Yahoo Finanzen In wenigen Wochen stehen die Aufsichtsratswahlen bei der Post an: Schummel-Vorwürfe gegen Verdi
In wenigen Wochen wird der Aufsichtsrat der Deutschen Post neu gewählt. In dem mächtigen Gremium des Milliarden-Konzerns sind zehn Posten von Arbeitnehmern zu besetzen, zehn weitere sind Arbeitgebervertretern vorbehalten. Die Aufsichtsräte auf Arbeitnehmer-Seite stellt seit Jahren die zweitgrößte deutsche Gewerkschaft Verdi. Über ihre Mitglieder weiß die Gewerkschaft nicht nur früh um alle wichtigen Entscheidungen im Unternehmen, sondern kann sie auch maßgeblich beeinflussen. Vor allem im aktuellen Tarifstreit zwischen Verdi und der Post um mehr Geld für die Beschäftigten ist das ein strategisch entscheidender Vorteil.
Mitten in diese Auseinandersetzung werden nun schwere Vorwürfe gegen Gewerkschaftsvertreter im Zusammenhang mit Vorwahlen für den Aufsichtsrat laut. Mitarbeiter aus zwei Post-Standorten klagen gegen den jeweiligen Wahlvorstand und wollen beide Vorwahlen für unwirksam erklären lassen. Betroffen sind die Niederlassung der Post in Karlsruhe sowie der DHL Hub Leipzig. Die Klageschriften liegen Business Insider exklusiv vor.
Wahlurnen nicht versiegelt, Verdi-Werbung vor dem Wahllokal
Konkret hätten laut der Klageschrift die durch Verdi-Mitglieder besetzten Wahlvorstände bei der Durchführung der Delegierten-Wahl gegen wesentliche Vorschriften verstoßen. So sollen in Karlsruhe etwa sowohl die Wahlurne als auch die Behälter mit den Briefwahlstimmen nicht ausreichend versiegelt worden sein. Die Versiegelung von Wahlurnen ist vorgeschrieben, um zu verhindern, dass zwischen Ende der Stimmabgabe und Beginn der Auszählung auf die Stimmzettel zugegriffen werden kann.
Zudem habe die Auszählung der Stimmen deutlich später begonnen als im Wahlausschreiben vorgesehen war, das die Belegschaft über die Einzelheiten der Delegiertenwahl informiert. Außerdem sei entgegen der Vorgaben die Auszählung nicht öffentlich einsehbar gewesen, was eine Kontrolle der Abläufe erschwert. Im Leipziger Fall gehen die Anschuldigungen noch weiter. Auch hier sollen Wahlurnen laut Klageschrift nicht ordnungsgemäß versiegelt und teilweise in einem nicht abgeschlossenen Raum gelagert worden sein.
Konkurrenz-Gewerkschaft: Stimmen könnten manipuliert worden sein
Daneben hätten mehrere Wahlberechtigte in einem falschen Wahllokal gewählt, ohne dass dies offiziell protokolliert worden sei. Dadurch hätten sie theoretisch zweimal ihre Stimme abgeben können, ohne dass dies aufgefallen wäre. Außerdem wird in der Klage Verdi vorgeworfen, nach Öffnung des Wahllokals in unmittelbarer Nähe Wahlwerbung gemacht zu haben, was der Wahlvorstand geduldet habe. Das würde dem im Mitbestimmungsgesetz festgelegten Grundsatz der Wahlgleichheit widersprechen. In beiden Fällen sei daher nicht auszuschließen, dass die Abgabe und Auszählung der Stimmen manipuliert und so das Wahlergebnis insgesamt beeinflusst werden konnte, heißt es in den jeweiligen Klageschriften.
Auch in anderen Niederlassungen habe es ähnliche Verdachtsfälle gegeben, die jedoch nicht bewiesen werden konnten, sagt die Vorsitzende der mit Verdi konkurrierenden Gewerkschaft DPVKom, Christina Dahlhaus. Weil die Fachgewerkschaft in den meisten Wahlvorständen nicht selbst vertreten war, habe sie keine direkten Möglichkeiten gehabt, die Abläufe zu kontrollieren. In einem Betrieb sei ein Wahlvorstandsmitglied der DPVKom an der Kontrolle der Wahlen behindert worden, so Dahlhaus weiter. Zudem seien Zeugen teilweise eingeschüchtert worden, behauptet die Gewerkschaftschefin.
Die DPVKom ist deutlich kleiner als Platzhirsch Verdi und war bei den vergangenen beiden Aufsichtsratswahlen leer ausgegangen. Bei einer der beiden Delegiertenwahlen, die nun per Klage angefochten werden, seien die eigenen Mitglieder im Verhältnis zu den Plätzen in den jeweiligen Betriebsräten unterrepräsentiert, sagt Dahlhaus.
Weil Delegierte bei der Aufsichtsratswahl ein bis zu vierfaches Stimmrecht haben, könnten bei einer Wahlwiederholung in den betroffenen Niederlassungen nur wenige Vertreter mehr einen großen Unterschied für die DPVKom machen, sagt die Vorsitzende der Gewerkschaft im Gespräch mit Business Insider. "Das könnte entscheidend sein für den Ausgang der Wahl."
"Es liegt nahe, dass bewusst Wahlbeeinflussung stattgefunden hat"
Eine bewusste Manipulation der diesjährigen Delegiertenwahl durch Verdi-Mitglieder nicht auszuschließen, kritisiert Dahlhaus. "Es liegt nahe, dass bewusst Wahlbeeinflussung stattgefunden hat. Das berichteten eindeutig viele Mitglieder. Natürlich passieren auch mal Fehler, aber gerade Verstöße wie nicht ordnungsgemäß versiegelte Urnen dürfen einfach nicht vorkommen."
Ein Verdi-Sprecher teilte auf Anfrage von Business Insider mit, dass der Wahlvorstand und nicht die Gewerkschaft in dieser Frage zuständig sei. "Der Wahlvorstand hat selbstverständlich Neutralität zu wahren." Der Deutschen Post sind laut einem Sprecher die Klagen gegen die Delegiertenwahl in Leipzig und Karlsruhe bisher nicht bekannt.
Die DPVKom behalte sich vor, die Aufsichtsratswahlen in Gänze anzufechten, so die Vorsitzende Dahlhaus. Es seien grundsätzliche Reformen notwendig, fügte sie hinzu: "Demokratisch und transparent wäre eine Besetzung der Betriebswahlvorstände und des Hauptwahlvorstandes mit beiden im Betrieb vertretenden Gewerkschaften. Und am besten wäre eine Urwahl, so dass alle Beschäftigten der Deutschen Post ihre Vertreter im Aufsichtsrat direkt wählen könnten."
