Yahoo Finanzen Widerstand in der Union gegen Grundgesetz-Streichung des Begriffs „Rasse“
Die Union tut den Vorstoß der Grünen als rein symbolischen Vorschlag ab. Der Text des Grundgesetzes müsse aus historischer Perspektive betrachtet werden.
In der Union trifft die Grünen-Forderung nach Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz auf Skepsis und Ablehnung. Eine solche Streichung sei „eher Symbolpolitik und bringt uns in der Sache keinen Schritt weiter“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), sagte, sie halte die Forderung für „eine eher hilflose Scheindebatte“. Eine Streichung des Begriffs könne zudem die Rechtsprechung erschweren, argumentierte sie. „Ohne einen entsprechenden Rechtsbegriff, der auch völkerrechtlich verankert ist, könnte Rassismus juristisch noch schwieriger zu greifen sein.“
Union-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte der Zeitung, den Kampf gegen Rassismus werde „die sprachliche Überarbeitung“ des Grundgesetzes „nicht voranbringen“. Das Grundgesetz sei „sprachlich nicht so formuliert, wie wir das heute tun würden, weil unsere Verfassung ein historisches Dokument ist“. Das Verbot einer „rassistischen Ungleichbehandlung von Menschen“ sei aber „2020 genauso aktuell wie 1949“. Eine „Aktualisierung ist nicht notwendig“.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) plädierte dafür, eine Änderung des Grundgesetzes „sehr sorgfältig“ zu prüfen. Wichtiger sei „eine umfassende gesellschaftliche Debatte, wie wir dem Rassismus entschieden entgegentreten“. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), sagte der Zeitung zu dem Streit: „Mir ist das egal. Ich engagiere mich lieber, um Rassismus entgegenzutreten, als mich um solchen Theoriekram zu kümmern.“
Grünen-Chef Robert Habeck und die grüne Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteiner Landtags, Aminata Touré, hatten zur Begründung ihrer Forderung in der „Taz“ erklärt: „Es ist Zeit, dass wir Rassismus verlernen.“ Der Begriff manifestiere eine Unterteilung von Menschen in Kategorien, die Anspruch und Geist des Grundgesetzes widersprächen. „Es gibt eben keine ‚Rassen‘. Es gibt Menschen.“
Konkret geht es um Artikel drei Absatz drei des Grundgesetzes. Dort heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Kritik an ablehnender Haltung
FDP, Linke und SPD hatten sich offen für die Forderung der Grünen gezeigt, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) signalisierte Gesprächsbereitschaft: „Ich versperre mich da nicht.“ Wichtiger sei für ihn aber die Eindämmung von Rassismus in der Praxis.
Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Stephan Thomae, erkannte derweil fehlende Empathie bei einigen Unionspolitikern. „Ich finde die Argumentation, es handle sich um reine Symbolpolitik, sehr entlarvend“, sagte Thomae der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Der Union scheine die Sensibilität für das Thema zu fehlen. Das Grundgesetz sei nicht nur ein Rechtstext, sondern auch ein „Dokument der Werte unserer Gesellschaft“.
Weiter diskutiert wird auch die Äußerung von SPD-Chefin Saskia Esken über „latenten Rassismus“ bei der Polizei und vor allem die Reaktionen darauf. Sie finde es „krass, dass es so schwer ist, eine kritische Diskussion über Rassismus in der Polizei zu führen“, sagte die Grünen-Politikerin Touré dem „Tagesspiegel am Sonntag“.
Wenn die Innenminister der Länder diese Debatte nicht selbstkritisch führten, „ignorieren sie nicht nur die Erfahrungen von vielen Menschen mit Migrationsgeschichte, sondern tun auch der Gesellschaft keinen Gefallen“. Der schwarze SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle meinte, Missstände, die es auch in der Polizei gebe, müssten benannt werden.
Esken hatte für ihre Äußerungen in den vergangenen Tagen viel Kritik, teils auch aus den eigenen Reihen, einstecken müssen. Beim Besuch einer Polizeiakademie in Niedersachsen betonte sie am Donnerstag, dass sie die Polizisten nicht unter einen Generalverdacht habe stellen wollen. Wenn es um Rassismus und die Polizei gehe, liege das Problem nicht in der Struktur, sondern bei einzelnen Fällen.
