Weidmann überweist Bund nur noch 400 Millionen Euro

Die Bundesbank überweist wegen einer erhöhten Risikovorsorge einen deutlich schmaleren Gewinn an Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sie erwirtschaftete im vergangenen Jahr einen Überschuss von nur noch 1,0 Milliarden Euro, nachdem es 2015 noch 3,2 Milliarden Euro waren, wie die Bundesbank am Donnerstag in Frankfurt mitteilte.

Geänderte Regeln für Pensionsrückstellungen führten dazu, dass davon nur 400 Millionen Euro an den Bundeshaushalt fließen. Die Regierung hatte allerdings in ihrem Etat einen Gewinn von 2,5 Milliarden Euro eingeplant, womit eine Lücke von 2,1 Milliarden Euro entsteht.

Die Bundesbank stockte im vergangenen Jahr ihre Wagnisrückstellung zur Risikovorsorge um kräftige 1,8 Milliarden Euro auf 15,4 Milliarden Euro auf. Der Hauptgrund sind Zinsänderungsrisiken im Zusammenhang mit den Wertpapieren, die die Bundesbank im Zuge des großen Anleihenkauf-Programms der Europäischen Zentralbank (EZB) erworben hat.

Wenn die Zinsen wieder steigen, sinken die Kurse der gekauften Anleihen. Selbst bei kleinen Zinsschritten könnte dies hohe Wertverluste auf den Anleihenbestand bedeuten. Diese Risiken berücksichtigte die Bundesbank im vergangenen Geschäftsjahr zu ersten Mal. Die Zinserträge stiegen 2016 hingegen auf 3,7 Milliarden Euro nach 3,3 Milliarden Euro vor Jahresfrist. Manche Experten hatten im Vorfeld mit einer höheren Überweisung als noch 2015 gerechnet. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hingegen hatte bereits im vergangenen Jahr vor notwendigen Rückstellungen gewarnt.

Die EZB steckt – vor allem über die nationalen Notenbanken – seit März 2015 gewaltige Summen in den Kauf von Staats- und inzwischen auch Unternehmensanleihen. Von diesem April an soll das monatliche Volumen von 80 Milliarden Euro auf 60 Milliarden Euro verringert werden. Ob die Geldflut wie angestrebt die Konjunktur anheizt und die zeitweise bedenklich niedrige Inflation dauerhaft aus dem Keller holt, ist umstritten. Die Bundesbank sieht die Käufe – zumal der Anleihen von Krisenstaaten - kritisch.

Bislang verdient die EZB allerdings gut an den Wertpapieren: Auch dank steigender Zinseinnahmen kletterte ihr Jahresüberschuss im vergangenen Jahr um 111 Millionen Euro auf 1,19 Milliarden Euro. Dieser Gewinn wird auf die nationalen Zentralbanken der 19 Euroländer verteilt, gut ein Viertel (26 Prozent) und damit den größten Teil bekommt gemäß ihres Kapitalanteils an der EZB die Bundesbank.

Zinserträge sind traditionell die wichtigste Quelle des Bundesbank-Gewinns. Binnen Jahresfrist stieg der Nettozinsertrag von rund 2,3 Milliarden auf 3,3 Milliarden Euro.