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Weg frei für regulären Schulbetrieb: Nun müssen die Kultusminister die Feinarbeit übernehmen

Bund und Länder haben sich auf die Rückkehr zum regulären Schulbetrieb verständigt. Um den Start zu erleichtern, soll es mehr Geld für Digitalisierung und Ganztagsschulen geben.

Nach den Sommerferien soll wieder in ganz Deutschland regulärer Schulbetrieb stattfinden. Foto: dpa

Bei ihrem ersten persönlichen Treffen nach Monaten im Kanzleramt haben die Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die grundsätzliche Wiederöffnung der Schulen und Kitas beschlossen. „Spätestens nach den Sommerferien“ soll der Regelbetrieb wieder losgehen, heißt es im gemeinsamen Papier von Mittwochabend – vorausgesetzt die Lage bleibt zumindest stabil. 

Nun ist es an den Kultusministern, die Einzelheiten, also die nötigen Schutz- und Hygienekonzepte, zu beschließen. Dies soll möglichst einheitlich geschehen. Die Minister kommen an diesem Donnerstag zusammen, ein Beschluss wird frühestens für den Abend erwartet.   

Um die Wiederbelebung des Unterrichts und zugleich das im Zweifel weiter nötige Homeschooling zu erleichtern, sollen vor allem die neuen Leih-Laptops für die Schüler schon „nach den Sommerferien 2020 einsetzbar sein“, beschloss die Runde.

Das Vorhaben ist außerordentlich ambitioniert, denn bisher kam das Geld aus dem vor einem Jahr beschlossenen fünf Milliarden Euro schweren Digitalpakt nur sehr langsam in den Schulen an. Zudem war der Kauf von Endgeräten damit bisher gar nicht zulässig. Das „Sofortprogramm“ über weitere 500 Millionen Euro, die nun für die technische Ausstattung zur Verfügung stehen, wurde gerade erst beschlossen. 

Daneben stockt der Bund den Digitalpakt um weitere 500 Millionen Euro auf, mit denen IT-Administratoren in den Schulen finanziert werden sollen. Der Mangel an solchen Spezialisten ist bislang ein wesentlicher Grund dafür gewesen, dass Schulen nur schleppend digitalisiert werden. Unterm Strich stehen damit im Rahmen des Digitalpaktes statt fünf Milliarden nun insgesamt sechs Milliarden Euro bereit.

Die Länderchefs haben wiederum versprochen, die digitale Weiterbildung der Lehrkräfte zu verstärken – und dem Bund darüber zu berichten. Als Referenzjahr soll das Schuljahr 2019/20 gelten – es soll also schnell etwas passieren, um möglichst viele Lehrer für den Unterricht 2.0 fit zu machen.

Schließlich hätten die Lehrer „eine zentrale Rolle bei der Verzahnung von Präsenzunterricht und E-Learning“, heißt es im Beschluss der Regierungschefs. 

Und auch seine Hilfe für den Ausbau von Ganztagsschulen will der Bund verbessern. Sie gelten als besonders geeignet, um Schüler individuell zu fördern. Die vom Bund zusätzlich zur Verfügung gestellten 1,5 Milliarden Euro dürfen nun auch für Betriebskosten eingesetzt werden. Das hatte dieser zuvor stets abgelehnt. 

Beteiligung an Betriebskosten

So soll es nun gelingen, genügend Ganztagsplätze zu schaffen, bevor 2025 der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder von der ersten bis zur vierten Klasse in Kraft tritt.  Der Ausbau von Räumlichkeiten und Gebäuden an den rund 15.000 Grundschulen wird Schätzungen zufolge fünf bis sieben Milliarden Euro kosten. Dazu kommen voraussichtlich laufende Betriebskosten pro Jahr von bis zu vier Milliarden Euro. 

Der Bund habe „klar zugesagt“, sich an den Betriebskosten zu beteiligen, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). „Deswegen erwarte ich, dass Bund und Länder gemeinsam nun zügig die Voraussetzungen für den Rechtsanspruch und die Rechtsgrundlage dafür schaffen.“

Die Coronakrise habe gezeigt, wie wichtig eine funktionierende Kinderbetreuung sei. „Sie dient dem Wohl von Kindern, ohne sie können Eltern Beruf und Familie nicht vereinbaren, und die Wirtschaft hat weniger Fachkräfte“, sagte Giffey.

Es sei höchste Zeit, dass die Betreuungslücke zwischen der Kindertagesbetreuung und der Grundschule geschlossen werde. „Das erwarten Kinder, Eltern und Arbeitgeber zu Recht von uns“, sagte Giffey.

Elternverbände, die seit Wochen auf eine Wiederöffnung von Schulen und Kitas drängen, sind  dennoch alarmiert, weil sie im Herbst wieder steigende Infektionszahlen fürchten. Sie fordern daher „klare Vorgaben, wie Verdachtsfälle zu handhaben sind“, heißt es in einer Stellungnahme diverser Verbände rund um die Elterninitiative „Familien in der Krise“. Eine erneute großflächige Schließung der Schulen und Kindergärten sei jedenfalls „keine Option“.

Daneben weisen die Eltern auf den durch die Krise verschärften Fachkräftemangel in Schulen und Kitas hin: Weil viele Erzieher und Lehrkräfte zur Risikogruppe gehören, ist das schon vor Corona virulente Personalproblem jetzt noch deutlich größer geworden.

Einzelne Länder geben etwa bei den Lehrern eine Risikogruppe von bis zu 30 Prozent an, die daher allenfalls freiwillig in der Schule eingesetzt werden können. 

Das führe jedoch dazu, „dass Kinder nicht genügend Förderung erhalten und kaum mehr ein 'Mindeststandard' in den Einrichtungen umgesetzt werden kann“, warnen die Elternverbände. 

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