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Welche Investitionsstrategie die deutsche Wirtschaft in Afrika verfolgt

Auf dem G20-Investitionsgipfel will Kanzlerin Merkel mit den führenden deutschen Wirtschaftsverbänden zusätzliche Hilfe für afrikanische Staaten mobilisieren.

Der neue Entwicklungshilfeschwerpunkt Förderung der Privatwirtschaft zeigt Wirkung – wenn auch noch nicht genug. „Man kann auf jeden Fall sagen, dass der Entwicklungsminister geliefert hat“, lobte Stefan Liebing, Präsident des Afrikavereins der deutschen Wirtschaft, Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU).

Allerdings: Die Finanzierungsmöglichkeiten seien im Afrikageschäft weiterhin schwierig: „Beim Bundeswirtschaftsministerium vermisse ich eine strategische Außenwirtschaftspolitik für Afrika“, sagte Liebing dem Handelsblatt. „Da ist noch viel Luft nach oben.“

An diesem Dienstag haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und deutsche Wirtschaftsverbände zwölf afrikanische Staatschefs zum „G20-Investitionsgipfel“ nach Berlin eingeladen. Seit dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg hat Merkel das Engagement für Afrika – auch mit dem Ziel, Flüchtlingsströme künftig zu verhindern – stetig ausgeweitet.

Letztes Jahr kündigte Merkel einen Entwicklungsinvestitionsfonds mit einer Milliarde Euro an. Der Entwicklungsetat stieg auf mittlerweile fast elf Milliarden Euro für 2020. Die Mittel innerhalb seines Budgets hat Müller, der im Jahr 2016 seine Initiative „Marshallplan mit Afrika“ gestartet hatte, umgeschichtet: 1,6 Milliarden Euro sollen in diesem Jahr in sechs Reformpartnerschaftsländer fließen.

„Den Fokus auf privates Engagement im Rahmen der deutschen Afrikapolitik begrüßen wir außerordentlich“, sagte Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, dem Handelsblatt. BDI und DIHK gehören zu den Ausrichtern des Treffens in Berlin.

Auf dem G20-Gipfel in Hamburg hatten mehrere europäische Länder Reformpartnerschaften mit Subsahara-Staaten geschlossen. Die afrikanischen Ländern sollen Rechtssicherheit garantieren, gegen Korruption kämpfen und faire Steuersysteme aufbauen. Im Gegenzug unterstützen die europäischen Staaten Investoren, die in Afrika tätig sind. Deutschland fördert seither Mittelständler, die in Ghana und der Elfenbeinküste aktiv werden wollen. Tunesien kam vor einem Jahr hinzu.

Einiges ist seither in Gang gekommen. In Ghana zum Beispiel hat der BDI eine Partnerschaft mit dem dortigen Industrieverband geschlossen, Konzerne wie Bosch, DHL, Siemens, Knauf, Allianz und Grohe investieren in einen neuen Industriepark in West-Ghana.

Für das Mittelstandsprogramm „Africa Connect“, aus dem kleinere deutsche Firmen jeweils bis zu vier Millionen Euro für Afrika-Investitionen bekommen können, haben sich 240 Firmen beworben. Ziemlich viele, angesichts der Tatsache, dass die Bundesbank 2017 nur 849 deutsche Investoren in Afrika zählte.

Auf dem Gipfel in Berlin werden nun etliche Verträge unterzeichnet. Zum Beispiel planen die Fränkischen Rohrwerke eine Fabrik in Tunesien für die Wasserversorgung. Die Firma Fairafric will in Ghana eine Fabrik für die Produktion von Bioschokolade bauen, und eine Textilfabrik in Ghana plant den Ausbau. In Tunesien fördert das Ministerium zudem den Aufbau einer Förderbank nach dem Vorbild der KfW.

Wie wichtig sind Reformen?

Mit Großunternehmen schließt die Bundesregierung zudem „strategische Partnerschaften“ für Berufsausbildung in Afrika. Siemens will dafür in Äthiopien 20 Millionen Euro investieren, das Entwicklungsministerium gibt zehn Millionen Euro dazu. Die Martin-Bauer-Gruppe will in zwölf Ländern Afrikas Tee für den Export in die EU anbauen.

Zwölf „Leuchtturmprojekte“ werden die afrikanischen Regierungschefs mit den jeweiligen Unternehmenschefs in Berlin präsentieren. Darunter ein Wasserkraftprojekt von Voith, eine Fabrik von Volkswagen in Ruanda und Infrastrukturprojekte von Herrenknecht und Gauff.

