Yahoo Finanzen An diesen Problemen müssen die Grünen vor der Wahl noch arbeiten
Noch nie haben die Grünen ihren Machtanspruch so klar geäußert wie heute. Am Wochenende will die Partei ein neues Grundsatzprogramm annehmen und die Basis für den Wahlkampf legen.
Eigentlich wollten die Grünen ihre neuen Leitlinien für das nächste Jahrzehnt in Karlsruhe beschließen. Ein Ort mit einer besonderen Bedeutung: In Karlsruhe wurde die Partei vor 40 Jahren gegründet. Doch wegen der Corona-Pandemie findet der dreitägige Bundesparteitag nun digital statt.
Eine Art Sendezentrale gibt es im Berliner Tempodrom: Hier treffen sich Vorstand und Präsidium, hier läuft die Technik zusammen. Für die Delegierten wurde ein Softwaresystem entwickelt, mit dem sie sich zu Wort melden, abstimmen, chatten und per Klick sogar applaudieren können.
Am Sonntag dann soll das neue Grundsatzprogramm stehen, das vierte in der Parteiengeschichte und quasi die Basis für das bevorstehende Wahljahr 2021. An Selbstbewusstsein mangelt es den Grünen nicht: Mit der Union wollen sie um den Sieg bei der Bundestagswahl konkurrieren. Die Protestpartei von früher spielt heute um Platz eins. „Eigenständig“ seien sie, die Grünen, und „keine Korrektur“ zu anderen Parteien, schickte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner als Botschaft dem Parteitag voraus und erneuerte den Führungsanspruch der Grünen.
Noch nie haben die Grünen ihren unbedingten Willen, der nächsten Bundesregierung anzugehören, so klar geäußert wie heute. Während sie im Wahljahr 2017 zeitweise darum bangten, an der Fünfprozenthürde zu scheitern, am Ende immerhin 8,9 Prozent der Stimmen holten und dennoch kleinste Oppositionsfraktion im Bundestag wurden, sehen Meinungsumfragen sie heute stabil bei 18 bis 20 Prozent. Im Sommer 2019 zogen sie zeitweise sogar an der Union vorbei. Auch wenn dieser Höhenflug längst wieder beendet ist: Ihren Platz vor der SPD verteidigen sie standhaft.
Die Grünen wittern ihre Chance: „Niemand hat ein Abo aufs Kanzleramt“, sagt Parteichefin Annalena Baerbock. Meinungsforscher bezweifeln zwar, dass das Kanzleramt eine realistische Perspektive ist, jedenfalls wenn die Grünen Kurs auf eine Koalition mit der Union nehmen sollten. Doch ihren politischen Gegnern fällt es immer schwerer, die Grünen als Splitterpartei abzutun.
Warnungen vor einer Klimakatastrophe lassen sich nicht mehr als Weltuntergangsgefasel beiseiteschieben. Ein vorausschauendes Handeln zum Schutz der Umwelt, des Klimas und der Arten wird wichtiger, das haben auch andere Parteien erkannt, und es passt in die Zeit von Dürresommern, Unwettern und der Corona-Pandemie.
Wenn der Bundestag heute neu gewählt werden würde, bekäme Schwarz-Grün eine Mehrheit. Für ein linkes Bündnis mit SPD und Linkspartei würde es derzeit vermutlich nicht reichen – und damit wohl auch nicht für den Einzug der Grünen ins Kanzleramt.
Was die Partei selbst anstrebt, gibt sie nicht zu erkennen. Zumindest nach außen lassen sich die Grünen alle Möglichkeiten offen. Joschka Fischer, Ex-Außenminister und Vizekanzler, über Jahre führender Kopf der Partei, ist von dieser Strategie nicht überzeugt. „Ich könnte mit einer schwarz-grünen Bundesregierung gut leben“, wird er im gerade erschienenen Buch über die Grünen „Avantgarde oder angepasst? Die Grünen – eine Bestandsaufnahme“ zitiert.
Von einem grün-rot-roten Bündnis halte er dagegen „gar nichts“. Es sei von einer heftigen Wirtschaftskrise auszugehen, die nicht durch die Sozialpolitik entschieden werde. „Ich sehe nicht, dass mit der Linkspartei allen Ernstes ein Bündnis in der Sache möglich ist.“ Aber auch die SPD, so Fischer, würde als Juniorpartner extreme Probleme produzieren.
Überhaupt gibt es noch einige Problemstellen, an denen die Grünen in den nächsten Monaten noch zu arbeiten haben. Wie wollen sie wirtschaftlich das Land fit machen? Welche außenwirtschaftlichen Blockaden gibt es? Und wer wird Spitzenkandidat?
