Wirbel um Merkels Loyalitätsaufruf an Türken

Der Loyalitätsaufruf von Bundeskanzlerin (CDU) an Menschen mit türkischen Wurzeln hat einen heftigen Koalitionsstreit ausgelöst. Die CSU wies die Kritik der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) scharf zurück. „Die Staatsministerin Özoguz ist als Regierungsmitglied im Kanzleramt fehl am Platz“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer „Spiegel Online“. Özoguz verstehe sich offenbar eher „als Ausgrenzungsbeauftragte statt als Integrationsbeauftragte“.

Daraufhin griff SPD-Generalsekretärin Katarina Barley Scheuer frontal an. „Dass sich ein CSU-Generalsekretär erdreistet, eine Staatsministerin der Bundesregierung in dieser Form anzugreifen, ist eine Unverschämtheit“, sagte Barley. „Horst Seehofer sollte seinen Lautsprecher umgehend leiser drehen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in einem Interview gesagt: „Von den Türkischstämmigen, die schon lange in Deutschland leben, erwarten wir, dass sie ein hohes Maß an Loyalität zu unserem Land entwickeln.“ Gleichzeitig versuche die Regierung, für die Anliegen dieser Gruppe ein offenes Ohr zu haben.

Özoguz betonte daraufhin, eine deutliche Mehrheit der Menschen mit türkischen Wurzeln fühle sich sehr wohl Deutschland zugehörig. Es sei deshalb falsch, dieser Gruppe „pauschal Loyalitätskonflikte zu unterstellen“.

Ähnlich argumentierte der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. „Die Loyalität der eigenen Staatsbürger pauschal und anlasslos in Frage zu stellen, ist eine Praxis, die man sonst nur von autoritären Regimes kennt“, sagte Beck dem Handelsblatt. Merkel spalte, wo sie alles darauf setzen sollte, zusammenzuführen. „Das ist einer demokratischen Regierungschefin unwürdig.“

Nach Ansicht Becks nimmt die Loyalitätsdebatte „immer merkwürdigere Züge“ an. „Insbesondere Angela Merkel sollte sich an die eigene Nase fassen“, sagte er. „De facto ist Merkel gegenüber Erdogan wesentlich loyaler als die meisten türkischstämmigen Deutschen, die wesentlich klarer Erdogans Politik kritisieren und sie offen ablehnen.“ Beck betonte, dass keine Loyalität zu einem Land nötig sei, „sondern ein Bekenntnis zu unseren Werten Menschenwürde und Menschenrechte, unabhängig von Herkunft, Sprache und Religion“.

„Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten“

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn forderte in einem Gastbeitrag für die „Zeit“ eine Abkehr vom Doppelpass. Den Vorwurf, das Optionsmodell zwinge Deutschtürken zu Loyalitätsbekundungen, wies er zurück. Es gehe dabei nicht um Ausgrenzung, „sondern im Gegenteil um die Aufforderung, sich bewusst auseinanderzusetzen und im Idealfall positiv zu entscheiden für das Land, in dem man groß geworden ist“.

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, Mustafa Yeneroglu, nannte den Loyalitätsappell „Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten“. „Die darin enthaltene Unterstellung ist unbegründet und kontraproduktiv. Sie entfremdet“, erklärte der Erdogan-Vertraute. „Gerade die Bundeskanzlerin hätte - so wie wir es von ihr gewohnt sind - mit einem nüchternen Blick das ohnehin emotional aufgeladene Thema versachlichen können.“

Yeneroglu warf Deutschland erneut vor, nicht hart genug gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorzugehen: „Wir beobachten mit Verwunderung, wie frei und ungehindert PKK-Aktivisten auf Deutschlands Straßen und öffentlichen Plätzen Propaganda für verbotene Terrororganisationen betreiben dürfen. Deren Loyalität zu Deutschland scheint niemand infrage zu stellen.“

Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßte das Gesprächsangebot der Kanzlerin. Ihr Vorsitzender Gökay Sofuoglu betonte aber auch: „Wir sind seit Jahrzehnten Teil von Deutschland und nehmen uns seit Jahren als solcher wahr.“

Seit dem gescheiterten Putschversuch in der wird befürchtet, dass sich der innertürkische Konflikt auch in Deutschland niederschlägt. Politiker aus unterschiedlichen Lagern hatten zuletzt hierzulande aktiven Vereinen wie der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) eine sehr große Nähe zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen.

KONTEXT

USA und Türkei - eine schwierige Partnerschaft

Gülen

Gülen

Die Türkei fordert von den USA die Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der seit Ende der 1990er Jahre in den USA lebt. Ankara macht Gülen und seine Bewegung für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich. Aus dem Weißen Haus heißt es, die Begründung des Auslieferungsantrags beziehe sich auf Straftaten vor dem Putschversuch. Außerdem entscheide ein Gericht über die Auslieferung - und das könne Jahre dauern. Ankara hat dafür wenig Verständnis und will, dass Gülen möglichst schnell übergeben wird.

