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„Willkommen im 21. Jahrhundert“ – Pläne zu virtuellen Planungsverfahren ernten Lob

Die Regierungspläne für eine Online-Beteiligung in Planungsverfahren stoßen auf breite Zustimmung. Der CDU-Wirtschaftsrat dringt jetzt auf eine schnelle Umsetzung.

Wegen der Coronakrise sind viele Bauprojekte ins Stocken geraten. Foto: dpa

Die Regierungspläne für Bürger-Anhörungen im Internet stoßen parteiübergreifend auf große Zustimmung. Der CDU-Wirtschaftsrat fordert nun eine rasche Umsetzung. „Dringend notwendig ist jetzt, Planungs- und Genehmigungsprozesse durch Digitalisierung und virtuell organisierte Anhörungsverfahren und Abstimmungen sowie Beschlussfassungen von Gemeinderäten, Kreistagen oder Landesparlamenten zu vereinfachen und zu beschleunigen“, sagte der Generalsekretär des Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger, dem Handelsblatt. „Mit einem drastischen Bürokratieabbau würde ein Investitionsruck durch Deutschland gehen.“

Hintergrund ist, dass wegen der derzeitigen Corona-Kontaktbeschränkungen viele Verfahren in der Bau- und Umweltplanung zum Erliegen gekommen sind. Das Problem ist: Wegen der Pandemie Unterlagen können nicht immer in den Rathäusern eingesehen werden, auch Anhörungen in großer Runde können nicht stattfinden. So musste beispielsweise der für den 18. März geplante öffentliche Erörterungstermin zum geplanten Bau einer Tesla-Fabrik in Brandenburg auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Mit einer Sonderregelung, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat, sollen solche Projekte wieder in Schwung gebracht werden. Bauplanungs- und Umweltgenehmigungsverfahren sollen demnach künftig trotz der Corona-Einschränkungen rechtssicher und ohne zeitlichen Aufschub durchgeführt werden können. Der Entwurf für das sogenannte „Planungssicherstellungsgesetz“ sieht etwa vor, dass Bürger an Erörterungsterminen zu Bauprojekten per Online-Konsultation teilnehmen können.

Steiger erinnerte daran, dass schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie ein Genehmigungs-Stau für tausende geplante Energiewende-Projekte und Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland entstanden sei. „Wenn nun Genehmigungen wochenlang vollkommen zum Erliegen kommen, bleiben benötigte Investitionen aus, wirtschaftliche Impulse für den Neustart der Ökonomie fehlen, und zahlreiche Unternehmen geraten immer tiefer in wirtschaftliche Schwierigkeiten.“

Auch Grüne und FDP begrüßten die Regierungspläne. „Online-Konsultationen sind ein sinnvoller Weg, Planungsverfahren in Corona-Zeiten nicht zum Stillstand zu bringen“, sagte der Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek dem Handelsblatt. „Aber auch darüber hinaus lernen wir in dieser Zeit hoffentlich, wie wir Digitalisierung für mehr Beteiligung und schnellere Verfahren einsetzen.“ Wenn der Bundestag einen Großteil seiner Arbeit erstmals digital organisiere, warum solle dies nicht auch bei Erörterungsterminen oder mündlichen Verhandlungstag möglich sein, fragte Janecek und fügte hinzu: „Willkommen im 21. Jahrhundert.“

FDP hofft auf Ende des Widerstands gegen zukunftsweisende Vorhaben

Auch der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hält virtuelle Beteiligungsverfahren bei Bauvorhaben für den richtigen Schritt. „Nur so lässt sich in der Coronakrise vermeiden, dass alles länger als nötig stillsteht“, sagte Theurer dem Handelsblatt. „Ein Massenauflauf bei den ausgelegten Unterlagen etwa für das neue Tesla-Werk muss verhindert werden.“

Theurer zeigte sich zudem überzeugt, dass durch die Coronakrise vielen Menschen deutlich werde, „dass wir nicht auf Wohlstand abonniert und gutbezahlte Arbeitsplätze nicht selbstverständlich sind“. „Ich hoffe, dass damit auch der allgemeine Widerstand gegen zukunftsweisende Bauvorhaben sinkt, sofern eine angemessene Beteiligung ermöglicht wird“, sagte der FDP-Politiker.

Den Gesetzentwurf für das „Planungssicherstellungsgesetz“ haben das Bundesinnen- und das Bundesumweltministerium als sogenannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen vorgelegt. Diese bringen den Entwurf nun in den Bundestag ein. Die neue Regelung soll bis zum 31. März 2021 gelten.

Konkret soll damit den Behörden ein einheitlicher Maßnahmenkatalog für verschiedene Fachplanungs- und Genehmigungsverfahren zur Verfügung gestellt werden. Die Sonderregelung soll laut den Angaben der Regierung etwa Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung erleichtern.

Dazu sollen die Verwaltungen Bekanntmachungen, etwa zur Auslage von Planungsunterlagen oder zu Erörterungsterminen, im Internet veröffentlichen. Zusätzlich müssen sie in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt oder einer örtlichen Tageszeitung erscheinen, um auch Personen ohne Internetzugang zu informieren.

Bürgerinnen und Bürger sollen zudem an Erörterungsterminen, mündlichen Verhandlungen oder Antragskonferenzen per Online-Konsultation teilnehmen können. Über dazu vorliegende Stellungnahmen oder Einwendungen sollen die Verwaltungen vorab im Internet informieren. Anhörungen sollen elektronisch, etwa auch per einfacher E-Mail, erfolgen.