Weltsicherheitsrat bestraft Nordkorea mit neuen Sanktionen

Der UN-Sicherheitsrat hat als Reaktion auf das Atom- und Raketenprogramm Nordkoreas harte neue Sanktionen gegen Pjöngjang verhängt. Der Rat stimmte am Samstag einstimmig für eine von den USA vorgebrachte und mit China abgestimmte Resolution, die Nordkoreas Exportwirtschaft vehement treffen soll. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley sprach ebenso wie US-Präsident Donald Trump vom „größten einzelnen Wirtschaftssanktionspaket“, mit dem das abgeschottete Land jemals belegt worden sei. China forderte Nordkorea zur Abkehr von seinen Raketen- und Atomtests auf.

Der Beschluss des Weltsicherheitsrates untersagt Nordkorea den Export von Kohle, Eisen, Blei und Meeresfrüchte. Die Ausfuhren haben einen Wert von mehr als einer Milliarde Dollar (850 Millionen Euro), was einem Drittel der Gesamtexporte Nordkoreas des vergangenen Jahres gleichkommt. Zudem sollen andere Länder keine weiteren Arbeitskräfte aus Nordkorea mehr einstellen. Die Einkommen von Arbeitern im Ausland sind eine wichtige Geldquelle für die Regierung von Machthaber Kim Jong Un.

Außerdem werden neun Nordkoreaner, darunter vor allem Vertreter von Unternehmen und Banken, auf eine Schwarze Liste der UN gesetzt. Damit gelten für sie Reiseverbote, Vermögen werden eingefroren. Auch die Vermögenswerte von zwei Firmen und zwei Banken werden eingefroren.

Die zusätzlichen Sanktionen - das mittlerweile siebte Paket gegen Nordkorea - sind eine Reaktion auf die beiden nordkoreanischen Tests von Interkontinentalraketen im Juli. Sie sollen Nordkorea zu neuen Verhandlungen über sein Raketen- und Atomwaffenprogramm zwingen. Doch das Land hat wiederholt erklärt, sein nukleares Waffenarsenal niemals aufgeben zu wollen. Pjöngjang betrachtet es als Notwendigkeit für seine eigene Sicherheit.

Chinas Außenminister Wang Yi sagte am Sonntag in Manila, er habe seinem nordkoreanischen Amtskollegen Ri Yong Ho klargemacht, dass Pjöngjang nicht gegen UN-Beschlüsse verstoßen oder die internationale Gemeinschaft mit Raketenstarts und Atomtests provozieren dürfe. Nordkorea solle die Ruhe bewahren. In Richtung der USA und Südkorea ergänzte er, dass sie aufhören sollten, die Spannungen zu erhöhen.

Alle Seiten müssten zu Verhandlungen zurückkehren, sagte Wang. Zuvor hatte er in einer Erklärung bereits zu einer Wiederaufnahme der Sechsnationengespräche aufgerufen. Zu den beteiligten Staaten zählen dabei Nord- und Südkorea, die USA, China, Russland und Japan. Das Ziel ist es, das Thema Atom auf der Koreanischen Halbinsel wieder zurück an den Verhandlungstisch zu bringen und mit Hilfe der Gespräche eine Denuklearisierung und Stabilität in der Region zu erreichen, so Wang.

In der Erklärung wiederholte Wang auch Pekings Vorschlag eines Kompromisses, bei dem Nordkorea zum einen seine nukleare Entwicklung stoppt und die USA und Südkorea gleichzeitig ihre gemeinsamen Militärübungen einstellen. Dem erteilte Washington eine Absage. Die USA zögen einen Stopp der Manöver momentan nicht in Erwägung, sagte die für den asiatischen Raum zuständige US-Topdiplomatin Susan Thornton.

Thornton machte auch klar, dass die USA genau hinsehen würden, ob China die neuen UN-Sanktionen gegen Nordkorea umsetze. In der Vergangenheit habe sich Peking zunächst an Sanktionen gegen Pjöngjang gehalten, sei dann aber mit der Zeit davon abgewichen, sagte sie. Sie lobte China gleichzeitig dafür, im Sicherheitsrat für die Maßnahmen gestimmt zu haben. Dies sei ein guter Schritt, der zeige, dass Peking den Ernst der Lage begriffen habe.

Auch US-Außenminister Rex Tillerson war zufrieden. Die neuen UN-Sanktionen seien ein „sehr gutes Ergebnis“, sagte er in Manila, wo er sich am Rande des Asean-Gipfels mit der südkoreanischen Außenministerin Kang Kyung Wha traf. Kang wiederholte diesen Wortlaut.