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Brüssel (dapd). Ein Abwicklungsfonds für Pleitebanken, ein Solidaritätsfonds für sparwillige Krisenstaaten und verbindliche Reformverträge mit Brüssel: Das sind die Kernelemente eines Reformfahrplans für die Währungsunion, auf den sich der EU-Gipfel am Freitag geeinigt hat. Doch die konkreten Etappen blieben vage, und neue Schritte zu mehr Haushaltsdisziplin wurden gar nicht erst versucht: "Dazu ist im Augenblick die Bereitschaft der allermeisten Mitgliedsstaaten nicht da", resümierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die dürre Gipfelbilanz.

Anstelle der Aussicht auf ein härteres Haushaltskorsett bringt die CDU-Chefin die Aussicht auf neue Belastungen für den deutschen Steuerzahler mit zurück nach Berlin: Denn die zentrale Bankenaufsicht, die die Finanzminister am Donnerstag auf den Weg gebracht hatten, braucht auch einen zentralen Bankenabwicklungsfonds.

Nur wenn die Aufsicht die Schließung von Geldhäusern anordnen könne, könne sie ihre Verantwortung auch übernehmen, machte Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, den Gipfelteilnehmern klar. Zwar soll die Branche die Kosten für die Abwicklung der Banken letztlich selbst übernehmen. Doch bis ein entsprechender Fonds gefüllt ist, muss er von den Staaten abgesichert werden. Ob über den Rettungsfonds ESM ließ der Gipfel offen. Im Sommer - so die Vereinbarung - muss die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Vom Tisch ist hingegen ein europäischer Einlagensicherungsfonds.

Streit um Reformverträge

Obwohl es in Brüssel gar nicht ans Eingemachte ging - Vertragsänderungen für ein Durchgriffsrecht der Kommission - wurde auf dem vorweihnachtlichen Gipfel heftig gestritten. So wehrte sich Frankreichs Staatschef François Hollande heftig gegen Merkels Vorschlag von bindenden Reformverträgen zwischen Euro-Ländern und EU-Kommission. Damit will Berlin erreichen, dass die abgehängten Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Die angepeilten Verträge könnten allenfalls freiwillig sein, meinte Hollande. "Wenn ich einmal einen Vertrag habe, muss ich ihn einhalten", belehrte die Kanzlerin. Der Kompromiss: Nicht alle Länder könnten zu den Verträgen genötigt werden - nur die Sorgenkinder.

Um ihnen die harte Reformarbeit schmackhaft zu machen, soll ein "Solidaritätsfonds" eingerichtet werden: Wer (SNP: ^WERY - Nachrichten) etwa Maßnahmen zur Berufsausbildung ergreife, soll daraus laut Merkel "finanzielle Anreize" bekommen können. Eine Wunderwaffe zur Konjunkturankurbelung gibt es aber nicht. Das Angebot sei ein "sehr begrenztes Budget" von etwa 10 bis 20 Milliarden Euro, sagte die Kanzlerin. Gespeist werden soll es etwa aus den Einnahmen der künftigen Finanztransaktionssteuer. Wie genau und ab wann das alles funktionieren soll, muss Ratschef Herman Van Rompuy bis Juni 2013 mit den Staats- und Regierungschefs klären.

Ob Berlin bis dahin die leidige Debatte über mehr Solidarität für die Krisenstaaten abblocken kann, ist indes fraglich. Denn nicht nur aus Sicht von Österreichs Kanzler Werner Faymann reicht der schmale "Solidaritätsfonds" nicht. Er sei "überzeugt, dass wir die Schulden noch stärker gemeinsam bewirtschaften müssen", sagte er. Wenn die Länder, die ohnehin die meisten Schwierigkeiten hätten, noch höhere Zinsen für ihre Staatsanleihen zahlen müssten, "da muss es irgendeine Form von Ausgleich geben. Auch wenn man das Wort Euro-Bond nicht aussprechen sollte, muss man die Sache doch ansprechen".

Gesprochen wurde in Brüssel auch über Außenpolitik, insbesondere über die Syrienkrise. Die EU sei überzeugt, dass die Zukunft Syriens ohne Staatspräsident Baschir al Assad stattfinden müsse, sagte Merkel. Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die Entscheidung der Außenminister, die Nationalkoalition als legitimen Vertreter der syrischen Bevölkerung zu akzeptieren. Die Chefdiplomaten erhielten den Auftrag, nach neuen Wegen zu suchen, wie die Opposition stärker unterstützt werden könne. Eine Lockerung des Waffenembargos, etwa um die Widerstandsbewegung gegen Assad auszurüsten, sei aber nicht ins Auge gefasst worden, sagte Merkel.

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