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Wegen der Gaskrise: Wirtschaftsminister Habeck lässt zwei Braunkohlekraftwerke in NRW bis 2024 am Netz

Um die Versorgungssicherheit weiterhin zu stärken, sollen zwei Kraftwerksblöcke bis ins Frühjahr 2024 länger weiterlaufen. - Copyright: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Um die Versorgungssicherheit weiterhin zu stärken, sollen zwei Kraftwerksblöcke bis ins Frühjahr 2024 länger weiterlaufen. - Copyright: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Einen Tag nach neuen Protesten im Braunkohleabbaugebiet Lützerath musste Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an diesem Dienstag eine „bittere“ Nachricht verkünden: Zwar habe man sich mit dem Energiekonzern RWE darauf geeinigt, den Kohleausstieg um acht Jahre auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Gleichzeitig würden aber zwei Braunkohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen bis zum Frühjahr 2024 weiterlaufen.

Eigentlich sollten die beiden Kraftwerksblöcke Ende des Jahres stillgelegt werden. Mit dem weiterlaufenden Betrieb der Kraftwerke solle die Versorgungssicherheit gestärkt und Erdgas im Strommarkt eingespart werden, teilte das zuständige Wirtschaftsministerium in NRW mit, das sich mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Energiekonzern RWE verständigt hatte. Außerdem werde das rheinische Dorf Lützerath geräumt, sagt die zuständige NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne). Dort soll bald Braunkohle abgebaut werden.

Habeck hofft auf Verständnis der Klimaschützer

Weitere Umsiedlungen für den Braunkohleabbau sollten in den nächsten 15 Monaten aber sicher ausgeschlossen werden, hieß es. Neubaurs Parteikollege Habeck nannte es „einen guten Tag für den Klimaschutz“. Er hoffe, dass das auch von Vertretern der Klima- und Umweltbewegung so gesehen werde und deshalb „weitgehend positiv bewertet wird“. „Indem wir früher aufhören, Kohle zu verfeuern, bleiben 280 Millionen Tonnen klimaschädlicher Braunkohle im Boden und 280 Millionen Tonnen CO₂ aus der Luft“, führte der Bundeswirtschaftsminister als Vorteil der Einigung mit RWE an.

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Noch am 3. Oktober hatte eine große gemeinsame Protestaktion unter anderem mit der Klimabewegung „Fridays for Future“ in dem Ort im Rheinland stattgefunden. Umweltschützer und Anwohner in der Region hatten darauf gehofft, dass Lützerath bleiben darf. Nun steht fest, dass die Häuser abgerissen werden. Wie „Fridays for Future“ am Sonntag twitterte, musste auch der letzte Landwirt des Dorfes, Eckhardt Heukamp, seinen Hof an RWE übergeben.

Die Ampel-Koalition auf Bundesebene hat zum Ziel, den bisher spätestens bis 2038 geplanten Kohleausstieg in Deutschland „idealerweise“ auf 2030 vorzuziehen, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Dass zwei RWE-Kraftwerksblöcke nicht 2022, sondern wenige Jahre später vom Netz gehen, sei ein schwieriger Schritt, sagte die Chefin der Grünen-Partei, Ricarda Lang.

Mit Material der DPA/cb/cri