Die Türkei fordert von den USA die Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der seit Ende der 1990er Jahre in den USA lebt. Ankara macht Gülen und seine Bewegung für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich. Aus dem Weißen Haus heißt es, die Begründung des Auslieferungsantrags beziehe sich auf Straftaten vor dem Putschversuch. Außerdem entscheide ein Gericht über die Auslieferung - und das könne Jahre dauern. Ankara hat dafür wenig Verständnis und will, dass Gülen möglichst schnell übergeben wird.

Die Türkei fordert von den USA die Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der seit Ende der 1990er Jahre in den USA lebt. Ankara macht Gülen und seine Bewegung für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich. Aus dem Weißen Haus heißt es, die Begründung des Auslieferungsantrags beziehe sich auf Straftaten vor dem Putschversuch. Außerdem entscheide ein Gericht über die Auslieferung - und das könne Jahre dauern. Ankara hat dafür wenig Verständnis und will, dass Gülen möglichst schnell übergeben wird.

Die Türkei fordert von den USA die Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der seit Ende der 1990er Jahre in den USA lebt. Ankara macht Gülen und seine Bewegung für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich. Aus dem Weißen Haus heißt es, die Begründung des Auslieferungsantrags beziehe sich auf Straftaten vor dem Putschversuch. Außerdem entscheide ein Gericht über die Auslieferung - und das könne Jahre dauern. Ankara hat dafür wenig Verständnis und will, dass Gülen möglichst schnell übergeben wird.

Syrien

Syrien

Die Prioritäten im Bürgerkriegsland Syrien sind verschieden. Die USA wollen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) besiegen, die Türkei will vor allem kurdische Milizen an einem weiteren Vorrücken hindern. Im Kampf gegen den IS unterstützen die USA ein Bündnis unter Führung der kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) - eines Ablegers der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Beide gelten in der Türkei als Terrororganisationen. Die USA erkennt offiziell nur die PKK als solche an und braucht die YPG im Kampf gegen den IS. Auch die Türkei will den IS von ihren Grenzen verdrängen, aber eben nicht mithilfe der syrischen Kurden. Im Gegenteil: Ankara fordert deren Rückzug.

Die Prioritäten im Bürgerkriegsland Syrien sind verschieden. Die USA wollen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) besiegen, die Türkei will vor allem kurdische Milizen an einem weiteren Vorrücken hindern. Im Kampf gegen den IS unterstützen die USA ein Bündnis unter Führung der kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) - eines Ablegers der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Beide gelten in der Türkei als Terrororganisationen. Die USA erkennt offiziell nur die PKK als solche an und braucht die YPG im Kampf gegen den IS. Auch die Türkei will den IS von ihren Grenzen verdrängen, aber eben nicht mithilfe der syrischen Kurden. Im Gegenteil: Ankara fordert deren Rückzug.

Die Prioritäten im Bürgerkriegsland Syrien sind verschieden. Die USA wollen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) besiegen, die Türkei will vor allem kurdische Milizen an einem weiteren Vorrücken hindern. Im Kampf gegen den IS unterstützen die USA ein Bündnis unter Führung der kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) - eines Ablegers der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Beide gelten in der Türkei als Terrororganisationen. Die USA erkennt offiziell nur die PKK als solche an und braucht die YPG im Kampf gegen den IS. Auch die Türkei will den IS von ihren Grenzen verdrängen, aber eben nicht mithilfe der syrischen Kurden. Im Gegenteil: Ankara fordert deren Rückzug.

Die Prioritäten im Bürgerkriegsland Syrien sind verschieden. Die USA wollen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) besiegen, die Türkei will vor allem kurdische Milizen an einem weiteren Vorrücken hindern. Im Kampf gegen den IS unterstützen die USA ein Bündnis unter Führung der kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) - eines Ablegers der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Beide gelten in der Türkei als Terrororganisationen. Die USA erkennt offiziell nur die PKK als solche an und braucht die YPG im Kampf gegen den IS. Auch die Türkei will den IS von ihren Grenzen verdrängen, aber eben nicht mithilfe der syrischen Kurden. Im Gegenteil: Ankara fordert deren Rückzug.

Incirlik

Incirlik

In der südtürkischen Militärbasis Incirlik lagern die USA Atomsprengköpfe. Nach dem Putschversuch und den anschließenden Entlassungen auch im Militär gibt es Diskussionen darüber, ob die Waffen in der Türkei überhaupt noch sicher sind.

In der südtürkischen Militärbasis Incirlik lagern die USA Atomsprengköpfe. Nach dem Putschversuch und den anschließenden Entlassungen auch im Militär gibt es Diskussionen darüber, ob die Waffen in der Türkei überhaupt noch sicher sind.

