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Wegen Folgen des Ukraine-Krieges: Finanzminister Lindner plant fast 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden

·Lesedauer: 2 Min.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)

In Zeiten von Corona, Energiekrise und Krieg ist die Ausnahme zur Gewohnheit geworden: Die Bundesregierung kommt auch in diesem Jahr nicht so mit dem Geld aus, wie sie es bisher eingeplant hatte. Finanzminister Christian Lindner (FDP) muss deshalb in dieser Woche beim Staatshaushalt nachbessern – und wird fast 40 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Konkret plant er mit 39,2 Milliarden Euro neuen Krediten.

Dieser sogenannte Ergänzungshaushalt setzt sich aus mehreren Komponenten zusammen. 12,9 Milliarden Euro an Schulden werden nötig, weil der Staat weniger einnimmt als gehofft. Dieses Geld ist also da, um bestehende Löcher zu stopfen. 9,8 Milliarden Euro werden für „ressortspezifische Maßnahmen“ verwendet, das sind Zusatzausgaben einzelner Ministerien, die unter anderem im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg aufgelaufen sind. Dazu zählen etwa zusätzliche humanitäre Maßnahmen des Entwicklungsministeriums. Eine Milliarde ist zusätzlich dafür eingeplant, dass Deutschland eine Erdgasreserve anlegen kann.

Der größte Brocken – 13,7 Milliarden Euro – ist für bereits beschlossene außerplanmäßige Ausgaben reserviert. Dazu zählt etwa 9-Euro-Ticket, der Kinderbonus, und das Absenken der Energiesteuer. Darüber hinaus sei auch ein „Puffer“ eingebaut, heißt es aus dem Finanzministerium. Für mögliche Dinge, die noch kommen könnten.

Mit dem Ergänzungshaushalt steigen die voraussichtlichen Ausgaben des Bundes auf 483,9 Milliarden Euro, die Neuverschuldung auf 138,9 Milliarden. Bereits für den Kernhaushalt sind 99,7 Milliarden neuer Schulden veranschlagt, außerdem soll das Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigenen Kreditermächtigungen ausgestattet werden. Damit muss Deutschland fast 240 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen, rund 25 Milliarden mehr als im Rekord-Schuldenjahr 2021. Das Finanzministerium widerspricht dieser Darstellung, die 100 Milliarden für die Bundeswehr würden schließlich über mehrere Jahre gestreckt. Buchhalterisch mag diese Rechnung stimmen, aber beschlossen wurde diese Rekordsumme trotzdem in diesem Jahr.

Der Ergänzungshaushalt soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen und dann in den regulären Haushalt eingearbeitet werden. Am 19. Mai soll der Bundestag dann das gesamte Paket beschließen.

Im kommenden Jahr verspricht das Finanzministerium, wolle man wieder die Schuldenbremse einhalten, dann wäre eine Neuverschuldung von maximal rund 10 Milliarden Euro möglich. Angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie, dem Krieg in der Ukraine und der sich nur langsam erholenden Wirtschaft kein einfaches Ziel.

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