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Was die Wirtschaft von der Bundesregierung fordert, um CO2-Emissionen zu senken

Die Stiftung 2 Grad hat konkrete Schritte für das Erreichen der Klimaziele erarbeitet. Die beinhalten Forderungen an das Konjunkturpaket des Bundes.

Die Stahlindustrie in Deutschland will den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid senken.  Foto: dpa

Auch wenn die Coronakrise die unternehmerische Agenda beherrscht, ist die Klimakrise nicht aus dem Bewusstsein verschwunden. „Trotz der durch die Coronakrise veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen stehen weite Teile der deutschen Industrie hinter Klimaschutzzielen, die dem Klimaschutzabkommen von Paris gerecht werden“, heißt es in einem Positionspapier der „Stiftung 2 Grad“, das nach intensivem Dialog mit einer Reihe von Industrie- und Technologieunternehmen erstellt wurde. „Die Politik muss die Industrie in die Lage versetzen, die Klimaschutzziele auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zu erreichen.“

Viele Industrieunternehmen seien angesichts der Krisensituation um so mehr auf einen Regulierungsrahmen angewiesen, der es erlaube, „klimaverträgliche Technologien schnell zu skalieren und marktfähig zu machen“, heißt es in dem 14-seitigen Papier, das die Stiftung am Dienstag veröffentlicht hat, weiter. Die Initiative geht auf eine Allianz von Vorstandsvorsitzenden, Geschäftsführern und Familienunternehmern bis hin zu Dax-Konzernen zurück.

Mittel- und längerfristige Konjunkturprogramme müssten systematisch klimafreundlich ausgerichtet werden, heißt es mahnend an die Adresse der Koalitionsspitzen gerichtet, die sich voraussichtlich am Mittwoch auf ein konjunkturelles Maßnahmenpaket einigen wollen. Die Programme zum Ankurbeln des Wirtschaftswachstums sollten dazu genutzt werden, so die Stiftung, Investitionen für die Transformation der Industrie und die dafür notwendigen Innovationen zu mobilisieren.

Zu den Unternehmen, die bei der Erstellung des Positionspapiers beteiligt waren, zählen nicht nur solche, die unmittelbar von einer ambitionierten Klimaschutzpolitik profitieren, sondern auch Unternehmen aus den zentralen energieintensiven Industriebranchen Stahl, Chemie, Zement, etwa Thyssen-Krupp, Salzgitter, BASF und Heidelberg Cement.

Auch Siemens Energy, der Metallverarbeiter Otto Fuchs, der Kupferproduzent Aurubis, Wacker Chemie, der Kunststoffhersteller Covestro sowie die Papier- und Kartonfabrik Varel waren mit von der Partie. Die Stiftung selbst ist eine Initiative von Vorstandsvorsitzenden, Geschäftsführern und Familienunternehmen, die sich für den Klimaschutz starkmacht. Benannt ist sie nach ihrem wichtigsten Ziel, die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius zu begrenzen.

CO2-armen Technologien zum Durchbruch verhelfen

Das Papier zeigt, welche Politikinstrumente notwendig sind, damit die Transformation der Industrie in Richtung Klimaneutralität gelingen und gleichzeitig ihre Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage gestärkt werden kann. Die Zeit drängt: In diesem Jahrzehnt stehen umfassende Investitionen in die Erneuerung des industriellen Anlagenparks in Deutschland an.

Doch gerade für die Unternehmen der Stahl- und Chemiebranche ist die von der Bundesregierung und auch von der EU-Kommission bis zur Mitte des Jahrhunderts angestrebte Klimaneutralität eine große Herausforderung. „Diese Unternehmen benötigen nun umso mehr einen politischen Rahmen, der Investitionen in klimafreundliche Produktionsprozesse unterstützt und klimaneutral hergestellte Produkte wettbewerbsfähig macht.“

In dem Positionspapier werden konkrete Vorschläge für einen Instrumentenmix für eine klimaneutrale Industrie gemacht. Hierzu zählt die Schaffung eines Innovations- und Investitionsprogramms, um CO2-armen Technologien zum Durchbruch zu verhelfen. Das Papier gibt zudem ein klares Bekenntnis für einen offensiven Ausbau der Erneuerbaren Energien ab, ohne den die klimaneutrale Transformation der Industrie nicht gelingen könne.

Gefordert werden ambitionierte Ausbauziele für die Erzeugungskapazitäten von Wasserstoff und die Einführung einer Quote für Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien, sowie einen zeitgleich erfolgenden Ausbau der notwendigen Infrastrukturen, beispielsweise zum Transport von Wasserstoff.

Der Ersatz von Kohlen- durch Wasserstoff in der Stahlerzeugung gilt als erfolgversprechender Ansatz. Die Salzgitter AG forderte bereits Ende April, ebenfalls über ein Positionspapier der Stiftung „eine direkte Projektförderung und Leitmärkte für CO2-arme Stahlprodukte“.

Im aktuellen Papier ist von Quoten die Rede oder auch ambitionierte Vorgaben bei der öffentlichen Beschaffung. Kern der Forderungen ist ein Investitionsprogramm für CO2-arme Technologien, so genannten Low Carbon Breakthrough Technologien (LCBT).

Diese ermöglichen eine weitgehende Reduktion von Prozessemissionen. Gefordert werden steuerliche Anreize wie degressive Abschreibungen für LCBT-Investitionen, die Schaffung eines Innovations- und Investitionsfonds sowie einen offensiven Ausbau der Erzeugungsleistung und Transportinfrastrukturen für Wasserstoff. Das Förderprogramm „Dekarbonisierung im Industriesektor“ mit einem Volumen von etwa einer Milliarde Euro müsse breiter angelegt und zu einem Innovations- und Investitionsfonds mit einem sehr viel höheren Volumen ausgebaut werden.

Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft zentral

Vor allem der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft müsse vorangetrieben werden. Wasserstoff gilt als Schlüsseltechnologie für die klimaneutrale Transformation des Industriesektors. Eine nationale Wasserstoffstrategie hat die Bundesregierung indes noch immer nicht verabschiedet; den bisherigen Entwurf sehen Stiftung und Unternehmen als zu wenig ambitioniert an.

Die klimaneutrale Transformation biete für die Industrie die Chance, zum Weltmarktführer für die Herstellungstechnologien und den Export von CO2-arm hergestellten Produkten und Technologien zu werden und auf diese Weise gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorzugehen, heißt es. Dazu müssten aber Leitmärkte geschaffen werden. Investitionsprojekte der öffentlichen Hand könnten genutzt werden, um die Nachfrage nach CO2-armen, aber aktuell teureren Produkten zu stimulieren.

Die Stiftung hatte bereits Ende April zusammen mit 68 Unternehmen einen Fahrplan zur Klimaneutralität gefordert. Die Coronakrise dürfe die Politik nicht dazu verleiten, im Klimaschutz nachzulassen, hieß es. Der Neustart nach der Coronakrise müsse konsequent dazu genutzt werden, die Weichen in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu stellen.