Wiesbadener Prozess gegen Cum-Ex-Schlüsselfigur Berger beginnt

WIESBADEN (dpa-AFX) - Die Schlüsselfigur im milliardenschweren Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte, Hanno Berger, soll sich ab Donnerstag (9.30 Uhr) auch vor dem Landgericht Wiesbaden verantworten. In dem Verfahren gegen den Steueranwalt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sind Verhandlungstermine bis in den August hinein angesetzt (AZ: 6 KLs - 1111 Js 18753/21). Der Prozess hätte schon Mitte April beginnen sollen, hatte sich aber verzögert.

Der frühere Finanzbeamte Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals in Deutschland, bei dem sich Investoren nie gezahlte Kapitalertragssteuern erstatten ließen und so den Staat um geschätzt einen zweistelligen Milliardenbetrag prellten. Berger (71) beriet Banken und vermögende Investoren bei der Konstruktion der Aktiendeals. Er hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und argumentiert, es habe sich um ein damals legales Steuersparmodell gehandelt. Berger muss sich bereits in einem Prozess am Landgericht Bonn verantworten.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wirft Berger vor, von 2006 bis 2008 bei komplexen Aktiengeschäften Bescheinigungen über gut 113 Millionen Euro nie gezahlter Steuern erlangt zu haben. Dabei seien gemeinsam mit früheren Beschäftigten der Hypo-Vereinsbank Dax <DE0008469008>-Aktien im Volumen von 15,8 Milliarden Euro über ein komplexes System gehandelt worden. Die Gewinne habe man aufgeteilt.

Bei Cum-Ex-Geschäften schoben Investoren Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag hin und her. Ziel war die Erstattung von Kapitalertragssteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Lange war unklar, ob solche Deals strafbar sind. Der Bundesgerichtshof entschied dann im vergangenen Sommer, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu werten sind.