Die Grünen wären nicht die Grünen, wenn in diesen Fragen nicht noch einige Kontroversen zu erwarten wären. Schon am Wochenende wird es zur Sache gehen. Die Haltung zur Marktwirtschaft, zur Frage eines Grundeinkommens, zur Nato, Rüstungsexporten sowie zur Gentechnik: All das ist in der Partei umstritten. Insgesamt gingen als Reaktion auf den Entwurf des Grundsatzprogramms, über das schon mehr als zwei Jahre diskutiert wurde, gut 1300 Änderungsanträge ein. Hier ein Überblick über die wichtigsten Punkte:
Verhältnis zur Wirtschaft
Der Bundesvorstand hatte sich in seinem im Juni vorgestellten Entwurf zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft bekannt, spricht sich aber für eine aktivere Wirtschafts- und Industriepolitik aus. Wirtschaftliche Aktivität müsse sich an langfristigen Zielen und gesamtgesellschaftlichem Wohlstand ausrichten, so lautet die Marschrichtung. Am Samstag ist nun eine Debatte darüber zu erwarten, ob die Grünen künftig von „gemeinwohlorientierter Wirtschaft“, „sozial-ökologischer Wirtschaft“ oder einem „sozial-ökologischen Wirtschaftssystem“ sprechen sollten.
Dahinter steht die Überzeugung, dass sich ökonomischer Erfolg nicht am Bruttoinlandsprodukt messen sollte, sondern an gemeinwohlorientierten Faktoren, die im Einzelnen noch zu definieren wären. Nicht ein „bisschen weniger Kapitalismus“, sondern eine Neuausrichtung auf ökologische und damit zukunftsorientierte Ziele, so hatte es Parteichefin Baerbock jüngst beschrieben.
Steuer rauf – aber wie stark?
Was ist von den Grünen in der Steuerpolitik zu erwarten? Ganz klar: Der Trend geht zu einer höheren Besteuerung von Vermögenden. „Wer starke Schultern hat, kann mehr tragen“, beschloss der kleine Parteitag im Mai. Für Details ist das Grundsatzprogramm nicht der richtige Ort. Konkret könne man erst werden, wenn mehr Klarheit über die Lage von Wirtschaft und Staatsfinanzen herrscht, heißt es bei den Grünen.
Die Steuerpolitik ist eines der brisanten Themen für die Partei, seit sie im Bundestagswahlkampf 2013 für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögensteuer plädiert und damit viele Wähler verschreckt hatte. Auch damals standen die Grünen in Umfragen gut da – nur um sich am Ende mit 8,4 Prozent ins Ziel zu schleppen. Das soll nicht wieder passieren. Spitzengrüne warnen daher vor allzu übergriffigen Umverteilungsplänen.
Klimapolitik – wie viel ist zu wenig?
Der Bundesvorstand steht hinter dem Klimaabkommen von Paris, das vorsieht, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad, zu begrenzen. Forderungen nach Verschärfungen, auch aus den eigenen grünen Reihen, sieht der Bundesvorstand kritisch, weil damit das Pariser Klimaabkommen infrage gestellt werden könnte.
Das ist ein strategisches Problem für die Grünen, die ihren Kurs zwischen radikal und pragmatisch ständig neu bestimmen müssen: Teilen der Umwelt- und der Klimabewegung sind die Grünen nicht grün genug. Das zeigt beispielsweise die „Klimaliste“ als Konkurrenz bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Auch die Bewegung „Fridays for Future“ moniert bisweilen, die Grünen würden ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht.
Fritz Kuhn, seit 40 Jahren Mitglied der Grünen und scheidender Oberbürgermeister von Stuttgart, forderte ein kluges Verhältnis zur Radikalität. „Wenn ich mit den jungen Leuten spreche, sage ich dennoch: Passt auf, dass ihr euch nicht in eine Nicht-mehr-Anschlussfähigkeit hineinradikalisiert“, sagte er „Zeit Online“.
Ewigkeitsdebatte um Auslandseinsätze
Um Auslandseinsätze der Bundeswehr haben die Grünen schon endlose Diskussionen geführt. 1999 wäre die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer fast daran zerbrochen. Bis heute haben die Grünen keine klare Haltung.
Ihre innere Zerstrittenheit schlägt sich in programmatischen Unschärfen nieder. Prinzipiell verlangen die Grünen für eine Bundeswehrmission ein Mandat des Uno-Sicherheitsrats, behalten sich aber vor, im konkreten Einzelfall davon abweichen zu können. „Wir betonen in unserem Grundsatzprogramm die Ambivalenz von Entscheidungen“, sagte Robert Habeck dem Handelsblatt im Sommer. „Werte können gegeneinander stehen. Es kann Situationen geben, in denen man sich durch Nichthandeln ebenfalls schuldig macht.“ Damit müsse man in der Regierungspraxis umgehen. Das ist klug formuliert, bedeutet aber letztlich: Wir vertagen die Debatte, weil wir sie nicht lösen können.
Offene Kanzlerkandidatur
Und dann ist da noch die eigene, ungeklärte Machtfrage. Traditionell tun sich die Grünen mit der Fixierung auf eine Person schwer. Das soll dieses Mal anders sein. Doch wer wird es: Baerbock oder Co-Chef Habeck? Diese Entscheidung soll erst im nächsten Jahr getroffen werden, erst nach der Wahl im Ländle Baden-Württemberg am 14. März.
Bis dahin bleiben sie das Zweiergespann, das sich so gern als Einheit präsentiert. Doch am Ende wird sich einer der beiden unterordnen müssen, so viel ist klar. Unklar ist hingegen, ob das so geräuschlos gelingt, wie die Grünen es sich wünschen.
