die mehr als fünf Schulstunden - das sind 3 Stunden und 45 Minuten - Berufsschulunterricht hatten, für den Rest des Tages freigestellt werden müssen. Wir hatten auch darauf gedrungen, dass wir Prüfungen mit zwei Prüfern durchführen können und nicht mehr mit dreien, denn auch die Prüfer müssen von den Betrieben freigestellt werden. Dagegen begrüßen wir die neuen Fortbildungsbezeichnungen wie etwa den Bachelor Professional sehr, weil uns das bei der Internationalisierung der Bildung hilft und die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Qualifikationen verdeutlicht.

Die Schulabgänger entscheiden sich immer noch mehrheitlich für ein Studium, trotz aller Bemühungen, die berufliche Bildung aufzuwerten…
Wir brauchen eine Bildungsumkehr und ein anderes Bildungsbewusstsein. Ich würde mich freuen, wenn Eltern heute auch wieder stolz darauf wären, wenn die Tochter Augenoptikerin oder Konditorin wird und der Sohn Tischler oder Orthopädieschuhmacher. Und später dann vielleicht sogar einen eigenen Betrieb mit Mitarbeitern führt. Genau diese beruflich qualifizierten Fachkräfte brauchen wir, wenn wir wollen, dass unsere Gesellschaft und Wirtschaft auch in Zukunft funktionieren.
Herr Wollseifer, vielen Dank für das Interview.