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Billionenschwere Vermögensverwalter wollen Regenwald in Indonesien retten

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Indonesien will mit einem Deregulierungspaket aus der Krise. Doch der Plan hat gravierende Folgen für Regenwald und Klima. Eine Gruppe von Vermögensverwaltern greift das Vorhaben scharf an.

Palmölplantagen sind der Haupttreiber von Regenwaldabholzungen. Foto: dpa
Palmölplantagen sind der Haupttreiber von Regenwaldabholzungen. Foto: dpa

Das G20-Land Indonesien weckt die Sorge, seine wirtschaftlichen Probleme infolge der Coronakrise auf Kosten des Klimaschutzes zu bekämpfen. Im Zentrum der Kritik steht ein umfangreiches Reformpaket, mit dem Präsident Joko Widodo die Wirtschaft deregulieren und dadurch neue Investitionen anlocken will.

Das Parlament in Jakarta stimmte am Montag den umstrittenen Plänen zu, die nach Meinung von Kritikern der Abholzung von Indonesiens Regenwald Vorschub leisten werden. Die global geäußerte Hoffnung auf einen ökologisch nachhaltigen Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Coronakrise könnte sich damit in Südostasiens bevölkerungsreichstem Land als vergeblich herausstellen.

Eine Gruppe aus 36 internationalen Vermögensverwaltern, die für ein Vermögen von vier Billionen Dollar zuständig sind, äußerte scharfe Kritik an den Reformen: Der Abbau von Naturschutzvorschriften drohe gravierende Auswirkungen auf die Umwelt zu haben, heißt es in einem offenen Brief, der unter anderem von dem niederländischen Vermögensverwalter Robeco unterzeichnet wurde. Das Schreiben beklagt unter anderem, dass die Ausweitung von Palmölplantagen erleichtert werden soll – diese sind in Indonesien seit Jahren ein Haupttreiber der Regenwaldabholzung.

„Der Schutz von Tropenwäldern ist im Kampf gegen den Klimawandel unverzichtbar“, schreiben die Investoren in ihrem Brandbrief an die Regierung. Sie warnen, dass Indonesien seine Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nun zu verfehlen drohe und angesichts global steigender Nachhaltigkeitsanforderungen an Attraktivität als Investitionsstandort verlieren könnte.

Deutsche Wirtschaftsvertreter loben Reformen

Präsident Widodo hofft hingegen, genau das Gegenteil zu erreichen: Sein auf rund 1000 Seiten aufgeführtes Reformpaket soll Regularien in fast 80 unterschiedlichen Gesetzen entschärfen und damit die Arbeit von Unternehmen erleichtern.

Dabei geht es unter anderem um Änderungen im Arbeitsrecht zugunsten von Arbeitgebern und vereinfachte Genehmigungsverfahren bei Investitionsprojekten – so soll es künftig seltener verpflichtende Studien über Umweltauswirkungen geben. Widodos Regierung glaubt, dadurch als Produktionsstandort attraktiver zu werden, neue Arbeitsplätze zu schaffen und dem Land so aus der aktuellen Wirtschaftskrise zu helfen.

Indonesiens Bruttoinlandsprodukt ist im zweiten Quartal um mehr als fünf Prozent eingebrochen. Für das Gesamtjahr erwarten Ökonomen den ersten Rückgang der Wirtschaftsleistung seit der Asienkrise Ende der 90er-Jahre. „Wir müssen uns fundamental erneuern und eine große Transformation angehen“, forderte Widodo jüngst in einer Ansprache.

Deutsche Wirtschaftsvertreter reagierten optimistisch auf seine Pläne: Diese seien „ein lange erwarteter und sehr notwendiger Schritt, damit Indonesien als Wirtschafts- und Investitionsstandort wettbewerbsfähig bleibt“, sagte der Leiter der deutschen Auslandshandelskammer in Indonesien, Jan Rönnfeld, dem Handelsblatt. Auch die indonesische Industrie- und Handelskammer lobte den Abbau von Investitionshürden.

Mehrere Gewerkschaften in Indonesien riefen am Dienstag unterdessen Millionen von Arbeitnehmern zu einem landesweiten Streik als Protest gegen die Gesetzesänderungen auf. Sie zeigten sich unter anderem empört über eine Kürzung von gesetzlichen Abfindungsansprüchen. Der Gewerkschaftsführer Ahmad Jumali kritisierte, Widodos Reformen würden den Arbeitern schaden und nur den Oligarchen helfen.