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G7 und EU kritisieren Verfahren zur Wahl des Hongkonger Regierungschefs

Lee nach seiner Wahl zum neuen Hongkonger Regierungschef (AFP/Peter PARKS) (Peter PARKS)

Die G7-Staaten und die EU haben sich "zutiefst besorgt" über den Ablauf der Wahl des neuen Regierungschefs von Hongkong geäußert. Das Verfahren, mit dem der frühere Sicherheitschef John Lee zum Regierungschef bestimmt wurde, sei "Teil eines anhaltenden Angriffs auf den politischen Pluralismus und die Grundfreiheiten", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der G7-Außenminister und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vom Montag.

Der Nominierungsprozess in der chinesischen Sonderverwaltungszone stelle eine "krasse Abweichung vom Ziel des allgemeinen Wahlrechts dar" und untergrabe die Möglichkeiten der Hongkonger, sich legitim politisch vertreten zu lassen, hieß es in der Mitteilung weiter. "Wir sind zutiefst besorgt über diese stetige Aushöhlung der politischen und bürgerlichen Rechte und der Autonomie Hongkongs."

Im Kurznachrichtendienst Twitter hatte Borrell schon am Sonntag geschrieben, das Auswahlverfahren Lees sei ein "weiterer Schritt zur Abschaffung des Grundsatzes 'Ein Land, zwei Systeme'". Bei der Übergabe der damaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 war vereinbart worden, dass Hongkong 50 Jahre lang bestimmte Freiheiten und Autonomierechte behalten dürfe. Die Zentralregierung in Peking hat ihren Einfluss auf die Sonderverwaltungszone in den vergangenen Jahren aber massiv ausgeweitet.

Mehrere westliche Firmen gratulierten Lee hingegen am Montag per Zeitungsanzeige. Die beiden Peking-nahen Zeitungen "Ta Kung Pao" und "Wen Wei Po" veröffentlichten zahlreiche Annoncen von einheimischen Unternehmern und Firmen, die Lee beglückwünschten. Zu den Gratulanten zählten aber auch multinationale Konzerne wie Swire und Jardine Matheson sowie die vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG, Deloitte, EY und PwC.

Westliche Unternehmen befinden sich in Hongkong in einer zunehmend prekären Lage - vor allem, weil die geopolitischen Spannungen mit China zugenommen haben. In der Regel verzichten sie darauf, Kritik an Chinas Politik zu äußern.

Einige Unternehmen wie die Banken HSBC und Standard Chartered sowie die Mischkonzerne Swire und Jardine Matheson unterstützten öffentlich das sogenannte Sicherheitsgesetz. Dieses ermöglicht den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

Ein Peking-treues Komitee hatte am Sonntag mit 99 Prozent der Stimmen für den neuen Regierungschef Lee gestimmt, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Der 64-Jährige tritt die Nachfolge der bisherigen Regierungschefin Carrie Lam an. Lee spielte eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung der Hongkonger Demokratie-Bewegung, die 2019 Millionen Demonstranten mobilisiert hatte.

se/noe

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