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Die Appeasement-Politik des Westens ist gescheitert

Wladimir Putin hat die Präsidentschaftswahl gewonnen. Also geht alles weiter wie bisher? Sechs Fragen, die sich der Westen nun stellen sollte.


Es ist leicht für alles Schlechte den Russen verantwortlich zu machen. Trumps Wahl? Russische Hacker. Brexit? Russische Internetmanipulation. Die Rückkehr des eisigen Wetters nach Berlin? Eine sibirische Frost-Verschwörung. An allem ist der Russe schuld. Und der Russe ist natürlich der Fies- und Finsterling Wladimir Wladimirowitsch Putin.

Das ist genauso einfach wie dumm. Allerdings gibt es eine zweite Gefahr der Vereinfachung: Der Russe wolle das alles so, wir müssten seinen Willen akzeptieren. In diesem Falle ist der Russe dann jenes unbekannte Wesen, das ausgerechnet am 4. Jahrestag der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim an die Urnen gerufen wurde, um, ja um was? Um sein Kreuz zu machen. Und wo? An der richtigen Stelle natürlich. Und die ist – so erklären uns alle, die mit Russland Geschäfte machen – eben jener Wladimir Wladimirowitsch Putin.

Wie herum man es also momentan dreht, in Russland kommt immer Putin heraus. Laut Wahlkommission hat er die Präsidentenwahl mit rund 76,7 Prozent der Wählerstimmen gewonnen.


Nun aber kommt es zum beiderseitigen Weiter-so. Putin bleibt bei seiner Staatswirtschaft, in der vom Kreml kontrollierte Konzerne den Großteil der Industriebetriebe stellen und in anderen Ländern der Region und anderen Schwellenländern ein Wirtschaftswachstum produzieren. Der neue, alte Staatschef hat erfolgreich bewiesen, dass er sowohl jedwede Opposition als auch den freien Unternehmergeist seiner Landsleute kaputtregulieren kann. Warum also sollte er seine repressive Innenpolitik ändern? Und warum seine aggressive Außenpolitik, wo doch niemand ihm ernsthaft Schranken setzt?

Und auch der Westen dürfte ein Weiter-so zelebrieren mit Worthülsen wie „den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen“. Worüber aber mit Putin reden und vor allem, was tun wenn er sich nicht an Abmachungen und getroffene Vereinbarungen hält? Wenn sich seine Internet-Troll-Armee im Verbund mit Pseudo-TV-Sendern wie Russia Today (RT) in Wahlen in anderen Ländern einmischt?

Wenn sein Cyberheer mit Internetattacken Firmenrechner oder Behördennetzwerke anderer Staaten manipuliert? Und das alles mit dem Ziel, Zweifel an der Stabilität der Demokratien in anderen Ländern zu säen, europäische Staaten gegeneinander aufzubringen und den Westen zu spalten.

Warum sollte der neue alte Herrscher im Kreml das ändern, was der britische Außenminister Boris Johnson nach dem „ersten offensiven Einsatz eines Nervengiftes in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg“ – also dem Giftgas-Anschlag auf den nach Großbritannien übergelaufenen russischen Ex-Spion Sergej Skripal – so beschreibt: Als ein „Muster gesetzlosen Verhaltens von Präsident Wladimir Putin. Der rote Faden, der die Giftanschläge von Salisbury mit der Annexion der Krim, den Cyberattacken in der Ukraine, den Hackerangriffen auf den Deutschen Bundestag und der russischen Einmischung in europäische Wahlen verbindet, ist die Missachtung der grundlegenden internationalen Regeln durch den Kreml“.


Zynischer als Moskaus Reaktion geht es wohl kaum: „Wieder einmal wurde genau in dem Moment Druck auf uns ausgeübt, als wir (Wähler) mobilisieren mussten“, freute sich Putins Wahlkampagnen-Sprecher Andrej Kondraschow. Die Vorwürfe aus dem Westen im Giftgas-Skandal hätten die Russen sich um das Machtzentrum des Landes scharen lassen, also um Wladimir Wladimirowitsch Putin. Glaubt jemand nach solch einer Kreml-Analyse, dass Russland sein Handeln künftig ändern wird?

