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Welche Mittel der EZB noch gegen einen Abschwung bleiben

Die US-Notenbank hat auf die Corona-Krise reagiert. Das erhöht den Druck auch auf die EZB – doch die hat weniger Spielraum für eine weitere Lockerung der Geldpolitik.

Am 12. März trifft sich der Rat der europäischen Notenbank zur geldpolitischen Sitzung. Foto: dpa

Die US-Notenbank Fed ist am Dienstag ihrem Ruf gerecht geworden, dass sie auf wirtschaftliche Entwicklungen besonders schnell reagiert. Mit der kräftigen Zinssenkung um einen halben Prozentpunkt hat sie auf die Verunsicherung an den Finanzmärkten wegen der Coronavirus-Epidemie reagiert.

Damit ergibt sich auch für andere Notenbanken mehr Spielraum für eine Lockerung der Geldpolitik. Allen voran in den Schwellenländern hängt die eigene Geldpolitik stark von den USA ab. Niedrigere Zinsen in den USA bedeuten, dass auch dort die Notenbanken weiter die Zinsen senken können, ohne einen Verfall der eigenen Währung zu riskieren.

Auch der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) tagt in der kommenden Woche. Der Druck zu handeln hat sich erhöht. Die EZB hat mehrere Möglichkeiten, um auf eine Abschwächung der Wirtschaft zu reagieren.

1. Zinssenkung

Das klassische Instrument der EZB wäre eine weitere Zinssenkung. Allerdings liegt der aktuell entscheidende Einlagenzins im Euro-Raum bereits bei minus 0,5 Prozent. Im Vergleich zu den USA, wo der Zins nach der jüngsten Senkung bei 1,0 bis 1,25 Prozent liegt, hat die EZB also deutlich weniger Spielraum.

Für eine Zinssenkung spricht, dass dies den Euro tendenziell etwas schwächen würde. In den vergangenen zwei Wochen hat er im Vergleich zum Dollar aufgewertet. Zwar hatte er zuvor auch abgewertet. Doch besteht nun die Gefahr, dass der Euro nach der Zinssenkung in den USA abrupt aufwertet. Dies wäre in der aktuellen Phase schlecht für die Wirtschaft im Euro-Raum, weil dadurch eigene Exporte im Ausland teurer und damit weniger wettbewerbsfähig werden. Eine weitere Zinssenkung im Euro-Raum könnte hingegen den Aufwärtstrend des Euros bremsen.

Gegen eine weitere Zinssenkung spricht, dass es zunehmende Zweifel gibt, ob dies der Wirtschaft wirklich hilft. Viele Ökonomen glauben, dass ab einer bestimmten Grenze die negativen Effekte einer Zinssenkung schwerer wiegen als deren positive Impulse, etwa aufgrund von möglichen negativen Folgen für das Finanzsystem.

Wo diese Grenze liegt, ist aber sehr umstritten. Dass schädliche Nebenwirkungen der Minuszinsen der EZB zunehmend Sorgen bereiten, zeigt sich daran, dass sie im vergangenen Jahr einen Freibetrag für Einlagen der Banken eingeführt hat, die nicht den Minuszinsen unterliegen.

2. Gezielte Kredite

Ein weiteres Instrument sind günstige Langfristkredite für Banken (TLTROs). Die EZB hat 2019 eine neue Serie dieser Maßnahmen mit sieben Tranchen aufgelegt. Das neue Programm heißt TLTRO 3, die Abkürzung steht für „gezielte längerfristige Finanzierungen“. Wenn Banken bestimmte Kriterien bei der Kreditvergabe erfüllen, können sie sich über dieses Programm zum Einlagenzins von minus 0,5 Prozent Geld leihen. Die Kreditvergabe wird also mithilfe einer Prämie belohnt. Die EZB könnte die Konditionen solcher Kredite sogar noch attraktiver machen.

Oder sie legt weitere Kredithilfen auf, die sich speziell an Firmen richten, die besonders von der Krise betroffen sind. Dabei könnte die EZB den Geschäftsbanken zweckgebunden besonders günstige Kredite gewähren, damit die das Geld an diese Firmen weiterreichen. Allerdings würde dabei das mit der Weitergabe an Firmen verbundene Risiko bei den Geschäftsbanken bleiben. Dieses Risiko ist für die Geldhäuser schwer einzuschätzen. Um sie zur Kreditvergabe zu motivieren, wären daher eigentlich Bürgschaften nötig, die aber wohl nur von Regierungen kommen könnten.

3. Zusätzliche Anleihekäufe

Alternativ dazu kann die EZB auch ihre Anleihekäufe ausweiten. Seit November kauft sie für monatlich 20 Milliarden Euro zusätzliche Papiere, vor allem Staatsanleihen, aber auch Unternehmensbonds, Kreditverbriefungen und Pfandbriefe. Zuvor hatte sie lediglich auslaufende Papiere aus ihrem Bestand ersetzt. Grundsätzlich könnte sie das monatliche Kaufvolumen ausweiten. Es gab schon Zeiten, in denen sie für monatlich 80 Milliarden Euro Wertpapiere gekauft hat. Das Problem ist allerdings, dass sie zunehmend an ihre selbst gesetzten Grenzen stößt.

Aktuell besagt die sogenannte emittentenbezogene Obergrenze (Issuer Limit), dass die EZB nicht mehr als ein Drittel der ausstehenden Anleihen eines Landes kaufen soll. Kritiker glauben, dass diese Grenze schon mit den aktuellen Käufen in diesem Jahr erreicht wird.

Daher müsste die EZB ihre selbst gesteckten Grenzen anheben, wenn sie die Anleihekäufe ausweiten will. Dies wäre gerade in Deutschland umstritten. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann beispielsweise hat vor allem gegen dieses Instrument Bedenken, weil es aus seiner Sicht die Grenze zur monetären Staatsfinanzierung verwischt.

In früheren Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht hatte der damals für Recht zuständige EZB-Direktor Yves Mersch betont, dass sich die Notenbank an diese Grenze halten will. Der Europäische Gerichtshof dagegen räumt der EZB großen Spielraum ein.