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Wiener Justiz stellt Betrugsermittlungen gegen Airbus endgültig ein

·Lesedauer: 2 Min.

Dreieinhalb Jahre dauerte das österreichische Ermittlungsverfahren gegen Airbus wegen Betrugsverdacht. Nun wird es endgültig eingestellt.

Der Rechtsstreit zwischen Österreich und Airbus im Zusammenhang mit dem milliardenschweren Kauf von Eurofighter-Jets im Jahr 2003 hat ein Ende. Foto: dpa
Der Rechtsstreit zwischen Österreich und Airbus im Zusammenhang mit dem milliardenschweren Kauf von Eurofighter-Jets im Jahr 2003 hat ein Ende. Foto: dpa

Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat die Ermittlungen gegen Airbus wegen Betrugsverdacht im Zusammenhang mit einem milliardenschweren Kauf von Eurofighter-Jets endgültig eingestellt. Eine Beschwerde der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Republik Österreich gegen die Einstellung des Verfahrens sei durch das Landesgericht für Strafsachen zurückgewiesen worden, gab die Finanzprokuratur am Mittwochabend bekannt. Der Verdacht des Betruges habe in dem bisherigen dreieinhalbjährigen Ermittlungsverfahren nicht ausreichend dargestellt werden können, dass eine Fortsetzung der strafrechtlichen Ermittlungen gerechtfertigt wäre, hieß es.

„Unsere entschiedene Haltung bei der Aufarbeitung des begründeten Betrugsverdachts war im Hinblick auf unsere Ermittlungsergebnisse, die von ausländischen Strafbehörden und dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss bestätigt wurden, sowie im Interesse der Steuerzahler gerechtfertigt. Aber Gerichtsentscheidungen schaffen Tatsachen, die zu akzeptieren sind“, wird der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, in der Mitteilung zitiert.

Die österreichische Regierung hatte 2017 eine Strafanzeige gegen den europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus wegen des Verdachts auf arglistige und betrügerische Täuschung beim milliardenschweren Kauf der Kampfjets im Jahr 2003 gestellt. Zur Begründung hieß es, eine interne Untersuchung habe gezeigt, dass Airbus und das in München ansässige Eurofighter-Konsortium Österreich in Bezug auf den Kaufpreis, die Zustellbarkeit und die Ausstattung der Jets getäuscht hätten. Ansonsten hätte sich Österreich nicht für den Kauf der Eurofighter entschieden, hieß es damals vom Ministerium.

Österreich hatte gehofft, aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen zu können und vom Hersteller der Kampfjets entschädigt zu werden. Der mögliche Schaden für das Land wurde mit bis zu 1,1 Milliarden Euro beziffert. Airbus wies die Vorwürfe zurück.

Die Regierung der Alpenrepublik hatte sich 2003 zum Kauf von 18 Eurofightern entschlossen, später wurde auf 15 Jets abgespeckt. Der Kauf ist bis heute das größte Rüstungsgeschäft der Nachkriegsgeschichte in Österreich. Die Regierung beklagte später, sie sei über Ausstattung und Lieferfähigkeit der Abfangjäger getäuscht worden. Zudem kamen Korruptionsvorwürfe auf.