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Wehrbeauftragte plädiert für Bewaffnung von Drohnen – 477 neue Verdachtsfälle von Rechtsextremismus

·Lesedauer: 2 Min.

Die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl hat sich bei der Vorstellung ihres Jahresberichts für eine Bewaffnung von Drohnen ausgesprochen.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags stellte vor der Bundespressekonferenz ihren ersten Jahresbericht zur Lage der Bundeswehr vor. Foto: dpa
Die Wehrbeauftragte des Bundestags stellte vor der Bundespressekonferenz ihren ersten Jahresbericht zur Lage der Bundeswehr vor. Foto: dpa

Bei der Vorstellung des Bundeswehr-Jahresberichts zur Lage der Streitkräfte hat die Wehrbeauftragte Eva Högl für eine Bewaffnung von Drohnen plädiert. „Die Bundeswehr wartet dringend auf diese Fähigkeit“, sagte sie am Dienstag vor Journalisten. Zugleich bedauerte die SPD-Politikerin, dass ihre Partei sich entschieden habe „weiter zu diskutieren“. „Über die schwierige Frage der Bewaffnung von Drohnen wurde seit fast zehn Jahren eine sachgerechte, differenzierte, transparente und ausführliche Debatte geführt“, schrieb Högl in ihrem Jahresbericht. Das Thema sei reif für eine Entscheidung, sagte sie dazu.

Die Zahl der neuen Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist zudem laut des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) im vergangenen Jahr auf 477 gestiegen. Der MAD-Jahresbericht für 2019 hatte 363 neue Verdachtsfälle genannt.

Auch für den Bereich der sogenannten Reichsbürger/Selbstverwalter stieg diese Zahl auf 31 Fälle (2019: 16). Im „Phänomenbereich“ Islamismus sank die Zahl neuer Verdachtsfälle auf 31 nach 77 im Jahr zuvor. Zur Rolle des MAD erklärte Högl: „Dieser Nachrichtendienst erfüllt bei der Extremismusabwehr eine wichtige Funktion und sollte personell weiter gestärkt werden.“

Der Anstieg zeige, dass beim Thema Rechtsextremismus weiter Handlungsbedarf in allen Bereichen der Bundeswehr bestehe, so Högl. „Es braucht Aufklärung, Sanktion und Prävention - und zwar konsequent, lückenlos und zügig. Das ist eine Daueraufgabe - in der gesamten Gesellschaft und somit auch in der Bundeswehr.“ Politische Bildung sei der Schlüssel und müsse „integraler Bestandteil im Dienstalltag sein“.

Aufklärung der Vorwürfe gegen den KSK

Högl stellt ihren ersten Jahresbericht zur Lage der Bundeswehr vor, nachdem sie das Amt im Vorjahr übernommen hatte. Die Wehrbeauftragte hilft nach Grundgesetz-Artikel 45b dem Bundestag bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte. Sie gilt aber auch als Anwältin der Soldaten, die sich jederzeit an sie wenden können.

Högl hat außerdem eine genaue Aufklärung der Vorwürfe gegen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) gefordert. „Ein Reformprozess wurde eingeleitet. Der jetzt bekannt gewordene Vorwurf einer „Amnestie“ für Waffen- und Munitionsbesitz im KSK belastet den gesamten Prozess von Aufklärung und Reform erheblich. Wir brauchen die Aufklärung aller Sachverhalte im KSK und absolute Transparenz“, verlangte die SPD-Politikerin.

Das KSK ist in den vergangenen Jahren von mehreren Skandalen erschüttert worden, bei denen es auch um rechtsextremistische Vorfälle ging. Seit vergangener Woche steht KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr, der an der Spitze eines Reformprogramms steht, in der Kritik.

Dem Brigadegeneral wird angelastet, dass Soldaten gehortete oder womöglich auch entwendete Munition in Kisten werfen konnten, ohne dass dies weitere Konsequenzen hatte. Unklar ist, seit wann das Verteidigungsministerium darüber informiert war.