Weil verteidigt Bundesrats-Veto bei Recht auf Ganztagsbetreuung

HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat das Veto seines Landes gegen den geplanten Rechtsanspruch von Grundschulkindern auf Ganztagsbetreuung verteidigt. "Auch Niedersachsen hält einen Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule für ausgesprochen sinnvoll", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstag). "Die Realisierung kann jedoch nur durch eine dauerhafte gemeinsame finanzielle Anstrengung von Bund und Ländern gelingen. Der Bund muss seinen Beitrag deutlich erhöhen, das ist ein Ziel der Anrufung des Vermittlungsausschusses."

Der Bundesrat hatte am Freitag das Gesetz für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab dem Schuljahr 2026/2027 vorerst gestoppt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Bund und Länder müssen bis zur Bundestagswahl eine Einigung erreichen, sonst ist das Gesetz gescheitert.

Der Städtetag begrüßte die Entscheidung der Länderkammer. "Damit gibt es jetzt die Chance auf eine bessere Finanzierung des Gesetzes", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). "Wir appellieren an den Bund, im Vermittlungsausschuss nochmal nachzulegen. Und die Länder müssen die restlichen Mittel aufbringen."

Der Kinderschutzbund warnte indes vor einem Scheitern des Gesetzes. "Es ist ein Armutszeugnis für Deutschland, dass die Länder dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule nicht zugestimmt haben", sagte dessen Präsident Heinz Hilgers den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Ein endgültiges Scheitern des Rechtsanspruchs würde gerade ärmere Familien dauerhaft benachteiligen."