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Milliardenschwere Steuer-Revolution der OECD ist vorerst gescheitert

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Die OECD hat es nicht geschafft, wie vereinbart bis diese Woche die Zustimmung von 137 Staaten für die geplante globale Digitalsteuer zu bekommen. Sie hofft jetzt auf Verlängerung.

Der Plan der G20-Finanzminister ist ehrgeizig gewesen: In dieser Woche wollten sie die größte Reform des internationalen Körperschaftsteuerrechts seit 100 Jahren abschließen. Die Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank sollte, wenn auch wegen der Corona-Pandemie virtuell, den würdigen Rahmen setzen für eine weltweite Digitalsteuer. Die großen, hochprofitablen Internetkonzerne sollen künftig mehr Steuern zahlen, der weltweite Steuerkuchen für alle Staaten soll um 100 Milliarden Euro wachsen, so das Ziel.

Doch: Die dafür notwendige Zustimmung der 137 Staaten, die im Prinzip für diese Steuer sind, haben die Steuerexperten des Industrieländer-Thinktanks OECD nicht fristgerecht bekommen.

Die internationale Initiative für Internationale Körperschaftsteuern (Icrict) sieht damit das ehrgeizige Projekt bereits gescheitert: „Die OECD hat nicht geliefert“, schreibt die Initiative, an der auch Ökonomen wie der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz beteiligt sind.

„Die Vorschläge der OECD sind schlicht nicht adäquat. Sie zeigen, dass dieses Vorhaben von den multinationalen Konzernen gekapert wurde und die Staaten diesen Konzernen zu nahe stehen“, sagte Stiglitz.

Die OECD hat an diesem Montag in Paris ihre bisherigen Verhandlungsergebnisse vorgestellt. Und anders als ihre Kritiker hält sie ihr Projekt nicht für gescheitert, im Gegenteil: „Die neue weltweite Digitalsteuer ist auf der Zielgeraden“, sagt OECD-Steuerexperte Achim Pross. „Was noch fehlt, ist die politische Entscheidung zu einzelnen Kernfragen und die Umsetzung des Konzepts.“ Allerdings: Die G20-Finanzminister müssten diese Woche erst einmal zustimmen, den Zeitplan einmal mehr zu verlängern.

Die OECD weist auch den Anspruch von Stiglitz zurück, die internationale Konzernbesteuerung völlig neu zu gestalten. Einigkeit besteht unter den beteiligten 137 Staaten seit Langem, dass keine völlig neue Steuer für Digitalgeschäfte erfunden werden, sondern dass es eine Ergänzung der geltenden internationalen Steuervorschriften geben soll.

Das Ziel jedenfalls wird von vielen Regierungen, auch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), geteilt: von jenen Unternehmen mehr Steuern zu erheben, die nicht physisch in einem Land eine Fabrik betreiben und die sich nicht unbedingt mit Geld, sondern mit Daten bezahlen lassen.

Das Konzept dafür ist laut Pross fertig. Die Regierungen müssten sich jetzt aufraffen, es wirklich umzusetzen. „Wir hoffen, dass die politische Zustimmung bis Mitte 2021 gelingen kann. Bis dahin ist auch die US-Regierung nach der Wahl im Amt angekommen“, hofft er.

USA wollen Gafa-Steuer verhindern

Das Problem: Die USA wollen im Wahljahr unbedingt vermeiden, dass für US-Konzerne die Steuern steigen. Denn Europäern und Schwellenländern wie China und Indien geht es vor allem um Steuereinnahmen von Firmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon, nach ihren Anfangsbuchstaben Gafas genannt.

Sie haben für ihren Europa-Sitz meist Länder mit sehr niedrigen Steuersätzen wie Irland und Luxemburg gewählt. Den größten Teil ihrer EU-Gewinne erzielen sie aber nicht dort, sondern in den größeren Ländern Deutschland und Frankreich, Italien und Spanien und zahlen dort nur geringe Abgaben. Google etwa meldete 2017 in Frankreich einen Umsatz von 325 Millionen Euro. Der echte Umsatz allein durch Werbung dort wird aber auf zwei Milliarden Euro geschätzt.

Um das Problem einer Gafa-Sondersteuer zu vermeiden, sieht das OECD-Konzept zwei Säulen der Besteuerung internationaler Konzerne vor: Die erste Säule soll dafür sorgen, dass nicht nur der Staat mit dem Firmensitz Steuern bekommt, sondern auch die Marktstaaten.

Die zweite Säule soll einen Mindeststeuersatz festlegen: Dieser soll verhindern, dass die Firmen mithilfe von Lizenzgebühren und Steuergestaltungen ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer wie Irland verlagern und die Kosten in Hochsteuerländern anfallen lassen, wie etwa in Deutschland und Frankreich.

In der ersten Säule soll nun die Steueraufteilung von allen multinationalen Konzernen ab 750 Millionen Dollar Jahresumsatz neu geregelt werden. Der Gewinn wird dazu aufgeteilt. Es gibt eine „Gewinnsteuer B“, die Vertriebsgewinne aller Konzerne standardisiert. Darüber hinaus gibt es eine „Gewinnsteuer A“ für Konzerne, die direkt an Konsumenten verkaufen. Sie regelt, dass von besonders hohen Gewinnen ein Teil von den Staaten, in denen sie erzielt werden, besteuert werden kann. Als drittes Element soll es vereinfachte Schiedsverfahren geben.

Denn die Digitalisierung, betont Pross, sei nicht auf die Gafas beschränkt, sie durchdringe alle Konzerne immer stärker. Sogenannte immaterielle Wirtschaftsgüter – alles außer anfassbaren Produkten – schaffen immer mehr Wertschöpfungsanteile, zum Beispiel auch bei Autokonzernen. Auch für die zweite Säule, die Mindestbesteuerung, für die sich besonders Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eingesetzt hat, steht demnach das Konzept.

Bei Scheitern droht ein Handelskrieg

„Eine Einigung auf den Mindeststeuersatz steht aber noch aus“, so Pross. Frankreich hatte zuletzt einen Satz von 12,5 Prozent vorgeschlagen. Die USA erheben bereits seit Inkrafttreten der Steuerreform von US-Präsident Donald Trump auf Auslandsgewinne einen Satz von 13 Prozent.

Die OECD schätzt das zusätzliche jährliche Steueraufkommen auf 100 Milliarden Euro, von dem der Löwenanteil durch das Unterbinden der Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer durch die Mindeststeuer erzielt werden würde.

Die OECD hofft jetzt auch deshalb auf Verlängerung, weil ohne die weltweite Digitalsteuer das Verhältnis zwischen den USA und Europa weiteren Schaden nehmen dürfte. Frankreich hat bereits festgelegt, dass es seine nationale Steuer auf digitale Umsätze im Dezember einführen werde, sollte es bis dahin keine weltweite Einigung geben. Bei einer Verlängerung der Verhandlungen bis Mitte 2021 bekämen die Franzosen wegen dieser zeitlichen Festlegung allerdings ein Problem.

Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat angekündigt, dass die EU eine Digitalsteuer einführen werde, sollte das OECD-Projekt scheitern. Für die EU wäre das allerdings nicht einfach: Frankreich macht Druck, die Skandinavier blockieren. Deutschland wiederum hat sich komplett dem OECD-Projekt verschrieben, bisher ohne Plan B.

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