Yahoo Finanzen Wegen hoher Energiepreise: Arbeitsminister Heil will "Klimageld" für Menschen mit weniger als 4000 Euro Einkommen
Um geringe und mittlere Einkommen von den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu entlasten, will Sozialminister Hubertus Heil ein soziales Klimageld für Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4000 Euro einführen. "Wir müssen eine Antwort geben, über das jetzige Entlastungspaket hinaus", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe".
"Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dauerhafte und gezielte Entlastungen für alle mit geringen und mittleren Einkommen brauchen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende", sagte Heil. "Und darum will ich mit der Einführung eines sozialen Klimageldes dafür sorgen, dass ein sozialer Ausgleich stattfindet."
Das Klimageld soll möglichst schnell einmal im Jahr ausgezahlt werden
Das Klimageld soll nach dem Willen des Ministers einmal im Jahr ausgezahlt werden und «Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8000 Euro brutto im Monat verdienen». Über die genaue Staffelung und den Umfang sei in der Koalition noch zu sprechen.
Heil betonte: "Für mich als Sozialminister ist wichtig, dass wir dieses Klimageld sozial gestaffelt ausgestalten – nach dem Prinzip: Diejenigen, die es am nötigsten brauchen, bekommen am meisten. Diejenigen, die es nicht so nötig brauchen, bekommen etwas. Und diejenigen, die viel verdienen, bekommen nichts." Für Gutverdiener seien hohe Preise "auch eine ärgerliche Sache, aber sie können damit umgehen."
Ihm sei es auch wichtig, dass das Klimageld schneller eingeführt werde, "als sich mancher in der Koalition das vorstellt", sagte Heil. "Wenn es technisch möglich ist, sollten wir das soziale Klimageld zum 1. Januar 2023 umsetzen. Falls das nicht gelingt, müssen wir mit überbrückenden Einmalzahlungen arbeiten."
Die Reaktionen aus der Opposition sind zweigeteilt
Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Es ist gut, dass Minister Heil Vorschläge zur systematischen Entlastung macht." Das Klimageld sei ein zentrales Instrument, um Klimaschutz sozial zu machen, indem die Einnahmen des CO₂-Preises direkt wieder an die Menschen ausgezahlt werden.
Die Ampel, so Audretsch, habe sich bereits darauf verständigt, schnell einen einfachen und unbürokratischen Weg für solche Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln, sagte er. Audretsch verwies auf den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 23. März, nach dem die Regierung für Direktzahlungen an Bürger möglichst noch in diesem Jahr einen einfachen Auszahlungsweg über die Steuer-ID entwickeln will. Entsprechende Arbeiten liefen, sagte Audretsch.
FDP-Chef Christian Lindner sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Da Schulden und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungsideen gespannt." Näher als neue Töpfe einzurichten, liege eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer.
mit dpa/jel
