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Weil erneuert Forderung nach mehr Geld für Flüchtlingsaufnahme

/lkm/DP/mis

HANNOVER (dpa-AFX) -Vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) seine Forderung nach mehr Geld vom Bund für die Aufnahme von Flüchtlingen erneuert. "Wir glauben, dass die bisherigen Leistungen des Bundes wirklich unzureichend sind", sagte Weil im ARD-"Morgenmagazin" (Donnerstag). In Niedersachsen trage der Bund etwa ein Sechstel der Kosten des Landes und der Kommunen mit. "Das ist eine viel zu niedrige Quote, die meines Erachtens wesentlich erhöht werden muss", sagte Weil. "Fair wäre aus meiner Sicht eine Regelung fifty-fifty."

Am heutigen Donnerstag beginnen in Berlin Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder, an denen der Bund noch nicht teilnimmt. Weil hat den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Ein Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist erst für den 10. Mai geplant.

Auch bei Abschiebungen fordert Weil mehr Unterstützung vom Bund. Abschiebungen scheiterten daran, dass kein Herkunftsland nachgewiesen werde könne oder daran, dass das Herkunftsland eine Aufnahme verweigere, sagte Weil. "Was wir in dieser Hinsicht brauchen, ist eine stärkere Unterstützung durch den Bund durch entsprechende Abkommen mit Ländern, die anerkennen, dass die Abzuschiebenden auch bei ihnen aufgenommen werden müssen."

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    (Bloomberg) -- Nachdem ein Vertrauensverlust samt Abzug von Geldern die Schweizer Credit Suisse Group AG in die Knie gezwungen hat, mahnt DZ-Bank-Vorstand Ulrike Brouzi, dieses Phänomen künftig genauer im Blick zu haben.Weitere Artikel von Bloomberg auf Deutsch:EZB-Aufseher Enria regt stärkere Kontrollen für CDS-Markt anFünf Themen des Tages: Rekordpreise, Schwab, BankensammlerBroker-Imperium von Charles Schwab zeigt mit Zinsanstiegen RisseDZ Bank verpasst €10,5-Mrd.-Kreditbuch neue Klima-Vorgab