Weidel wirft Regierung Rechtsbruch bei Pandemie-Bekämpfung vor

BERLIN (dpa-AFX) - Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat der Bundesregierung Rechtsbruch bei ihren Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgeworfen. "Was die Bundesregierung hier betreibt, ist verfassungswidrig", sagte sie am Donnerstag in der Bundestagsaussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese hatte die Beschlüsse vom Vortag zuvor als "geeignet, erforderlich und verhältnismäßig" bezeichnet. Weidel sagte die Regierung betreibe eine "falsche Politik, die nur Verbot und Zwang zu kennen scheint".

"Drei Monate Wellenbrecher-Lockdown und Sie wollen noch mal einen Monat dranhängen", kritisierte Weidel. "Die Kollateralschäden Ihrer Methode von Einsperren und Dichtmachen wachsen ins Unermessliche." Auf dem Arbeitsmarkt hinterlasse diese Politik eine "Spur der Verwüstung", 175 000 Unternehmer und Selbstständige stünden vor der Insolvenz, das Lebenswerk von Gastronomen und Gewerbetreibenden zerbreche, sagte Weidel. Einzelhändler säßen auf Bergen von unverkauften Waren und Schulden, hätten aber von den angekündigten Hilfen noch nichts gesehen.