Widerstand in der Union gegen Aufwertung von Homo-Paaren

In der Union wächst der Widerstand gegen eine mögliche Ausweitung des Ehegattensplittings auf schwule und lesbische Partnerschaften. "Der Staat sollte Kinder fördern und nicht Lebensformen", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Armin Laschet der "Bild". Die SPD forderte die Union auf, bei der Bundesratsabstimmung über die Gleichstellung von Homo-Paaren am Freitag Farbe zu bekennen. Die katholische Kirche lehnt die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der klassischen Ehe ab.

Aus dem bisherigen Ehegattensplitting solle ein Familiensplitting werden, sagte Laschet. Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), sagte der "Bild", sie würde sich freuen, "wenn mit der gleichen Leidenschaft, die eine kleine Gruppe gleichgeschlechtlich orientierter Aktivisten an den Tag legt, in der Union dafür gestritten würde, wie Familien ihren alltäglichen Drahtseilakt besser bewältigen können".

Auch der konservative Berliner Kreis wandte sich gegen die Gleichstellung. Christean Wagner, CDU-Fraktionschef in Hessen und Mitglied im Berliner Kreis, sagte dem Blatt, es bleibe "unumstößliche Linie" der Union, Homo-Partnerschaften zu tolerieren. Ehe und Familie stünden unter besonderem Schutz des Grundgesetzes.

Die CDU-Bundestagssabgeordnete Erika Steinbach sagte zu "Spiegel Online": "Es gibt keinerlei triftigen Grund, die CDU-Position in vorauseilendem Gehorsam zu verlassen." Sie fügte hinzu: "Wir sollten unseren eigenen Standpunkt offensiv deutlich machen und dafür werben." Dies solle "auch in Richtung des Bundesverfassungsgerichts" geschehen.

Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis wandte sich gegen das volle Adoptionsrecht für Homo-Paare. Er halte eine Familie mit Vater, Mutter und Kind für besser, sagte er dem Sender Phoenix. Angedeutet worden war der Kursschwenk bei der Gleichstellung der Lebenspartnerschaften zuvor von der Führung der Unionsfraktion.

Unterdessen bezeichnete SPD-Chef Sigmar Gabriel die Signale aus der Union für einem Kurswechsel als unglaubwürdig. "Dreieinhalb Jahre lang haben sie jede Initiative zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften abgelehnt", sagte Gabriel. Jetzt vollziehe die Union wegen der bevorstehenden Bundestagswahl einen "chaotischen Wechsel".

"Die blanke Furcht davor, keine gesellschaftliche Mehrheit für die eigenen Position zu haben, führt zum Wechsel", warf der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Union vor. Dabei bleibe die Union eine Begründung für ihre geänderte Haltung schuldig.

Nach Gabriels Worten wollen die SPD-geführten Bundesländer bereits auf der Bundesratssitzung am kommenden Freitag einen Antrag zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften einbringen. Dann könne die Union zeigen, ob sie es mit ihrem Kursschwenk ernst meint. Unterschiede zur Ehe gibt es für diese nicht nur im Adoptionsrecht, sondern auch bei der Einkommensteuer. Die von SPD und Grünen regierten Länder haben gemeinsam mit dem rot-roten Brandenburg im Bundesrat eine Mehrheit.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck kündigte für diese Woche eine Aktuelle Stunde zur "Haltung der Bundesregierung zur vollständigen Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe als Konsequenz aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" im Bundestag an. "Wir wollen die Ehe für alle", erklärte Beck.

Die katholische Kirche lehnt die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der klassischen Ehe ab. Beim Adoptionsrecht und im Steuerrecht hielten die katholischen Bischöfe eine besondere Stellung von Ehepaaren "nach wie vor für überzeugend", erklärte der Vorsitzende der Kommission für Ehe und Familie der Deutschen Bischofskonferenz, Limburgs Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst.

Tebartz-van Elst verwies darauf, das sogenannte Ehegattensplitting werde damit gerechtfertigt, dass aus wirtschaftlicher Sicht die Ehe regelmäßig eine Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs sei. "Darüber hinaus wird der Ehe aber auch eine besondere Stellung im Einkommensteuerrecht eingeräumt, weil der Staat berechtigt hofft, dass Ehen regelmäßig zu Familien führen." So entfielen derzeit rund 90 Prozent der Splittingwirkung auf Ehepaare, bei denen aktuell Kinder im Haushalt lebten oder gelebt hätten.