Esma will Entstehung von Briefkastenfirmen beim Brexit verhindern

Esma-Exekutivdirektorin Verena Ross will britische Finanzdienstleister bei einem Wechsel in EU-Mitgliedsstaaten genau unter die Lupe nehmen.

Der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) sorgt für einen Zustrom britischer Finanzdienstleister in die zukünftig nur noch 27 Mitgliedstaaten. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde Esma will dabei die Entstehung von Briefkastenfirmen aus dem britischen Finanzsektor in der EU unbedingt blockieren.

„Wir wollen im Fall des möglichen harten Brexits verhindern, dass Finanzdienstleister zwar ihren Sitz in der EU haben, aber ihre Finanzdienstleistungen von Großbritannien heraus erbringen“, sagte Esma-Exekutivdirektorin Verena Ross dem Handelsblatt in Wien. Die deutsche Finanzmarktexpertin führt bereits seit der Gründung der in Paris ansässigen Organisation das operative Geschäft.

Bei den Bewerbungen für einen Wechsel britischer Finanzdienstleister in die EU gibt es laut Ross große Unterschiede: „Die einen sind sehr gut durchdacht und vorbereitet, andere wollen mit einem minimalen Aufwand ihr Geschäft in der EU-27 betreiben.“
Die Bewerbungen werden sehr intensiv geprüft, um die Stabilität des europäischen Finanzmarkts zu gewährleisten.

Immer wieder gibt es jedoch auch Fälle, die Sorgen bereiten. Laut Ross hat sich die Esma bereits 200 bis 300 neue Zulassungen britischer Fondsgesellschaften, Investmentunternehmen und Handelsplätze angesehen. Bei ihrem Vorhaben, Briefkastenfirmen aus Großbritannien von einem Wechsel in die EU abzuhalten, kann die Esma-Chefin mit Unterstützung der Finanzmarktaufseher in den EU-Mitgliedsländern rechnen.

„Die Kernfunktionen einer Bank müssen dort sein, wo diese ihren Rechtssitz hat“, fordert Klaus Kumpfmüller, Chef der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA). Kumpfmüller betont die Entschlossenheit der Wiener Aufsichtsbehörde, Briefkastenbanken als „leere Hüllen mit mehreren Gesellschaften“ zu verhindern.

Finanzstabilität am ehesten gefährdet

Die Frage, inwieweit ein harter Brexit zu einem Bedeutungsverlust des in Europa bislang führenden Finanzplatzes London führen wird, ist aus Sicht der Esma-Chefin noch offen: „Es hängt davon ab, wie sich der britische Finanzmarkt nach dem Brexit positioniert“, sagt Ross, die zuvor 15 Jahre lang in der britischen Bankenaufsicht gearbeitet hat. „Wir sehen aber bereits, dass viele Finanzunternehmen ihr Geschäft in die EU verlegen. Es ist aber auch klar, dass Großbritannien weiterhin ein sehr wichtiger Standort für den europäischen Kapitalmarkt sein wird.“

Die Hauptrisiken, die die Esma bislang bearbeitet hat, liegen in den Bereichen der Finanzstabilität, die bei einem harten Brexit beeinträchtigt werden könnte. „Ein Risiko sind beispielsweise die Handelsverpflichtungen im Derivatebereich. Wir achten darauf, wie sich dieses Geschäft nach einem möglichen Abschied der Briten aus der EU ohne Ausstiegsvertrag entwickeln wird“, so Ross.

Die Esma konzentriere sich darauf, dass in der EU-27 überall und für alle gleiche Marktbedingungen geschaffen und garantiert werden, wo auch immer die Finanzunternehmen herkommen. Als ein besonderes Risiko betrachtet die Finanzmarktaufseherin den Zugang zu den Clearingstellen in Großbritannien bei einem ungeregelten Brexit. „Die Clearing-Services sind ein großes Thema. Die Abwicklung von Derivategeschäften europäischer Finanzteilnehmer hängt vielfach von London ab“, sagte Ross.

Risikofaktor Clearing

Das Problem für den Wertpapierhandel: Die europäischen Regeln schreiben vor, dass die Abwicklung von Derivategeschäften über sogenannte zentrale Gegenparteien erfolgen muss. In Europa wird der Markt von LCH, einer Tochter der Londoner Börse, dominiert. So wird der Großteil der auf Euro lautenden Zinsderivate in London von LCH gecleart.

Bei anderen Derivaten sieht es ähnlich aus. Für die Esma ist das ein Dilemma. Denn die EU-Regeln verlangen grundsätzlich ein Clearing bei einer in der Union zugelassenen zentralen Gegenpartei. Nach einem ungeregelten EU-Austritt dürften Derivatehändler aus der Union theoretisch ihre Geschäfte nicht mehr über London abwickeln. Doch ohne Nutzung des Clearingstandorts London wird sich die schiere Menge der Geschäfte wohl schlicht nicht abwickeln lassen. Hier besteht ein Risiko für das Finanzsystem.

Esma-Direktorin Ross hofft, dass sich das Problem lösen lässt: „In Zusammenarbeit mit der EU-Kommission haben wir intensiv daran gearbeitet, um dieses Clearing für eine Frist weiterhin durchführen zu können, bis sich der Markt anpassen kann. Wir haben vorgesorgt, sodass es keine tiefen Abgründe geben sollte.“

Auch nach einem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs werden die europäischen und britischen Finanzmarktaufsichtsbehörden laut Ross „sehr eng“ zusammenarbeiten. „Allein der legislative Rahmen wird künftig ein anderer sein“, meint die Aufseherin. Schließlich könnte man sich zumindest auf die persönlichen Netzwerke zwischen den EU-Aufsehern und ihren Kollegen in Großbritannien verlassen, die bei der technischen Zusammenarbeit eine wichtige Rolle spielten.