Und warum sollte die Antwort des Westens nun die ewig gleiche Leier sein, man müsse mit Putin reden? Hat sich diese Appeasement-Politik gerade des letzten Außenministers Sigmar Gabriel nicht längst als ergebnislos erwiesen, als etwas, das Putins Handeln nicht ändert?

Aber nun werden alle westlichen Größen Putin wieder zu seiner Wiederwahl gratulieren, wohl wissend, dass dieser gelenkte Urnengang weder frei noch fair war. Es ist die Wahl Russlands, aber gratulieren müssen wir nicht.


Nicht jemandem, der mit kriminellen Netzwerken in Europa kooperiert, um natürlich Geld zu machen, aber eben auch die Staatlichkeit so mancher europäischer Länder zu unterminieren. Der mit dem Geld seiner Staatskonzerne abgewählte europäische Politiker als Lobbyisten einsetzt. Dessen Oligarchen westliche Wirtschaftsvertreter und Politiker noch weiter korrumpieren.

Niemand, der bei Verstand ist, wird nun gegen Russland zu den Waffen rufen oder voll auf Hochrüstung setzen. Aber unfreundliche Nadelstiche können gesetzt werden, um die Empörungsspirale mal zu stoppen und tatsächlich mal eine neue Politik gegenüber dem Kreml zu versuchen. Wir sind nicht so ohnmächtig, wie uns immer gesagt wird.

  • Warum werden nicht die Staatsbeamten aus Putins Umfeld, die allein für die Grunderwerbssteuer ihrer Luxusimmobilien in London ein Vielfaches ihres offiziellen Salärs zahlen, freundlich wegen Korruptionsvorwürfen zur Aufgabe ihres Zweit-, Dritt- oder Viertwohnsitzes an der Themse gebeten?
  • Warum werden die geheimen Konten der Oligarchen, die Russland ausgeplündert und ihr geraubtes Vermögen in Steueroasen bunkern, nicht öffentlich bloßgestellt?
  • Warum darf Gazprom, das trotz gültiger Lieferverträge mit der Ukraine und Vorkasse aus Kiew kein Gas mehr ins Nachbarland liefert, in Paris, London und Zürich Bonds in jeweils dreistelliger Millionenhöhe in Euro und Franken emittieren?
  • Warum werden dem russischen Staat westliche Finanzmärkte für die Platzierung eines sieben Milliarden Dollar schweren Elf-Jahres-Eurobonds geöffnet?
  • Warum dürfen die Aktien von kremlnahen Oligarchen, die mit dubiosen Geschäftspraktiken an ihre Firmenimperien kamen, an westlichen Börsen gehandelt werden und so diese ihren illegalen Reichtum legalisieren und obszön zur Schau stellen?
  • Warum sollten westliche Firmen mit Investitionen und Technologietransfers Russland helfen, wirtschaftlich stärker zu werden – um dann diese Stärke gegen uns zu richten?

Wer sagt, das bringe doch alles nichts und davon lasse sich Putin nicht beeindrucken, sei auf das Beispiel Iran hingewiesen: Dem Land, das sich von der Ölförderung, über die Kfz-Produktion, das Stahlkochen bis hin zum Lebensmittelanbau fast vollständig selbst versorgen konnte, wurde das Durchtrennen der Lebensader Zugang zu westlichen Finanzmärkten zum Verhängnis. Teheran lenkte ein und setzte sich zum Aushandeln eines Atomdeals an den Verhandlungstisch.

Russland hat gewählt. Aber hatte es eine Wahl? Wir jedenfalls haben eine!

Aber ganz ehrlich: Die westliche Politik hätte eine nun vielleicht erfolgende Kursänderung vor dem Urnengang am Sonntag mitteilen müssen. Dann hätten die russischen Wählerinnen und Wähler dies beim Ankreuzen berücksichtigen können.