Viele Festnahmen bei Demonstrationen gegen Lukaschenko

Vor einer neuen großen Demonstration haben Sicherheitskräfte in Minsk damit begonnen, Plätze abzuriegeln. In den Straßen bezogen Uniformierte Stellung.

In Weißrussland haben Uniformierte mit Sturmhauben bei der sechsten Sonntagsdemonstration in Folge mit der Festnahme von Gegnern des Präsidenten Alexander Lukaschenko begonnen. Die Einsatzkräfte fassten am Sonntag im Zentrum der Hauptstadt Minsk viele friedliche Demonstranten und zwängten sie in Gefangenentransporter. Es waren Hundertschaften von Polizei und Armee im Einsatz, um einen neuen Massenprotest gegen „Europas letzten Diktator“, wie Gegner Lukaschenko nennen, zu verhindern.

Die Menschen strömten zu Fuß aus verschiedenen Richtungen ins Zentrum. Am Palast der Republik standen mit Sturmgewehren bewaffnete Soldaten in Kampfuniformen, wie ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur vor Ort beichtete.

Organisiert werden die Proteste über Aufrufe im Nachrichtenkanal Telegram. Dort veröffentlichte das Portal Nexta Live (gesprochen Nechta), das rund zwei Millionen Abonnenten hat, eine Liste mit Namen und Geburtsdaten von etwa 1000 Angehörigen der Sicherheitsorgane, die gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgehen.

Eine Hackergruppe mit dem Namen Cyber-Partisanen hatte die Liste demnach erstellt. Nexta Live erklärte, dass die Einsatzkräfte zuvor gewarnt worden seien, „verbrecherische Befehle“ der Staatsführung auszuführen, weil ansonsten ihre Namen veröffentlicht würden.

Die Sicherheitskräfte sind auf den Straßen mit Sturmhauben und Uniformen ohne Erkennungszeichen im Einsatz. Menschenrechtler kritisieren dies als Verstoß gegen weißrussische und internationale Regeln. Die Sicherheitskräfte sollen sich so vor strafrechtlicher Verfolgung sicher fühlen.

Proteste sind stets friedlich

Die weißrussische Opposition kündigte an, dass jene gefunden würden, die für die Todesfälle, Hunderten Verletzten und Tausenden Festnahmen verantwortlich seien. Das Innenministerium in Minsk teilte mit, die Verantwortlichen für das Datenleck würden gefunden und bestraft.

Auch in Seitenstraßen des Prospekts der Unabhängigkeit bezogen Truppen der Miliz, wie sie in Weißrussland heißt, und des Militärs Stellung. Das stärkste Aufgebot an Einsatzkräften gab es wie an den vorherigen Sonntagen am Präsidentenpalast.

Der 66 Jahre alte Lukaschenko hatte sich dort zuletzt auch zweimal mit Kalaschnikow gezeigt, um eine Erstürmung des Palastes zu verhindern. Die Proteste sind allerdings stets friedlich. Die Behörden sperrten am Sonntag Metrostationen in der Innenstadt, um einen Zustrom von Menschen zu verhindern. Auch das mobile Internet funktionierte nicht. Trotz dieser Einschränkungen und Drohkulisse hatten sich nach Einschätzung von Beobachtern allein am vergangenen Sonntag 150.000 Menschen in der Stadt versammelt.

Auch in anderen Städten kam es nun erneut zu Protesten gegen Lukaschenko, darunter in Grodno, Gomel, Witebsk und Chodino. „Es lohnt sich, um die Freiheit zu kämpfen. Habt keine Angst, frei zu sein!“, ließ die inhaftierte Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa mitteilen.

Sie hatte die Proteste gegen Lukaschenko mit angeführt, bevor sie vor zwei Wochen entführt worden war und dann in Haft kam. Der 38-Jährigen drohen bis zu fünf Jahre Haft wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit. Kolesnikowa wies dies als absurd zurück. Sie meinte aber, dass sie nichts bereue und alles wieder so tun würde.

Seit der Präsidentenwahl am 9. August kommt es in Weißrussland täglich zu Protesten. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren im Amt zum Wahlsieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen Tichanowskaja für die wahre Siegerin.