In der südtürkischen Militärbasis Incirlik lagern die USA Atomsprengköpfe. Nach dem Putschversuch und den anschließenden Entlassungen auch im Militär gibt es Diskussionen darüber, ob die Waffen in der Türkei überhaupt noch sicher sind.

In der südtürkischen Militärbasis Incirlik lagern die USA Atomsprengköpfe. Nach dem Putschversuch und den anschließenden Entlassungen auch im Militär gibt es Diskussionen darüber, ob die Waffen in der Türkei überhaupt noch sicher sind.

Moskau und Teheran

Moskau und Teheran

Anfang August legten die Türkei und Russland einen monatelangen Streit wegen des Abschusses eines russischen Kampfflugzeuges bei. Die erste Auslandsreise von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Putschversuch vom 15. Juli ging nach Russland, um sich mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin zu treffen. Beide Seiten zeigen nun demonstrativ Geschlossenheit. Auch an den Iran, der wie Russland den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützt, nähert sich die Türkei in der Syrienkrise an. Außenminister Mevlüt Cavusoglu war erst kürzlich in Teheran.

Anfang August legten die Türkei und Russland einen monatelangen Streit wegen des Abschusses eines russischen Kampfflugzeuges bei. Die erste Auslandsreise von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Putschversuch vom 15. Juli ging nach Russland, um sich mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin zu treffen. Beide Seiten zeigen nun demonstrativ Geschlossenheit. Auch an den Iran, der wie Russland den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützt, nähert sich die Türkei in der Syrienkrise an. Außenminister Mevlüt Cavusoglu war erst kürzlich in Teheran.

Anfang August legten die Türkei und Russland einen monatelangen Streit wegen des Abschusses eines russischen Kampfflugzeuges bei. Die erste Auslandsreise von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Putschversuch vom 15. Juli ging nach Russland, um sich mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin zu treffen. Beide Seiten zeigen nun demonstrativ Geschlossenheit. Auch an den Iran, der wie Russland den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützt, nähert sich die Türkei in der Syrienkrise an. Außenminister Mevlüt Cavusoglu war erst kürzlich in Teheran.

Anfang August legten die Türkei und Russland einen monatelangen Streit wegen des Abschusses eines russischen Kampfflugzeuges bei. Die erste Auslandsreise von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Putschversuch vom 15. Juli ging nach Russland, um sich mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin zu treffen. Beide Seiten zeigen nun demonstrativ Geschlossenheit. Auch an den Iran, der wie Russland den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützt, nähert sich die Türkei in der Syrienkrise an. Außenminister Mevlüt Cavusoglu war erst kürzlich in Teheran.

KONTEXT

Das deutsch-türkische Verhältnis

Armenier

Armenier

Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren als "Völkermord" einstuft. Die Regierung in Ankara reagiert empört und ruft ihren Botschafter aus Berlin zurück. Präsident Recep Tayyip Erdogan attackiert vor allem die elf türkischstämmigen Bundestags-Abgeordneten, die für die Resolution gestimmt haben.

Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren als "Völkermord" einstuft. Die Regierung in Ankara reagiert empört und ruft ihren Botschafter aus Berlin zurück. Präsident Recep Tayyip Erdogan attackiert vor allem die elf türkischstämmigen Bundestags-Abgeordneten, die für die Resolution gestimmt haben.

Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren als "Völkermord" einstuft. Die Regierung in Ankara reagiert empört und ruft ihren Botschafter aus Berlin zurück. Präsident Recep Tayyip Erdogan attackiert vor allem die elf türkischstämmigen Bundestags-Abgeordneten, die für die Resolution gestimmt haben.

Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren als "Völkermord" einstuft. Die Regierung in Ankara reagiert empört und ruft ihren Botschafter aus Berlin zurück. Präsident Recep Tayyip Erdogan attackiert vor allem die elf türkischstämmigen Bundestags-Abgeordneten, die für die Resolution gestimmt haben.

Luftwaffenbasis

Luftwaffenbasis

Nach dem Bundestagsbeschluss untersagen die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Auch ein Treffen zwischen Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande des Nato-Gipfels in Warschau ändert daran nichts.

Nach dem Bundestagsbeschluss untersagen die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Auch ein Treffen zwischen Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande des Nato-Gipfels in Warschau ändert daran nichts.

Nach dem Bundestagsbeschluss untersagen die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Auch ein Treffen zwischen Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande des Nato-Gipfels in Warschau ändert daran nichts.

Nach dem Bundestagsbeschluss untersagen die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Auch ein Treffen zwischen Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande des Nato-Gipfels in Warschau ändert daran nichts.

