Weil fordert verlässliche Corona-Regeln bis ins neue Jahr

HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechnet nicht mit einem baldigen Ende des Teil-Lockdowns. "Erleichterungen sind erst dann realistisch, wenn die Zahlen sich nachhaltig verändern", sagte Weil dem "Handelsblatt". Derzeit seien die Inzidenzwerte zu hoch. "In fast allen Bundesländern wird der Wert von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen klar überschritten."

Am kommenden Mittwoch wollen Bund und Länder über möglicherweise nötige Verschärfungen der Corona-Regeln sprechen. "Wir brauchen Klarheit bis ins nächste Jahr hinein", forderte Weil. "Ziel des bevorstehenden Treffens der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin sollte es daher sein, verlässliche Regelungen zu treffen, die über Weihnachten und Neujahr hinaus reichen", sagte der Regierungschef.

Er schlug vor, oberhalb des Wertes 50 überall dieselben Regeln gelten zu lassen. "Das gilt nicht für jedes Detail, aber die Linie muss über die Grenzen der Bundesländer hinweg möglichst klar und einheitlich sein", sagte er. "Sollte sich das Infektionsgeschehen im Laufe des Dezembers in einzelnen Ländern belastbar unterhalb des Schwellenwertes einpendeln, könnte man möglicherweise dort über Lockerungen nachdenken."

Für Unternehmen, die wegen der Corona-Maßnahmen Ausfälle haben, forderte Weil Unterstützung. "Es muss auch in Zukunft einen verlässlichen Ausgleich für Einbußen geben. Daran führt kein Weg vorbei", sagte Weil.