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Weil: Bund muss Kommunen bei Flüchtlingskosten entlasten

HANNOVER (dpa-AFX) -Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert vom Bund eine stärkere Beteiligung an den Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen. "Die Position der Länder ist klar: Der Bund muss sich bei dieser gemeinsamen Aufgabe mehr engagieren, vor allem zugunsten der Kommunen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Um Ostern herum soll es demnach erneute Gespräche der Länder mit dem Bund über eine "faire Aufteilung der Kostenlast" geben. Vorbereitet werden sollen diese am Donnerstag in einer Konferenz der Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer. Niedersachsen hat den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne.

Bei den Beratungen am Donnerstag in Berlin, an denen der Bund noch nicht teilnimmt, wird es Weil zufolge neben Fragen der Flüchtlings- und Energiepolitik auch um "dringend notwendige Regelungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren" gehen. Die bisherigen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich müssten konkretisiert werden, forderte Niedersachsens Ministerpräsident. "Bei vielen Verfahren sind wir zu kompliziert und zu langsam. Wir müssen einfacher und schneller werden", sagte er. Entsprechende Vorschläge der Länder lägen der Bundesregierung vor.