Weil übt deutliche Kritik an Union bei Migrationspolitik

BERLIN (dpa-AFX) -Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat das Vorgehen der unionsgeführten Bundesländer bei Beratungen zur Migrationspolitik deutlich kritisiert. Es habe bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz einen einvernehmlichen Beschluss aller Bundesländer zu Migration, Flucht und Asyl gegeben, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin nach Beratungen der 16 Bundesländer.

Man sei von umfassenden Änderungsvorschlägen der unionsregierten Bundesländer sowie Baden-Württemberg überrascht worden, sagte Weil - etwa beim Thema Asylverfahren in Drittstaaten.

Diese Vorschläge hätten teilweise die Ergebnisse der vorherigen Ministerpräsidentenkonferenz infrage gestellt und darüber hinaus auch weitere Themen aufgemacht, sagte der SPD-Politiker. "Das erklärt, warum wir jetzt so lange gebraucht haben, um das miteinander in eine gewisse Ordnung zu bringen", erläuterte der Ministerpräsident nach den stundenlangen Beratungen am Montag. "Insofern war das heute nicht so wirklich erquicklich." Im Anschluss wollen die Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beraten.