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Weidmann kritisiert Kompromiss zur Bankenaufsicht

Düsseldorf/Köln (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann wertet den nach langem Ringen gefundenen Kompromiss zur europäischen Bankenaufsicht nicht als Erfolg. Er sei nicht davon überzeugt, dass der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) "das optimale Gremium ist, um darüber zu entscheiden, ob eine Bank geschlossen werden soll oder nicht", sagte Weidmann der "Wirtschaftswoche". Durch eine Bankenunion könnten vor allem erhebliche fiskalische Risiken zwischen den nationalen Steuerzahlern umverteilt werden, die auch eine demokratische Kontrolle erforderten, warnte er.

Kritik kam auch vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Dort wird bezweifelt, dass die Unabhängigkeit der Geldpolitik weiterhin sichergestellt werden kann. Die Zentralbank könnte versucht sein, mit niedrigen Zinsen Banken zu stützten, die möglicherweise wegen einer zu nachlässigen EZB-Aufsicht in Schieflage geraten sind, teilte das Institut mit. Damit bestehe ein Anreiz, "durch Geldpolitik Fehler der Aufsicht zu kaschieren".

Der Beschluss der EU-Finanzminister sieht vor, dass neben den Geldhäusern, die schon öffentlich gestützt werden, nur systemrelevante Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder von mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ihres Heimatlandes von der EZB überwacht werden.

dapd