Windkraft-Verbot und Hunderte Millionen Tonnen Kohle: Was der Blick nach NRW über Armin Laschets Klimapolitik verrät

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schaut sich gefällte Bäume an.

Armin Laschet (CDU) will am Pariser Klimaabkommen und dessen Zielen festhalten. Er will, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral ist. Er will, dass die Energie der Zukunft aus regenerativen Quellen kommt. Armin Laschet will also nicht nur Bundeskanzler werden, er will auch Klimaschutz betreiben.

Aber wie?

Im Wahlprogramm der Union findet sich im Kapitel Klima wenig Konkretes. Von einem "Dreiklang Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke, soziale Sicherheit" sprach Laschet bei der Vorstellung des Programms. In dessen Text heißt es zum Klimaschutz, CDU und CSU wollten auf „Anreize statt auf Verbote, auf Innovationen und Wettbewerb und auf die Zusammenarbeit mit Industrie und Landwirtschaft“ setzen. Konkrete Wege, wie diese Ziele erreicht werden sollen, fehlen. Auch in einem aktuellen Interview mit der "Zeit" zum Thema Klimapolitik bleibt Laschet vage. "Wir müssen alle technologischen Mittel nutzen, um zur Klimaneutralität zu kommen", sagt er da etwa. Und: "Wir brauchen neue energiepolitische Beziehungen, damit regenerativer Strom und Wasserstoff von überallher kommen können." Viel konkreter wird es nicht.

Anders ist das, quasi qua Amtes, in Nordrhein-Westfalen. Hier regiert Laschet in seinem vierten Jahr als Ministerpräsident; Ende vergangenen Jahres sagte er in einem Interview mit der "Wirtschaftswoche": "Wir regieren NRW so, wie ich es mir auch für den Bund vorstellen würde". Das neue Klimaschutzgesetz, das Laschets Regierung in NRW durchsetzen will, darf also als Gradmesser für eine Klimapolitik unter einem möglichen Kanzler Laschet gelten.

Hohe Hürden für Windenergie, aber Abbauerlaubnis für über 700 Millionen Tonnen Kohle

In weiten Teilen liest sich das von Laschets schwarz-gelber Regierung verabschiedete Gesetz jedoch ähnlich wie das Wahlprogramm der Union. Das Land will — wie der Bund — im Jahr 2045 klimaneutral sein. Anders als im Bundesklimagesetz als Ziel gesetzt, will Laschets Regierung die CO₂-Emissionen in NRW bis 2030 aber nur um 55, statt um 65 Prozent senken. Und anders als im neuen Klimaschutzgesetz des Bundes sind im NRW-Gesetz auch keine konkreten Zahlen darüber aufgeführt, wann genau die verschiedenen Wirtschaftssektoren wie viele Tonnen CO₂ einsparen müssen. Der "weitere, verstärkte Ausbau" der erneuerbaren Energien sei "unerlässlich", heißt es im Gesetz weiter. Wie dieser gestaltet werden soll, steht nicht darin — wohl aber, wie nicht.

Denn das NRW-Klimaschutzgesetz schränkt den Bau von Windrädern in dem Bundesland massiv ein. Es erlaubt Gemeinden einen Mindestabstand von 1000 Metern von Windrädern zu Wohnsiedlungen einzufordern. Als Siedlung gelten hier bereits Ansammlungen von nur drei Häusern; zudem gilt die Regelung nicht nur für neu gebaute Windräder, sondern auch für den Austausch von alten Windrädern gegen neue. „Langfristig ist damit jeder zweite Windkraftstandort in NRW gefährdet“, sagte Reiner Priggen, der Vorsitzende des NRW-Landesverbands Erneuerbare Energien, dazu der "taz". "Für die Energie- und Klimapolitik macht uns das Angst.“

Zumal Laschet mit Blick auf die bundesweiten Klimaziele gleichzeitig am späten Kohleausstieg spätestens im Jahr 2038 festhält. In NRW bedeutet das, dass bis dahin noch Hunderte Millionen Tonnen klimaschädliche Braun- und Steinkohle abgebaut werden. Allein in den Tagebauten Hambach und Garzweiler will Betreiber RWE bis 2038 über 700 Millionen Tonnen Kohle fördern. In einer sogenannten Leitentscheidung hat Laschets Landesregierung RWE sogar den Abbau von 830 Millionen Tonnen CO₂ bis zum Kohleausstieg zugesagt — mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ist das nicht vereinbar. Von der "Zeit" darauf angesprochen, antwortete Laschet: "Wir tun gut daran, nicht jeden Konsens, jede demokratisch getroffene Entscheidung sofort wieder infrage zu stellen."

"Laschet wird mit Klimaschutzverhinderungspolitik Totengräber für den Industriestandort Deutschland"

Unter Klimaschützern sorgt Laschets zurückhaltende Klimapolitik für Kritik bis Entsetzen. "Laschets willkürliche Abstandsregelungen für die Windenergie werden NRW deindustrialisieren, denn gerade Industrien wie Chemie oder Aluminium sind in Zukunft auf viel Strom aus erneuerbaren Energien wie der Windkraft angewiesen", sagt Kai Niebert, der Präsident des Deutschen Naturschutzrings und Klimaberater der Bundesregierung, zu Business Insider. "Sie werden in Regionen wie die Nordsee abwandern, wenn die Windkraft in NRW künftig nicht mehr für sie ausreicht. Wenn ein Kanzler Laschet seine Klimaschutzverhinderungspolitik auf das ganze Land überträgt, wird er zum Totengräber für den Industriestandort Deutschland."

Laschet sieht das naturgemäß anders. Er glaubt, dass seine Klimapolitik gerade dafür sorge, den Industriestandort Deutschland zu retten — in dem sie die Industrie nicht mit Vorgaben überlastet. Der Zeit sagte der CDU-Kanzlerkandidat, er wolle lieber an "pragmatischen Lösungen" in der Klimapolitik arbeiten: "Der Wirtschaftsstandort Deutschland mit seinen hohen Standards muss stark bleiben. Denn wenn Produktion von hier abwandert, ist das schlechter für das Weltklima, egal ob es um Fleisch, Stahl oder andere Produkte geht."

Niebert will das nicht gelten lassen. „Laschets Klimaschutzgesetz in NRW zeigt, dass er die Tragweite der Klimakrise bis heute nicht begriffen hat", sagt er. "In Kanada brennt die Erde und Laschet will Klimaschutz ohne konkrete Maßnahmen und Daten. NRW wird damit sämtliche Klimaziele verfehlen.“

Protest gegen die eigene Klimapolitik und den weiterhin intensiven Kohleabbau verbittet sich Laschets Regierung jedoch, nun auch per Gesetzesvorschlag. Durch ein vom Kabinett, aber noch nicht vom Landtag verabschiedeten neues Versammlungsgesetz der Landesregierung soll das Tragen von "uniformähnlichen Kleidungsstücken“ bei Demonstrationen verboten werden, sofern diese "einschüchternd" wirken. Im Gesetzesentwurf werden dabei SS- oder SA-Uniformen gleichgesetzt mit "gleichfarbigen Overalls", wie sie bei Anti-Kohle-Protesten in NRW in den vergangenen Jahren getragen wurden.