Wegen des Ukraine-Kriegs 39,2 Milliarden Euro zusätzliche Schulden geplant

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant wegen des russischen Kriegs in der Ukraine für dieses Jahr mit 39,2 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden. Das Kabinett soll den sogenannten Ergänzungshaushalt am Mittwoch verabschieden. Damit steigt die Neuverschuldung 2022 nach Angaben aus Kreisen des Finanzministeriums auf insgesamt 138,9 Milliarden Euro. Dabei nicht berücksichtigt ist die geplante 100 Milliarden Euro schwere Finanzspritze für die Bundeswehr.

Der Ergänzungshaushalt ist eine Art Update der Etatplanung im laufenden parlamentarischen Verfahren. Er wurde nötig, weil die Folgen des Kriegs mit Entlastungspaketen und Wirtschaftsproblemen zunächst noch nicht absehbar waren. Berücksichtigt sind jetzt unter anderem humanitäre Hilfe und ein Unterstützungstopf für Unternehmen. Auch die Kosten für die Senkung der Energiesteuer auf Sprit, für die Energiepreispauschale (300 Euro für alle Beschäftigten) und das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr sind eingeplant. Außerdem sind mehrere Milliarden Euro als Vorsorge für derzeit noch nicht absehbare wirtschaftliche Entwicklungen vorgesehen.

Der Haushalt sei nicht auf Kante genäht, hieß es im Ministerium. Außerdem bleibe es dabei, dass im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder regulär gelten solle. Als nächstes befasst sich der Haushaltsausschuss des Bundestags mit den Zahlen.