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Wegen umstrittener Streitkräfte-Reform: Oberster Arzt der Bundeswehr drohte mit Rücktritt

Ulrich Baumgärtner ist seit 2018 oberster Sanitätsoffizier der Bundeswehr
Ulrich Baumgärtner ist seit 2018 oberster Sanitätsoffizier der Bundeswehr

Die geplante Auflösung der Logistik-Truppe und des Sanitätsdienstes der Bundeswehr sorgt hinter den Kulissen der Streitkräfte weiter für Aufsehen. Wie Business Insider von mehreren Insidern aus dem Verteidigungsministerium erfuhr, drohte nun sogar der oberste Arzt der Bundeswehr, Ulrich Baumgärtner, mit seinem Rücktritt vom Amt des Inspekteurs des Sanitätsdienstes.

Hintergrund ist, dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) noch hofft, dass die geplante Auflösung der Streitkräftebasis und des Sanitätsdienstes als eigenständige Organisationsbereiche und die Integration der betroffenen Soldaten vor allem ins Heer noch von allen Inspekteuren der Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche mitgetragen wird. Entsprechende Gespräche sollen dem Vernehmen nach diese Woche mit allen Verantwortlichen stattfinden.

Doch Baumgärtner hat dem Vernehmen nach intern erklärt, dass mit ihm die Reform nicht zu machen sei. Er fürchtet, dass es durch die fehlende Eigenständigkeit seines Bereichs, zu dem rund 20.000 Soldaten zählen, zu einem „Verlust von Effizienz, Qualität in der Versorgung, Attraktivität für den Nachwuchs und Vertrauen der Angehörigen des Sanitätsdienstes in die Führung“ gebe, so Baumgärtner in einem internen Brief an Kramp-Karrenbauer. Gerade die einheitliche Führung durch einen Sanitätschef habe dazu geführt, dass der Sanitätsdienst einer der „leistungsfähigsten und effizientesten Sanitätsdienstes im Bündnis, wenn nicht gar weltweit geführt“.

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Befürworter einer solchen Strukturreform, die bis zu 60.000 Soldaten beider Organisationsbereiche betrifft, erklären, dass es dadurch zu effizienteren Abläufen innerhalb der Truppe komme. Zudem ließe sich die Einsatzbereitschaft erhöhen, wenn die Teilstreitkräfte einen direkten Zugriff auf sanitätsdienstliche Ressourcen hätten.

Kritiker wiederum monieren, dass gerade die Pandemie gezeigt habe, dass der Sanitätsdienst effizient arbeite. Zudem sei die medizinische Versorgung unter einer medizinischen Leitung erfahrungsgemäß besser, weshalb im Ausland Armeen ihre Sanitätsbereiche nach deutschem Vorbild umbauen würden.

Auch in der Streitkräftebasis (SKB) rumort es nach Informationen von Business Insider kräftig. Wie schon der Sanitätsdienst versucht auch die SKB hinter den Kulissen die Strukturreform noch zu kippen, indem man Verantwortliche versucht zu beeinflussen. Das Hauptargument dabei ist, dass die vielfältigen Aufgaben eine eigenständige Führung notwendig mache, zumal man Heer, Marine und Luftwaffe gleichermaßen unterstützen müsse. Und: Soll es wie geplant keinen Stellenabbau geben, würden die überflüssig werdenden Stellen in Kommandos und Stäben innerhalb des Organisationsbereichs ja nur in die anderen Teilstreitkräfte verlagert - einen wirklichen Kosten-Nutzen ergebe das nicht.

So oder so: Für Kramp-Karrenbauer entwickelt sich die Reform, deren Eckpunkte sie bereits im Februar für Mai angekündigt hatte, zu einem politischen Pulverfass. Denn nur vier Monate vor der Bundestagswahl eine Grundentscheidung für eine Jahrzehnte-Reform treffen zu wollen, bei der auch noch vieles unklar ist, sehen selbst Mitglieder ihrer eigenen Partei dem Vernehmen nach äußerst kritisch.