Böhmermann-Affäre

Böhmermann-Affäre

Ende März 2016 trägt der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene "Schmähkritik" an Erdogan vor. Der klagt, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielt einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Gerichtliche Schritte gegen Springer-Chef Mathias Döpfner, der Böhmermann öffentlich unterstützt hatte, kann Erdogan nicht durchsetzen.

Ende März 2016 trägt der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene "Schmähkritik" an Erdogan vor. Der klagt, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielt einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Gerichtliche Schritte gegen Springer-Chef Mathias Döpfner, der Böhmermann öffentlich unterstützt hatte, kann Erdogan nicht durchsetzen.

Ende März 2016 trägt der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene "Schmähkritik" an Erdogan vor. Der klagt, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielt einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Gerichtliche Schritte gegen Springer-Chef Mathias Döpfner, der Böhmermann öffentlich unterstützt hatte, kann Erdogan nicht durchsetzen.

Ende März 2016 trägt der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene "Schmähkritik" an Erdogan vor. Der klagt, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielt einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Gerichtliche Schritte gegen Springer-Chef Mathias Döpfner, der Böhmermann öffentlich unterstützt hatte, kann Erdogan nicht durchsetzen.

Flüchtlingspakt

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit sie nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben - ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlings-Abkommen gebunden.

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit sie nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben - ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlings-Abkommen gebunden.

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit sie nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben - ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlings-Abkommen gebunden.

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit sie nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben - ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlings-Abkommen gebunden.

Botschafter-Rücktriff

Botschafter-Rücktriff

Hansjörg Haber, deutscher EU-Botschafter in der Türkei, tritt im Juni 2016 zurück. Wegen einer kritischen Bemerkung zum Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei hatte ihn das türkische Außenministerium zuvor einbestellt.

Hansjörg Haber, deutscher EU-Botschafter in der Türkei, tritt im Juni 2016 zurück. Wegen einer kritischen Bemerkung zum Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei hatte ihn das türkische Außenministerium zuvor einbestellt.

Hansjörg Haber, deutscher EU-Botschafter in der Türkei, tritt im Juni 2016 zurück. Wegen einer kritischen Bemerkung zum Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei hatte ihn das türkische Außenministerium zuvor einbestellt.

Hansjörg Haber, deutscher EU-Botschafter in der Türkei, tritt im Juni 2016 zurück. Wegen einer kritischen Bemerkung zum Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei hatte ihn das türkische Außenministerium zuvor einbestellt.

Immunität

Immunität

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, der Erdogan Terrorvorwürfe macht. Parlamentariern droht Strafverfolgung - für Kanzlerin Merkel "Grund tiefer Besorgnis". Nach einem Treffen mit Erdogan sagt sie: "Wir brauchen eine unabhängige Justiz, wir brauchen unabhängige Medien und wir brauchen ein starkes Parlament." Das Gesetz ist seit Juni in Kraft.

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, der Erdogan Terrorvorwürfe macht. Parlamentariern droht Strafverfolgung - für Kanzlerin Merkel "Grund tiefer Besorgnis". Nach einem Treffen mit Erdogan sagt sie: "Wir brauchen eine unabhängige Justiz, wir brauchen unabhängige Medien und wir brauchen ein starkes Parlament." Das Gesetz ist seit Juni in Kraft.

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, der Erdogan Terrorvorwürfe macht. Parlamentariern droht Strafverfolgung - für Kanzlerin Merkel "Grund tiefer Besorgnis". Nach einem Treffen mit Erdogan sagt sie: "Wir brauchen eine unabhängige Justiz, wir brauchen unabhängige Medien und wir brauchen ein starkes Parlament." Das Gesetz ist seit Juni in Kraft.

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, der Erdogan Terrorvorwürfe macht. Parlamentariern droht Strafverfolgung - für Kanzlerin Merkel "Grund tiefer Besorgnis". Nach einem Treffen mit Erdogan sagt sie: "Wir brauchen eine unabhängige Justiz, wir brauchen unabhängige Medien und wir brauchen ein starkes Parlament." Das Gesetz ist seit Juni in Kraft.

Pressefreiheit

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 151 von 180 Staaten - denn kritische Medien werden auf Regierungskurs gezwungen. Nach dem gescheiterten Putsch Mitte Juli lässt Erdogan unter anderem Dutzende kritische Journalisten verhaften und zahlreiche Medien schließen. In einem Rechtsstaat müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, mahnt Merkel.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 151 von 180 Staaten - denn kritische Medien werden auf Regierungskurs gezwungen. Nach dem gescheiterten Putsch Mitte Juli lässt Erdogan unter anderem Dutzende kritische Journalisten verhaften und zahlreiche Medien schließen. In einem Rechtsstaat müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, mahnt Merkel.

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Auslieferung

Auslieferung

Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.

Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.

Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.

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