Gemeinsam mit SAP will Müller in mehreren Staaten des Subkontinents Digitalprogramme voranbringen. Den Investitionsfonds will er zudem um 100 Millionen Euro für erneuerbare Energien ausweiten (siehe Interview). Mit Äthiopien, Marokko und dem Senegal will die Kanzlerin am Dienstag ebenfalls Reformpartnerschaften unterzeichnen.

Und mit sechs weiteren Ländern – Ägypten, Benin, Burkina Faso, Guinea, Ruanda und Togo – wird über die Bedingungen dafür weiter verhandelt. Jenseits des Lobs für die Vielzahl der Initiativen kommt aus der Wirtschaft auch Kritik. Zwar habe das Bundeswirtschaftsministerium für vier Länder Afrikas die Konditionen der Hermes-Exportversicherungen verbessert. Das reicht aber nach Auffassung Liebings nicht. „Banken brauchen dringend

Garantien, wenn sie Investitionen in Afrika finanzieren sollen“, sagte er. Er schlägt eine Klima-Hermes-Versicherung vor für Investitionen in erneuerbare Energien. „Man kann in Afrika mit jedem verhinderten neuen Kohlekraftwerk mehr fürs Klima erreichen als mit noch mehr Dreifachverglasung an Gebäuden in Deutschland“, sagte er.

Im Afrikaverein der Wirtschaft wird auch die enge Verknüpfung von Förderung mit Reformen kritisch gesehen. „Die Unterstützung für unsere Firmen sollte unabhängig von Reformen verstärkt werden“, sagte Liebing. Denn wenn deutsche Firmen mit ihren Standards vor Ort seien, hätten die Regierungen von sich aus einen Anreiz, die Rahmenbedingungen zu verbessern, meinte er. Er bedauerte zudem, dass „die wirtschaftliche Attraktivität eines Landes bisher kein wesentliches Kriterium für die Förderung ist“.

Vor allem für größere deutsche Unternehmen wären die großen und wirtschaftlich bereits stärkeren Länder Nigeria, Angola, Kenia und Mosambik als Investitionsstandorte interessanter als die ärmeren Reformpartnerschaftsländer, so Liebing. Auch beim BDI setzen viele Mitgliedsunternehmen eher auf große Infrastrukturprojekte als auf die Förderung des Mittelstands.

Müller verteidigt seinen Mittelstandsansatz

Christian Wessels, geschäftsführender Vorsitzender des afrikanischen Solarunternehmens Daystar Power, würde sich engere Beziehungen Deutschlands vor allem zur nigerianischen Regierung wünschen. „Nigeria war manchmal nicht agil, wenn es darum ging, Chancen in internationalen Partnerschaften wie dem deutschen Partnerschaftsprogramm zu nutzen“, sagte Wessels dem Handelsblatt.

Die größte Volkswirtschaft des Kontinents biete aber auch die größten Chancen, durch Wachstum in der gesamten Region Stabilität zu schaffen. „Das deutsche Partnerschaftsprogramm muss Nigeria mit einbeziehen“, verlangte er.

Dann, so die Überzeugung auch Liebings, könnten die deutsch-afrikanischen Wirtschaftsbeziehungen schneller größere Ergebnisse bringen. De facto spielt der Nachbarkontinent für die deutsche Wirtschaft noch immer nur eine kleine Rolle. Nur 1,7 Prozent der Exporte gingen 2018 dorthin, und 2,1 Prozent stammten von dort.

Minister Müller verteidigte demgegenüber seinen Mittelstandsansatz: Sein Ziel seien nicht nur Großinvestitionen, sondern auch der Aufbau von Mittelständlern. Vorwürfe der Wirtschaft wies er zurück: Unternehmen aus den USA, Großbritannien und China investierten erheblich mehr, französische gar mit 64 Milliarden Euro fünfmal so viel wie deutsche. Auch das Beharren auf Reformen lohnt sich aus seiner Sicht: Im „Doing Business“-Index der Weltbank hätten sich alle zwölf Länder, mit denen Deutschland eng kooperiere, verbessert.

Neben Skepsis aus der Wirtschaft kommt Kritik auch von Entwicklungsinitiativen wie der vom U2-Sänger Bono gegründeten „One“. Deutschland sollte seine Partnerschaftsinitiative stärker auf die Reduzierung extremer Armut ausrichten, verlangte One-Direktor Stephan Exo-Kreischer. „Nötig ist eine Kurskorrektur der Compacts in Richtung koordiniertes, langfristiges und Armut reduzierendes Wachstum“, meinte er.