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Weltbank schnürt erstes Hilfspaket für die Wirtschaft – Altmaier-Ministerium präzisiert Pläne

Entwicklungsländer erhalten zwölf Milliarden Dollar, um die Folgen des Coronavirus abzufedern. Die Weltbank setzt damit die Lehren aus vergangenen Epidemien um.

Das Hilfspaket soll anteilig in Gesundheit und Wirtschaft fließen. Foto: dpa

Mit der Ausbreitung des Coronavirus rücken in Deutschland und weltweit auch die Folgeschäden für die Wirtschaft in den Fokus. Für Entwicklungsländer hat die Weltbank am späten Dienstagabend ein zwölf Milliarden Dollar schweres Hilfspaket geschnürt.

Die Hälfte der Summe ist für Wirtschaftshilfen vorgesehen: Das Paket enthält schnell verfügbares Geld zur Handelsfinanzierung und für Betriebsmittelkredite, damit Lieferketten in den armen Ländern nicht zusammenbrechen – vor allem nicht bei Firmen, die Medizintechnik und Medikamente produzieren und damit handeln.

Die Weltbank setzt damit die Lehren aus vergangenen Epidemien um: Zu oft hatte sie die wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu lange ignoriert, die dann lange nach einer Epidemie anhielten. Die zweite Hälfte der Mittel soll die Gesundheitssysteme der Entwicklungsländer stützen.

In Deutschland präzisierte das Bundeswirtschaftsministerium, wie die Bundesregierung die Wirtschaft vor den Folgen des Virus schützen will – sobald sie spürbar werden. Bisher reichten die ohnehin vorhandenen Mittel für KfW-Betriebsmittel-Kredite und für Exportbürgschaften aus.

Bei Lieferengpässen, etwa aus China, können Unternehmen Kurzarbeitergeld nutzen. „Bisher reicht das aus“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Alle diese Mittel können demnach sofort aufgestockt und flexibilisiert werden, falls es – Stufe zwei – bei vielen Firmen zu größeren Liquiditätsproblemen kommen sollte.



Erst wenn sich die Lage zuspitzen und die Konjunktur leiden sollte, wäre Stufe drei erreicht: In diesem Szenario müssten viele Firmen ihre Produktion einstellen und Betriebe wegen des Virus in größerer Zahl geschlossen werden. Ein KfW-Sonderprogramm oder ein Hilfsfonds nach dem Vorbild der Fluthilfe von 2013 wären dann die Mittel der Wahl. „Wir haben alle Mittel zur Verfügung, dass wir diese Herausforderung erfolgreich überwinden werden“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Forderungen nach erweiterter Kurzarbeitergeld-Regeln

Zusätzlich sprach er sich dafür aus, die schnellere Abschreibung für digitale Wirtschaftsgüter, die der Koalitionsausschuss beschlossen hat, schnell einzuführen. Altmaier verlangte auch erneut Steuersenkungen für Unternehmen, um insgesamt das Vertrauen der Wirtschaft zu stärken.

In der Wirtschaft verbreitet sich allerdings die Erkenntnis, dass Steuererleichterungen oder staatliche Konjunkturprogramme gegen wirtschaftliche Folgeschäden einer Pandemie wenig ausrichten können. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander sagte: „Eine Steuerreform wäre natürlich toll, aber ob sie gegen Corona hilft, da habe ich so meine Zweifel.“

Mehr Autos würden wegen fehlender Zulieferteile auch dann nicht produziert. Auch eine Abwrackprämie für alte Autos bringe nichts, wenn Fabriken ohnehin stillstehen. Zander forderte die Bundesregierung auf, rasch erweiterte Kurzarbeitergeld-Regeln in Kraft zu setzen, um Entlassungen zu verhindern.