Yahoo Finanzen Wegen Uneinigkeit in Corona-Politik: Neues Bund-Länder-Treffen mit Merkel und den Länderchefs Ende nächster Woche?
Nun also doch: Die Regierungschefs von Bund und Ländern wollen sich nächste Woche zu einer Ministerpräsidentenkonferenz treffen. Das erfuhr Business Insider aus Länderkreisen. Anlass ist unter anderem die immer schlechter werdende Corona-Lage in Deutschland.
Konkret soll der Corona-Gipfel nach Informationen von Business Insider frühestens Anfang/Mitte kommender Woche stattfinden. Da die SPD aber hinter den Kulissen aktuell darauf drängt, erstmal im Bundestag das neue Corona-Gesetz der Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP zu verabschieden, ist ein Treffen am Freitag jedoch wahrscheinlicher. Dann wäre das Gesetz nach gegenwärtiger Planung durch.
Mit Blick auf eine schnelle Terminfindung tun sich die Verantwortlichen noch immer schwer. Zuvor hatten vor allem Unions-Politiker wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) oder Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) wegen der zugespitzten Corona-Lage zuletzt Druck gemacht, dass ein solcher Gipfel stattfindet. Viele SPD-, aber auch einige CDU-geführte Bundesländer hatten dagegen ein Treffen abgelehnt. Ihre Begründung: Zum einen hätte man sich erst knapp drei Wochen zuvor getroffen und seitdem hätten sich die Voraussetzungen zur Bekämpfung der Pandemie nicht verändert. Zum anderen wollten die kritischen Länder erstmal die Ergebnisse der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) abwarten, die am vorigen Donnerstag und Freitag getagt hatte.
Doch die GMK-Ergebnisse wurden von einigen CDU-Ministerpräsidenten als zu wenig ambitioniert kritisiert. Auch das neue Corona-Gesetz der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP, mit dem das designierte Regierungsbündnis seine Corona-Strategie für den Winter festgelegt hat (alle Details hier), wurde vielfach bemängelt. Die Ampel-Parteien planen die Rückkehr zu kostenlosen Corona-Schnelltests, 3G am Arbeitsplatz und finanziellen Hilfen für Kliniken. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte jedoch: "Die erste Ampel-Entscheidung riskiert bereits ein Corona-Chaos in Deutschland". Weiter: "Die epidemische Lage politisch zu beenden, ohne echte ausreichende Alternativen zu benennen, während das Hospitalisierungsgeschehen real steigt, ist ein Signal der Planlosigkeit." Vor zwei Wochen hatte sich sein Parteikollege Gesundheitsminister Jens Spahn noch ebenfalls für ein Ende der epidemischen Notlage nationaler Tragweite ausgesprochen.
Themen der Ministerpräsidenten-Runde
Offen ist nun, was genau auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen werden kann. Nach Informationen von Business Insider ist eine deutliche Ausdehnung der 2G-Regel wie in Österreich im Gespräch sowie stärkere Kontrollen. Auch eine konsequentere Testpflicht sowie eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen könnte auf der Tagesordnung stehen, heißt es am Dienstag.
Neben Corona dürften aber auch andere Themen zur Diskussion stehen. So wollen die Regierungschefs offenbar auch über die sich Situation an der polnisch-belarussischen Grenze beraten, wo Hunderte Migranten auf dem Weg nach Deutschland vorerst ausharren. Die polnische Regierung fürchtet einen Grenzsturm, fordert Unterstützung der EU.
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz hatte zuvor den zweiten Tag in Folge einen Höchstwert erreicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche mit 213,7 an. Bereits am Montag hatte es mit 201,1 einen Rekord bei den tagesaktuell vom RKI berichteten Inzidenzen gegeben.
